POSITIONSPAPIER Kinder und Jugendliche gestärkt aus der Krise führen

Fächerübergreifendes Konzept zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie

Kinder und Jugendliche haben mehr als 12 Monate auf vieles verzichtet, um die Älteren vor Corona zu schützen. Nachdem vor allem die vulnerablen Gruppen durchgeimpft wurden, ist für Kinder noch kein Impfstoff zugelassen. Daher ist es gut möglich, dass sich das Virus seinen Weg zu den Ungeimpften suchen wird. Das heißt für Kinder: weiter mit Maske in der Schule sitzen, mehrfach die Woche getestet werden, ständige Unsicherheit, ob Fußball­ trainings oder Klavierstunden stattfinden, keine Chance auf einen Platz im Schwimmkurs usw. Kinder und Jugendliche dürfen von der Politik nicht vergessen werden. Sie

brauchen Perspektiven und Möglichkeiten zur Mitgestaltung. Jetzt ist es Zeit, nach vorn zu schauen und endlich Chancen für die heranwachsende Generation zu schaffen.

Mehr Jugendbeteiligung während und nach der Krise

Die Corona-Krise hat auf vielen Ebenen ein Beteiligungsdefizit offenbart. Zu Beginn der Pandemie waren schnelle Entscheidungen nötig, um die Gesundheit der Menschen vor einer bis dato unbekannten Bedrohung zu schützen. Spätestens nach dem Beschluss zum ersten Lockdown hätten die Betroffenen in alle weiteren Entscheidungen mit einbezogen werden müssen. Gerade für Kinder und Jugendliche bedeutete ein Lockdown massive Einschränkungen. Geschlossene Kitas, Schulen und Jugendarbeit, kein Treffen mit Freunden, keine gemeinsamen Ausflüge, keine Kindergeburtstage, gesperrte Spiel- und Sportplätze und völlig zum Erliegen gekommene Vereinsarbeit und Ehrenamt. Die Situation hätte unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen deutlich gerechter gestaltet werden können. Notwendige Maßnahmen wären so auch auf höhere Akzeptanz gestoßen.

Wir wollen sicherstellen, dass bei weiteren Entscheidungen zur Corona-Pandemie oder anderen Krisen aber auch in normalen Zeiten, Kinder und Jugendliche an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Dazu fordern wir folgende Maßnahmen:

• Absenkung des Wahlalters auf allen politischen Ebenen auf 16 Jahre.

 

  • Einführung eines "Jugend-Checks" für Gesetzesvorhaben. Wir wollen sicherstellen, dass bei allen Initiativen der Staatsregierung überprüft wird, welche Auswirkungen sie auf Kinder und Jugendliche haben.

  • Stärkung kommunaler Kinder- und Jugendparlamente durch klare Regeln sowie eine verstärkte Beratung und Weiterbildung kommunaler Verwaltungen zum Thema Kinder- und Jugendbeteiligung.

  • Einrichtung eines Landesjugendparlaments. Dieses soll nicht nur eine reine Diskussionsplattform werden, sondern auch dazu führen, dass sich die Abgeordneten mit den Ideen der Kinder und Jugendlichen befassen müssen.

  • Verankerung des Rechts von Kindern und Jugendlichen auf altersgerechte Bildung und Beteiligung in die Bayerische Verfassung.

    Freizeitkampagne starten

    Gerade der Bereich der Freizeit ist während der Corona-Krise nahezu komplett zum Erliegen gekommen. Treffen mit Freunden, Kicken auf dem Bolzplatz, Vereinsarbeit aber auch das Erleben von Kinder- und Jugendkultur waren nicht möglich. Viele Erlebnisse wie Schulbeginn, Ausflüge, Tanzschule, Klassenfahrt, Schüleraustausch, erste Liebe, Parties, Abi- oder Abschlussfeier und gemeinsamer Europatrip waren nicht oder nur eingeschränkt möglich. Ein knappes Drittel der Eltern gibt zudem an, dass ihr Kind während der Corona-Pandemie z.B. wegen Bewegungsmangels an Körpergewicht zugenommen hat. Daher gilt es gerade jetzt, mehr denn je aufzuzeigen, welche Freizeitangebote es in den bayerischen Regionen gibt.

    Daher fordern wir:

  • Das Bildungs- und Teilhabepaket muss auf Landesebene dahingehend weiterentwickelt werden, dass es auch für Vereine einen Ansporn bietet, aktiv auf Kinder aus benachteiligten Haushalten zuzugehen und diese für eine Mitgliedschaft zu gewinnen. Denn die Mitgliedschaft in einem Verein hat nicht nur Auswirkungen auf die Teilhabe, sondern verbessert die Bildungschancen.

  • Gemeinsam mit den Kommunen und weiteren Betreibern von Schwimmbädern ist eine Strategie zu entwickeln, um durch Corona entfallene Schwimmkurse schnellstmöglich nachzuholen - vor allem im Hinblick auf die eingeschränkten Kapazitäten.

