Perspektive für den Einzelhandel: Stationären Handel sofort inzidenzunabhängig öffnen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach , FDP

Der Bayerische Landtag stellt fest:

Der Einzelhandel ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Bayern und nach wie vor neben dem Gastgewerbe, der Kultur und der Veranstaltungsbranche die am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Branche. Seit Beginn der staatlichen Maßnahmen gibt es aber innerhalb des Einzelhandels eine massive Ungleichbehandlung der Unternehmen, die nach willkürlichen und häufig wechselnden Kriterien in die Geschäfte des täglichen Bedarfs und den darüber hinausgehenden "normalen" Fach- und Einzelhandel unterschieden werden. Dies ist umso unverständlicher, als dass große Supermärkte und Discounter als Geschäfte des täglichen Bedarfs auch Non-Food-Produkte in großem Umfang verkaufen dürfen. Jüngst hat die Umsetzung der Regelungen der bundeseinheitlichen Notbremse in Bayern für weitere Ungerechtigkeit gesorgt, unter anderem durch die mögliche Öffnung der Gartencenter, während Baumärkte, je nach regionaler Inzidenz, geschlossen bleiben müssen. Darunter leiden die betroffenen Unternehmen. Aber auch die bayerischen Bürger wissen oft nicht mehr, wo sie unter welchen Voraussetzungen überhaupt noch einkaufen dürfen. Gleichzeitig ist der Beitrag des gesamten Einzelhandels zum Infektionsgeschehen minimal. Daher ist eine gleichberechtigte Öffnung sämtlicher Sortimente des Einzelhandels verantwortbar und notwendig. 

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für eine unverzügliche inzidenzunabhängige Öffnung des gesamten Einzelhandels zu gleichen Bedingungen unter Nutzung bewährter Test- und Hygieneauflagen einzusetzen und die massiven Wettbewerbsverzerrungen zu beenden, die durch die willkürliche Benachteiligung des Einzel- und Fachhandels gegenüber dem Einzelhandel des erweiterten täglichen Bedarfs verursacht werden. 

Bei der Lockerung der Maßnahmen ist insbesondere auf eine klare Kommunikation zu achten, so dass alle Betriebe und die Kunden transparent informiert werden.

Begründung

Einzelhandelsgeschäfte sollen auch über einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 öffnen dürfen. Sichere Möglichkeiten hierfür sind vorhanden, bereits jetzt ist bis zu einer Inzidenz von 150 eine Öffnung für Kunden mit einem aktuellen negativen Corona-Test ("Test & Meet") möglich. Eine generelle inzidenzunabhängige Öffnung ist auch epidemiologisch begründet, da der Einzelhandel bisher schon nicht wesentlich zum Infektionsgeschehen beigetragen hat:

• Berliner Wissenschaftler um Kai Nagel haben in einer umfangreichen Studie (http://docs.dpaq.de/17481-nagel2021-03-19_modus-covid_bericht.pdf) modelliert, "in welchem Ausmaß einzelne Aktivitäten in den unterschiedlichen Bereichen des alltäglichen Lebens (wie Schule, Arbeit, Freizeit) zur Reproduktionszahl (R-Wert) beitragen und in welchem Ausmaß bestimmte Gegenmaßnahmen das Infektionsgeschehen eindämmen". Der Einzelhandel mit FFP2-Maskenpflicht hat nach diesen Modellierungen nur einen äußerst geringen Einfluss (weniger als 0,01) auf den R-Wert der britischen Virusvariante B 1.1.7.
• Auch das Robert Koch-Institut betrachtet in seiner "Strategie und Handreichung zur Entwicklung von Stufenkonzepten bis Frühjahr 2021" vom 19.03.2021 (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuarti-ges_Coronavirus/Downloads/Stufenplan.pdf?__blob=publicationFile) sowohl das individuelle Infektionsrisiko als auch den Anteil am gesamten Transmissionsgeschehen des Einzelhandels als gering.

Hintergrund

 https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/bundesweite-notbremse-1888982 

DA: Unternehmen und Arbeitsplätze retten: Einzelhandel sofort öffnen

DA: Gerechtigkeit im Einzelhandel herstellen

DA: Einzelhandel schützen - Kundenanzahl nicht weiter beschränken

https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/04/2021_04_30_positivliste.pdf