Obdachlosigkeit in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Julika Sandt FDP

Laut Medienberichten und Berichten der Sozialverbände ist die Obdachlosigkeit in Bayern in den letzten vier Jahren rapide angestiegen. Die folgenden Fragen beziehen sich auf faktisch obdachlose, nicht auf wohnungslose, Menschen.

Ich frage die Staatsregierung:

1. Zur begrifflichen Einordnung

 a. In welche Gruppen unterteilt die Staatsregierung die Menschen, welche auf bayerischen Straßen leben oder in Obdachlosen-Notunterkünften unterkommen?

 b. Welche dieser Gruppen zählt die Staatsregierung als obdachlos?

 c. Zählt die Staatsregierung innereuropäische Migranten, insbesondere aus Osteuropa, welche zwar einen gemeldeten Wohnsitz im Ausland haben, jedoch in Deutschland in Notunterkünften oder auf der Straße leben, als obdachlos?

2. Zur statistischen Betrachtung der Zahl der Obdachlosen

 a. Wie hat sich die Zahl der Obdachlosen in den letzten vier Jahren in Bayern entwickelt (Bitte Aufgliederung nach Regierungsbezirk und Landkreis bzw. kreisfreier Stadt)?

 b. Wenn die Zahl der Frage 2.a. nicht erfasst wird, warum wird diese nicht erfasst bzw. wie plant die Staatsregierung, diese fehlende Information zukünftig zu erfassen?

 c. Sollte sich die Staatsregierung für die Erfassung nicht zuständig sehen, wo sieht diese die Zuständigkeit?

3. Zur vom österreichischen Sozialministerium bei der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfen (Österreich) im Jahr 2010 beauftragten Zählung der Obdachlosen anhand der Nutzung der Sozialanlaufstellen (siehe “Der Standard” vom 5. Februar 2010)

 a. Wurde eine solche Zählung in Bayern in Auftrag gegeben oder von der Staatsregierung durchgeführt, oder ist eine geplant?

 b. Falls 3.a nicht durchgeführt wurde, warum ist eine Zählung nach österreichischem Vorbild nicht möglich?

4. Was sind die häufigsten Todesursachen bei Obdachlosen und wie begegnet die Staatsregierung ggf. besonderen Risiken, z. B. durch Angebote zur Gesundheitsversorgung, psychosozialen Betreuung und Gewaltprävention?

5. Zur statistischen Betrachtung der Zahl der Kältetoten

 a. Wie hat sich der Zahl der Menschen, welche in Bayern an Erfrierungen oder deren Folgen verstorben sind, in den letzten vier Jahren entwickelt?

 b. Wie viele der Menschen in Frage 5.a. hatten keinen festen Wohnsitz (Sollte dies nicht erfasst sein, bitte die Menschen ohne gemeldeten Wohnsitz zählen)?

6. Zur Straffälligkeit

 a. Wie hat sich die Zahl der Menschen ohne festen Wohnsitz, welche in den letzten 10 Jahren in bayerischen Justizvollzugsanstalten eine Haftstrafe antraten, entwickelt?

 b. Wie ist die Rückfallquote von Straftätern aus Obdachlosigkeit im Verhältnis zu Straftätern mit festem Wohnsitz?

 c. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten, einen Häftling in einer bayerischen JVA ein Jahr unterzubringen im Jahr 2017?

7. Wie hoch waren die durchschnittlichen Kosten einer betreuten Unterbringung für Obdachlose pro Person im Jahr 2017?

8. Zur Maßnahmenbeurteilung

 a. Welche Stelle der Staatsregierung prüft das Zusammenspiel der kommunal durchgeführten Maßnahmen zur Reduktion der Obdachlosigkeit auf Effizienz und mögliche gegensätzliche Zielsetzungen zwischen den Kommunen?

 b. An welchem Maßstab misst die Staatsregierung den Erfolg ihrer eigenen und kommunalen Fördermaßnahmen zur Reduktion der Obdachlosigkeit?

Antwort der Staatsregierung siehe Download