Kitas und (Grund-)Schulen wieder für alle Schüler öffnen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann und Fraktion (FDP)

 

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest, dass mit der Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), der Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) und des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland (bvkj e. V.) mehrere bedeutende Fachgesellschaften eine klare Empfehlung für eine zeitnahe Wiederöffnung der Kitas und Grundschulen ausgegeben haben. Außerdem hat eine Corona-Studie zu 2 500 Kindern unter 10 Jahren im Nachbarbundesland Baden-Württemberg weitere unterstützende und verfestigte Trends gezeigt.
Angesichts der durch Wissenschaft immer deutlicher herausgearbeiteten, untergeordneten Rolle von Kindern in der Verbreitung des Virus und weiterer Erkenntnisse über die Infektionsdynamik muss die Lage daher neu bewertet werden. Dabei sollten insbesondere die mit der Dauer der Schulschließung dramatisch ansteigenden psychosozialen Risiken und Belastungen von Kindern und ihren Familien mit einbezogen werden. Das gilt ebenso für die bildungspolitischen und organisatorischen Herausforderungen mit dem „Lernen zuhause“ und der noch parallel stattfindenden Notbetreuung bis zur sechsten Klasse.

Der Landtag fordert deshalb die Staatsregierung auf, anhand der folgenden Eckpunkte ein Umsetzungskonzept für einen eingeschränkten Regelbetrieb Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für Kinder bis zur sechsten Klassenstufe zu entwickeln und auf die neue Lage umgehend zu reagieren:
─ Die Kindertagesstätten und Horte sollen unter Berücksichtigung der regionalen Neuinfektionsrate sowie der vorhandenen Kapazitäten für alle Kinder wieder öffnen. Damit können bisherige Notbetreuungsangebote ersetzt und wieder längere Öffnungszeiten angeboten werden. Dies kann auch ohne die Bildung von Kleinstgruppen erfolgen, es ist jedoch streng auf die Vermeidung von Durchmischungen der Gruppen zu achten, z. B. mit entsprechend versetzten Start- und Endzeiten und durch den Verzicht auf offene Konzepte. Außerdem sollten möglichst viele Angebote im Außenbereich organisiert und ansonsten insbesondere auf gute Durchlüftung der Räume geachtet werden.
─ Der Unterrichtsbetrieb soll an Grundschulen und in den Klassenstufen 5 und 6 an weiterführenden Schulen am 15. Juni 2020 unter Berücksichtigung der regionalen Neuinfektionsrate und der vorhandenen Kapazitäten wieder aufgenommen werden. Ein Rückgriff auf (wochenweise) Staffelung soll in der Regel in diesen Jahrgangsstufen nicht mehr erfolgen müssen. Die Notbetreuung kann hiermit für diese Einrichtungen ebenfalls entfallen. Auf eine Vermeidung von Gruppendurchmischungen (wie etwa beim Religionsunterricht) und gestaffelte Start- und Endzeiten des Unterrichts ist hierbei zu achten. Wo es möglich ist, soll Unterricht nach außen verlagert und ansonsten insbesondere auf gute Durchlüftung der Räume geachtet werden.
─ Die Kinder sollen begleitend dazu in den Grundregeln der Hygiene spielerisch und kindgerecht unterwiesen werden. Für den Umgang mit Krankheitssymptomen sind klare Regelungen zu treffen. Eine angemessene Ausstattung aller Sanitäranlagen ist sicherzustellen. Für eventuell nötige Sanierungsarbeiten sind schnell umsetzbare und großzügige Förderlösungen mit den Sachaufwandsträgern zu finden.
─ Der Schutz des Lehr-, Erziehungs- und Betreuungspersonals muss weiter durch Präventionsmaßnahmen gesichert werden. Dazu gehört insbesondere die Abstandswahrung untereinander, ggfs. Mund-Nasen-Schutz, situationsabhängige Möglichkeiten zur Händedesinfektion und ein schnell verfügbares Angebot für regelmäßige (Pool-)Testungen.
─ Die Maßgaben des mit dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erarbeiteten Infektionsschutzkonzepts sind mit Blick auf die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zu überarbeiten. Dabei sind insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Risikogruppen vorzusehen und eigenverantwortliche Lösungen vor Ort zu ermöglichen. Die Schulgemeinschaft ist über die Rahmenvorgaben baldmöglichst zu informieren und bei Bedarf aktiv zu unterstützen. ─ Generell sind die weiteren Schritte eng mit der Wissenschaft abzustimmen sowie durch ein entsprechendes Monitoring zu begleiten und evaluieren.

 

Begründung:

Vor dem Hintergrund der oben erwähnten Stellungnahme als auch den damit einhergehenden Forderungen der genannten Gesellschaften, ist es mit Fokus auf das langfristige Wohl der Familien und insbesondere der Kinder nicht hinnehmbar weiterhin nur ein beschränktes Schul- und Kita-Angebot für die am wenigsten vulnerablen Altersgruppen bereitzustellen. Die bisherige Positionierung der Staatsregierung ist hierzu noch nicht ausreichend deutlich geworden, damit alle Beteiligten sich auf das weitere Vorgehen einstellen können. So äußerte sich der Ministerpräsident am Dienstag laut Berichterstattung des BR wie folgt: „Ab 1. Juli sollen alle Kinder nach Angaben Söders wieder in ihre Betreuungseinrichtungen sowie ihre Schulen gehen können. Zugleich stellte er in Aussicht, dass nach den Sommerferien wieder der ganz normale Regelbetrieb aufgenommen werden könne.“ Damit bleibt allerdings unklar, warum die wichtigen Funktionen von Bildung und Erziehung erst zu diesem Zeitpunkt und in welcher Intensität wieder aufgenommen werden. Nur kurze Präsenzzeiten erschweren ein effektives Lernen für die Kinder und tragen nur unwesentlich zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Erziehungsberechtigten bei. Der Staatsminister für Unterricht und Kultus, Prof. Dr. Michael Piazolo, lässt auf der Website des Staatsministeriums verkünden, dass ab dem 15 Juni 2020 ein wochenweise gestaffelter Unterrichtsbetrieb die Regel sein wird (https://www.km.bayern.de/allgemein/meldung/6964/so-geht-es-an-den-schul… zuletzt aufgerufen am 27.05.2020).
In anderen Bundesländern (bspw. Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder Sachsen) gibt es teils schon konkretere Planungen zur Rückkehr in einen „eingeschränkten Regelbetrieb“ für die jeweiligen Einrichtungen. Mit ersten Aussagen aus einer Studie für 2 500 Kinder unter 10 Jahren liefert Bayerns größtes Nachbarbundesland außerdem weitere Hinweise auf eine deutlich reduzierte Rolle der Jüngeren beim Infektionsgeschehen der Corona-Pandemie. Aus den bisherigen Erkenntnissen sollte daher ein eingeschränkter Regelbetrieb der Bildungs- und Erziehungseinrichtungen die bisherigen Angebote der Notbetreuung ersetzen können.