Lizenz für Luca-App nicht verlängern
Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP
Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Benjamin Adjei, Gülseren Demirel, Thomas Gehring, Jürgen Mistol, Verena Osgyan, Tim Pargent, Stephanie Schuhknecht, Gisela Sengl, Florian Siekmann, Barbara Fuchs, Kerstin Celina, Christina Haubrich, Elmar Hayn, Claudia Köhler, Andreas Krahl, Eva Lettenbauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die im April 2022 auslaufende Lizenz für die Luca-App nicht zu verlängern. Dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung ist über alternative Möglichkeiten der digitalen Kontaktnachverfolgung zu berichten.
Begründung:
Im April 2021 hat der Freistaat Bayern über das Staatsministerium für Digitales (StMD) für 5,5 Millionen Euro eine Lizenz für die Nutzung der Luca-App erworben. Die App ist für die Endnutzer in Bayern dadurch kostenlos. Mit ihr soll die digitale Kontaktnachverfolgung der Gesundheitsämter erleichtert werden. Die Anbindung der Gesundheitsämter war laut StMD ein zentrales Kriterium der Entscheidung für die Luca-App. Das StMD bewirbt noch immer auf seiner Homepage sehr ausführlich die Luca-App ( https://www.stmd.bayern.de/themen/kontaktnachverfolgungs-app/ , abgerufen am 11.01.2022).
Bereits im April 2021 waren allerdings wesentliche Sicherheitslücken bekannt, Ministerin Gerlach verteidigte die App dennoch, da bis dato keine personenbezogenen Daten offengelegt worden seien - sondern die App nur missbräuchlich verwendet wurde ( https://www.br.de/nachrichten/bayern/trotz-kritik-bayern-haelt-an-coron… ). Auch dass Aktivisten des Chaos Computer Club (CCC) die App als untauglich kritisierten und die bis dato “gefundenen Schwachstellen und Peinlichkeiten der Luca-App” als “ein[en] bunter Strauß der Inkompetenz” bezeichneten ( https://www.br.de/nachrichten/bayern/trotz-kritik-bayern-haelt-an-coron… ), änderte nichts an der Entscheidung für die Luca-App in Bayern. Der Vertrag mit der Luca-App läuft laut Angaben des StMD noch bis April 2022. Bisher gibt das Ministerium an, dass über eine Verlängerung und das weitere Vorgehen noch nicht entschieden sei.
Allerdings werden wesentliche Funktionen der Luca-App mittlerweile besser von der Corona-Warn-App übernommen. Die Corona-Warn-App informiert Nutzer unter anderem, wenn Sie sich längere Zeit in der Nähe einer Person aufgehalten haben, bei der später eine Infektion mit dem Coronavirus festgestellt wurde. Die Nachverfolgung von Infektionen wird durch diese digitale Hilfe stark beschleunigt. Dabei genügt die Corona-Warn-App höchsten Ansprüchen bei Datenschutz und Datensicherheit.
Zudem hat die Luca-App in Bayern nach Auskunft der Staatsregierung zuletzt kaum noch System- und Risikohinweise ausgespielt. Recherchen zufolge hat das Bundesland Bayern zum Jahreswechsel über zwei Wochen lang kein einziges Mal Daten aus der Luca-App abgefragt ( https://netzpolitik.org/2022/neue-geschaeftsmodelle-wie-luca-nach-der-p… ). Gleichzeitig nutzen sehr viele Bürger die Corona-Warn-App. Im Januar werden pro Tag durchschnittlich über 14.000 Personen (Stand 12.01.2022) bundesweit vor Risikokontakten gewarnt. Damit ist die Corona-Warn-App eine sehr sichere, effiziente und kostengünstige Variante der Infektionsnachverfolgung. Demgegenüber ist unklar, wie viele Gesundheitsämter in Bayern überhaupt die Daten der Luca-App nutzen, um Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen. Die Staatsregierung verfügt hierzu über keine Zahlen und hält die Erhebung entsprechender Daten für zu aufwendig.
Da der Nutzen der Luca-App zweifelhaft ist, nach wie vor Sicherheitsbedenken bestehen und mit der Corona-Warn-App eine bessere Möglichkeit zur Infektionsnachverfolgung besteht, soll die Staatsregierung die Lizenz für die Luca-App nicht verlängern.