Lieferengpässe bei Arzneimitteln europäisch lösen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene eine Strategie zur Versorgungssicherheit mit Medikamenten entwickelt und umgesetzt wird.  Die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten ist zu unterstützen. Die Staatsregierung möge im Ausschuss für Gesundheit und Pflege berichten, welche kurzfristigen Maßnahmen auf Landesebene, z.B. die präventive Bevorratung eingeleitet werden können, um Lieferengpässe in Bayern zu vermeiden. Die Staatsregierung soll ihre Anstrengungen zur Förderung der Arzneimittelforschung in Bayern intensivieren. 

 

Begründung:

Die Problematik der Lieferengpässe für Arzneimittel ist nicht neu, hat aber eine neue Dimension erreicht. Wurden 2013 dem BfArM lediglich 42 Engpässe gemeldet, waren es in Jahr 2019 erschreckende 357 Medikamente, die nicht mehr lieferbar waren. Dabei sind die Ursachen der Engpässe nicht endgültig geklärt. Konsens besteht darin, dass die Globalisierung die Tendenz zur Zentralisierung von Produktionsstätten nach sich gezogen hat. Fällt nun ein Großhersteller eines Medikamentes aus, ist der Markt unterversorgt. Dies bringt die Betroffenen - die Patienten - in ernsthafte Schwierigkeiten. Mit dem am 13.02.2020 beschlossenen Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz wurden eine Reihe von sinnvollen Maßnahmen beschlossen, die das Problem der Lieferengpässe bei Arzneimitteln leider nicht ausreichend bekämpfen werden. Diesbezüglich ist eine weitere Analyse der Situation durch eine “Taskforce” wie sie die Bundesratsinitiative zur Vermeidung von Lieferengpässen von Medikamenten der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen (Drucksache 57/20) fordert zu begrüßen. Ziel muss es sein, dass man sich auf Dauer unabhängig von monopolartigen Strukturen in der Arzneimittelherstellung macht.