Kontrollierte Öffnungsperspektive für Bayerns Schulen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann und Fraktion (FDP)

 

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag stellt fest, dass sich das Infektionsgeschehen durch das neuartige Coronavirus in Bayern – von vereinzelten Landkreisen abgesehen – in den vergangenen Wochen deutlich beruhigt hat. In Abwägung von Infektionsschutz sowie bildungs- und sozialpolitischen Zielen lässt sich daher eine schrittweise Öffnung der Schulen für Präsenzunterricht verantworten. Der Schulstart der Abschlussklassen fand am 27.04.2020 statt und die letzte Grundschulklasse sowie die Klassen, deren Abschluss im nächsten Schuljahr folgt, sollen wieder am 11.05.2020 beginnen. Über die Ausweitung auf weitere Klassenstufen ist auf der Grundlage des jeweiligen Standes des Infektionsgeschehens zu entscheiden. Weitere Schritte der Öffnung sollen insbesondere von den jeweiligen regionalen und lokalen Gegebenheiten abhängen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Schulen eine planbare Öffnungsperspektive zu bieten. Der Präsenzunterricht für die restlichen Klassenstufen soll in zwei Schritten im Rotations- bzw. Schichtverfahren wieder aufgenommen werden, in welches der erste Teil der Klassen ab der Woche des 18.05.2020 und der weitere Teil ab der Woche des 25.05.2020 mit entsprechenden Infektionsschutzauflagen einsteigt, insofern
─ die Reproduktionszahl R bis dahin weiter stabil unter 1 liegt,
─ das lokale Infektionsgeschehen in der Woche unter 50 Fälle pro 100 000 Einwohner liegt (Inzidenz_7T) und
─ die Erfahrungen aus dem Schulstart der bisherigen Klassenstufen oder neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Abwägung zum Infektionsschutz nicht grundlegend verändern.

Das Unterrichtsangebot ist mit digitalen Ergänzungselementen für das „Lernen zuhause“ zu verzahnen, an den Vorgaben der Ministerpräsidenten- und Kultusministerkonferenzen auszurichten und an die lokalen Gegebenheiten in enger und frühzeitiger Abstimmung mit den Sachaufwandsträgern anzupassen. Insbesondere beim ÖPNV ist ein Angebot zu schaffen, welches die nötigen Mindestabstände auch im Transfer garantiert. Hierzu muss der Freistaat die Akteure vor Ort bestmöglich unterstützen und mit genügend Vorlauf Rahmenkonzepte zur Umsetzung zur Verfügung stellen. Für Risikopersonen und Schüler oder Lehrkräfte mit solchen im direkten häuslichen Umfeld soll es keine Anwesenheitspflicht und eine umfassende digitale Unterstützungsinfrastruktur geben.

 

Begründung:

Mittlerweile hat sich die Lage der Coronavirus-Pandemie in Bayern sichtbar beruhigt. Die sozialen, bildungspolitischen und wirtschaftlichen Folgen müssen aber nun durch eine smarte Anpassung der Schutzmaßnahmen begrenzt werden. Im Kontext der Beschlüsse der Kultusministerkonferenz ist hierfür frühzeitig ein Fahrplan für Bayern zu entwerfen, um eine rechtzeitige und ordentliche Umsetzung an den Schulen vorbereiten zu können. Durch die Wiederöffnung im Rotationsverfahren wird sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler regelmäßig von Präsenzangeboten profitieren können, ohne dass zu einem Zeitpunkt eine zu große Anzahl auf einmal an der Schule präsent ist.