Pandemie der Unwissenheit beenden, Impfen beschleunigen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag stellt fest:

Auch am Ende des zweiten Jahres der Corona-Pandemie sind politische Verantwortungsträger, öffentliche Verwaltung und Justiz nach wie vor gezwungen, auf Sicht zu fahren und Entscheidungen auf unzureichender Informationsbasis zu treffen. Ursächlich hierfür sind unter anderem eine lückenhafte Erfassung sowie eine zu langsame Weitergabe oder unsachgemäße Verarbeitung wesentlicher Daten.

Die Staatsregierung wird daher dazu aufgefordert, die hohe Impfbereitschaft in der Bevölkerung durch entsprechende Maßnahmen zu unterstützen und zielführender auszugestalten.

Hierzu gehört insbesondere,

  • darauf hinzuwirken, dass auf freiwilliger Basis bereits bei den Corona-Tests der Impfstatus und die Telefonnummer des zu Testenden angegeben wird und diese Information im Falle von positiven Tests auch weitergegeben und verarbeitet werden kann, um die Gesundheitsämter bei der Kontaktdatenerfassung zu entlasten und zu unterstützen.
  • sicherzustellen, dass das Landesamt für Gesundheit künftig bei der Aufschlüsselung der Inzidenzen nach Geimpften und Ungeimpften den Anteil derjenigen ohne bekannten Impfstatus extra ausweist, um mehr Transparenz herstellen zu können.

  • sicherzustellen, dass das Landesamt für Gesundheit künftig bei der Aufschlüsselung der Inzidenzen nach Geimpften und Ungeimpften die nachträglichen Meldungen über den Impfstatus auch tatsächlich nachträgt.
  • darauf hinzuwirken, dass die niedergelassenen Ärzte größtmögliche Planungssicherheit bei den Impfstofflieferungen erhalten, durch eine zeitnahe Rückmeldung wie viele Impfdosen an die bestellte Praxis tatsächlich geliefert werden.
  • sich dafür einzusetzen, dass die ambulant tätigen Vertragsärzte schnellstmöglich kleinere Impfdosen und mindestens zweimal die Woche bestellen zu können, um der derzeit hohen Impfbereitschaft in der Gesellschaft gerecht zu werden und die Impfkampagne zielführend unterstützen zu können.
  • dafür Sorge zu tragen, dass in den Impfzentren spezielle Zeitfenster zur Impfung von über 60-jährigen Menschen ermöglicht werden, um die Impfung dieser Personengruppen zu beschleunigen und Ihnen eine höheres Angebot zu ermöglichen.
  • kostenlose Schnelltest-Gutscheine für Pflegebedürftige in der häuslichen Pflege zu ermöglichen, die durch nahestehende Betreuungskräfte oder Angehörige abgeholt werden können.