Lebensmittelsicherheit in Bayern sicherstellen - Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen rechtssicher ausgestalten

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen,  Christoph Skutella,  Julika Sandt,  Alexander Muthmann,  Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem die sachliche Zuständigkeit der Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) rechtssicher geregelt wird.

Begründung:

Unter anderem in seinem Beschluss vom 18. Dezember 2019 (AZ: 20 BV 18.2645) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Vorschrift des § 9 Abs. 2 GesVSV, die die sachliche Zuständigkeit der KBLV begründen soll, als nichtig eingestuft, da diese gegen höherrangiges Recht, namentlich gegen Art. 77 Abs. 1 Satz 2 BV, verstößt. Nach Auffassung des Gerichts ist die Einrichtung eines besonderen Verwaltungsverfahrens, an dessen Ende eine zuständigkeitsbegründende Verwaltungsentscheidung steht, eine wesentliche Grundentscheidung, die der formelle Gesetzgeber treffen müsste.

Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zeigt die unzulängliche Vorgehensweise der damaligen Staatsregierung bei der Gründung der KBLV auf.

Die Auswirkungen sind immens:

Zum einen kontrolliert die KBLV laut Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz weiterhin knapp 600 Betriebe. Die Bescheide der KBLV sind jedoch aufgrund der Unzuständigkeit der KBLV gerichtlich anfechtbar. Die Kontrollbehörde kann deshalb nicht rechtssicher agieren.

Zum anderen wurden die an die klagenden Betriebe ergangenen Zuständigkeitsbescheide der KBLV während der gerichtlichen Verfahren aufgehoben mit der Folge, dass diese Betriebe nun wieder von den jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden - die unter erheblichem Personalmangel leiden - kontrolliert und sanktioniert werden. 

Dies führt dazu, dass die Lebensmittelsicherheit in Bayern extrem geschwächt wird, da Verstöße gegen das Lebensmittel- und Tierschutzrecht nicht rechtssicher geahndet und die betroffenen Betriebe nicht verlässlich zur Verantwortung gezogen werden können.

Die Staatsregierung hat angekündigt, die Problematik durch eine Änderung des § 9 Abs. 2 GesVSV beheben zu wollen. Dies wäre jedoch bloße Augenwischerei, da sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof klar dahingehend positioniert, dass die Regelung der Zuständigkeiten nach Art. 77 Abs. 1 Satz 2 BV durch Gesetz erfolgt und Verordnungsermächtigungen wie Art. 34 Abs. 2 Nr. 3 GDVG eng auszulegen sind. Um eine Krise der Lebensmittelsicherheit in Bayern zu verhindern, bedarf es deshalb eines formellen Gesetzes, das zügig Rechtssicherheit für die KBLV schafft.