Mut zum Leben: Öffnungsperspektive für Bars, Clubs und Diskotheken

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach , FDP

Der Landtag wolle beschließen:
 

Der Bayerische Landtag stellt fest:

Der Mensch lebt nicht vom Brot allein. Die bayerische Club-Szene ist weit mehr als eine Feierveranstaltung - sie ist Teil unserer Kultur und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Bars, Clubs und Diskotheken stehen in Stadt und Land unverkennbar für die Lebensqualität und Attraktivität der bayerischen Regionen. Gleichzeitig sind sie von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sehr schwer betroffen. Angesichts der Möglichkeit von großen privaten Feiern, aber auch Sport- und Kulturveranstaltungen stellt dies eine massive Ungleichbehandlung der Clubbranche und eine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit dar. Die Menschen in Bayern sollen wieder eigenverantwortlich über ihre Freizeitgestaltung entscheiden dürfen.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, unverzüglich eine konkrete Öffnungsperspektive für Bars, Clubs und Diskotheken aufzuzeigen und diese mit privaten Feiern und sonstigen Veranstaltungen gleichzustellen. Dazu gehören:

  • ein konkretes Öffnungsdatum innerhalb der nächsten Wochen, um Planungssicherheit für die Unternehmer, Künstler und Mitarbeiter zu schaffen, 
  • die sofortige Beendigung der Corona-Sperrstunde für die Gastronomie,
  • klar definierte Hygienekonzepte und Handreichungen für die Betreiber, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zum Tragen von Masken, Belüftungskonzepten, der Anwendung von Tests, und des Umganges mit Genesenen, Geimpften und Getesteten, 
  • die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation der Öffnungen analog zu Modellprojekten und Untersuchungen in anderen Bundesländern sowie europäischen Nachbarländern. 

Begründung

Seit dem ersten Lockdown im März 2020 sind Bars, Clubs und Discotheken in Bayern geschlossen. Die Vergnügungsbranche war eine der ersten, die schließen musste – und im Moment sieht es danach aus, dass sie die letzte ist, die wieder öffnen darf. Wie das bayerische Wirtschaftsministerium auf Anfrage der FDP-Fraktion einräumt, liegen der Staatsregierung nach 15 Monaten noch nicht einmal Erkenntnisse zu Modellprojekten oder Untersuchungen in Bayern vor. Die Clubszene ist aber nicht nur als Wirtschaftsfaktor, sondern auch als entscheidender Teil der Kultur immens wichtig für Bayern und darf nicht mutwillig zerstört werden. 

Bars, Clubs und Discotheken dürfen nicht pauschal als Infektions-Hotspots vorverurteilt werden. Bars und Clubs sind mit entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen nicht gefährlicher als eine volle Sporthalle oder eine private Feier. Momentan dürfen bis zu 50 Personen ohne Maske oder Test in Innenräumen feiern. Dazu kommen vollständig Geimpfte sowie Genesene. Diese eklatante und nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung zwischen privaten und professionell organisierten Veranstaltungen muss beendet werden. Die Inzidenzwerte und das sehr gute Vorankommen bei den Impfungen lassen es zu, Bars, Clubs und Discotheken wieder zu öffnen. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass ein sicherer und verantwortbarer Betrieb möglich ist.

Eine kontrollierte Öffnung bietet zudem den Vorteil, dass die offiziellen Veranstalter, mit einem hochprofessionelles Gästemanagement, Teststrategien, Online-Ticket- und Personenleitsystemen sowie Hygiene- und Sicherheitskonzepten ihre Corona-Hausaufgaben gemacht haben und so das Infektionsrisiko weiter verringern. Wenn Feiern sicher möglich sein soll, müssen die Clubs wieder öffnen.