Kommunalwahlrecht ab 16 Jahren

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP

In der 17. Legislaturperiode hat der Bayerische Landtag ausführlich über das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) debattiert und zahlreiche Änderungen beschlossen (vgl. DS 17/14651). Dabei wurde auch über die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen debattiert. Während die CSU diese ablehnte, übernahmen die FREIEN WÄHLER diese Forderung in ihr Wahlprogramm. Der Koalitionsvertrag äußert sich zu dieser Thematik nicht.

Ich frage die Staatsregierung:

1.

a.    Inwieweit befähigt nach Einschätzung der Staatsregierung die allgemeine Schulbildung in Bayern Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 Jahren dazu, Bedeutung und Funktionsweise demokratischer Prozesse zu verstehen und sich eine fundierte Meinung über das politische Geschehen zu bilden?

b.    Welche qualitativen Unterschiede sieht die Staatsregierung bei der Befähigung zur politischen Meinungsbildung Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren im Vergleich zu älteren Generationen?

2.    

a.    Welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, junge Menschen stärker in politische Entscheidungsprozesse mit einzubinden (bitte unter Nennung konkreter Konzepte und Vorhaben)?

b.    Plant die Staatsregierung Maßnahmen, um der durch den demografischen Wandel absehbar sinkenden Repräsentanz der jungen Generation entgegen zu wirken?

c.    Welche konkreten Maßnahmen plant die Staatsregierung, um die politische Vertretung junger Menschen zu verbessern?

3.    

a.    Welche Position vertritt die Staatsregierung hinsichtlich der Überlegungen, das aktive kommunale Wahlalter in Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 GLKrWG von 18 auf 16 Jahre schon bei den nächsten Kommunalwahlen herabzusetzen?

b.    Wie begründet die Staatsregierung ihre Position?

c.    Ist die Staatsregierung der Ansicht, dass die Einbindung und die Repräsentanz jüngerer Generationen durch eine solche Änderung gestärkt würde?

4.    

a.    Welche Erkenntnisse über Erfahrungen aus anderen Bundesländern liegen der Staatsregierung bezüglich der in Frage 3 a) formulierten Änderung im Einzelnen vor?

b.    Wie bewertet die Staatsregierung diese Erkenntnisse hinsichtlich möglicher Erfolge bei der Einbindung Jugendlicher in das politische Geschehen und die dadurch gestärkte Repräsentanz jüngerer Generationen, die eine solche Änderung in anderen Bundesländern erzielt hat?

5.    

a.    Stimmt die Staatsregierung der Aussage der Bertelsmann-Studie von 2015 zum Thema „Wahlen ab 16“ zu, nach der eine Senkung des Wahlalters zu einer Stärkung des politischen Interesses führt?

b.    Liegen der Staatsregierung andere oder gegenläufige Erkenntnisse vor?

6.    

a.    Wie beurteilt die Staatsregierung die Erfahrungen Österreichs, wo laut oben genannter Bertelsmann-Studie eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre zu einer Steigerung des Anteils politisch interessierter 16 bis 18-Jähriger geführt hat im Hinblick auf eine ähnliche Änderung bei den Kommunalwahlen in Bayern?

b.    Liegen der Staatsregierung Erkenntnisse über Fälle vor, in denen eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre negative Ergebnisse wie zum Beispiel die Schwächung der Repräsentanz jüngerer Generationen oder einen Anstieg an extremistischen Vertretern im Parlament zur Folge hatte?

Antwort der Staatsregierung siehe Download