    Chancen durch frühkindliche Bildung

    Zu Beginn der Pandemie waren nahezu alle Kindertageseinrichtungen geschlossen. In die Notbetreuung durften nur wenige Kinder. Über die Aufnahme der Kinder in die Notbetreuung hat nicht der individuelle Förderbedarf entschieden, sondern die Arbeitsstelle der Eltern. Das ist jedoch problematisch, da vor allem für Kinder aus benachteiligten Haushalten die frühkindliche Bildung Voraussetzung für den weiteren Bildungserfolg ist. Oft sind bereits

     

    beim Eintritt in die Kitas große Unterschiede in der Entwicklung der Kinder erkennbar. Nach unserer Vorstellung ist die frühkindliche Bildung so zu gestalten und zu stärken, dass sie allen Kindern einen guten Start in die schulische Laufbahn ermöglicht. Daher gilt es, Schließungen von Kitas nicht mehr zuzulassen und dafür zu sorgen, dass alle Kinder verpasste Chancen möglichst schnell nachholen.

    Dazu fordern wir:

  • Alle Kitas sind inzidenzunabhängig zu öffnen.

  • Screening des Nachholbedarfs, der aufgrund der Kita-Schließungen entstanden ist,

    zusammen mit einem verpflichtenden und zielgerichteten Angebot für alle Kinder, die

    einen Förderbedarf haben.

  • Intensivierung der vorschulischen Angebote, damit verpasste Inhalte schnell

    nachgeholt werden können und vor allem bei Beginn der Schulpflicht alle Kinder dem

    Unterricht folgen können.

  • Weiterbildung der pädagogischen Fach- und Ergänzungskräfte im Bereich der

    psychischen Gesundheit und Früherkennung von psychischen Schwierigkeiten.

  • Stärkung der Medienkompetenz und Digitalisierung in den Kitas durch Erhöhung der

    Mittel für Projekte in diesem Bereich sowie die personelle Stärkung des Zentrums für Medienkompetenz in der Frühpädagogik.

    Die Krise zum Neustart für die Bildung nutzen

    Studien und Berichte von Betroffenen zeigen, dass gerade Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Familien besonders unter der Schulschließung gelitten haben. Sie haben während des Lockdowns am wenigsten Zeit mit Lernen und der Vorbereitung auf den Unterricht verbracht. Dadurch hat sich die Kluft zwischen denjenigen, die zuhause eine gute Lern-Unterstützung durch ihre Eltern bekommen und denjenigen, deren Eltern nicht in der Lage sind, mit ihnen zu lernen, weiter vergrößert. Durch die Schulschließungen und den teilweise unzureichenden Fern- und digitalen Unterricht fehlt vielen Kindern die Chance auf Bildungserfolg und sozialen Aufstieg. Die Frage des Erfolgs hängt zurzeit mehr denn je von der familiären Herkunft ab. Die Corona-Krise darf nicht zur Folge haben, dass große Teile der Kinder und Jugendlichen abgehängt werden. Denn fehlende Bildung erhöht drastisch die Wahrscheinlichkeit einer späteren Langzeitarbeitslosigkeit.

    Daher gilt es, den Versäumnissen der vergangenen Jahre, die besonders in den letzten Monaten offensichtlich wurden, entscheidend entgegenzuwirken und die entstandenen Lücken zu schließen. Zudem muss die Krise auch ein Ansporn dafür sein, die Schulen nicht nur als Orte der Begegnung und des Frontalunterrichts zu verstehen, sondern vor allem auch als Orte der Befähigung und Begabung. Zudem ist dafür zu sorgen, dass eigene

     

    Anstrengungen der maßgebliche Faktor für Bildungs- und Schulerfolg sein müssen und nicht die Herkunft.

    Deshalb fordern wir:

  • Die digitalen Angebote an Schulen dürfen nicht nur als eine Überbrückung der Krise, sondern müssen als ein Ausgangspunkt für die Zukunft verstanden werden.

  • Individuelle Lernstandserhebungen sowie eine Evaluation, welche Förderbedarfe entstanden sind und wie Schüler am besten unterstützt werden können.

  • Aufholen der Bildungslücken durch ein Lern-Mentoren-Programm und ein Nachhilfeprogramm für alle Schülerinnen und Schüler.

  • Eine klare Strategie für das Nachholen des fehlenden Schwimmunterrichts.

  • Förderung des Umgangs mit digitalen Geräten und Lernplattformen gerade auch für

    sozial benachteiligte Kinder.

  • Forderung der Medienkompetenz als fächerübergreifendes Bildungsziel mit Fokus auf

    die Aus- und Weiterbildung von Lehrern.

  • Außerschulische Bildung muss wieder inzidenzunabhängig ermöglicht werden.

  • Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen, in der Hort- und Mittagsbetreuung sowie in

    Heilpädagogischen Förderzentren.

    Psychische Gesundheit stärken

    Die massiven Einschränkungen der Kinder und Jugendlichen während der Lockdowns hatten viele negative Auswirkungen auf die Psyche. Untersuchungen des Uniklinikums Eppendorf zeigen, dass sich 71 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch die Situation belastet fühlen und sich das Risiko für psychische Auffälligkeiten fast verdoppelt hat. Strukturen, die auftretende Probleme rechtzeitig erkennen, sind während des Lockdowns weggebrochen. Lehrerinnen und Lehrer, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen oder Jugendsozialarbeiterinnen und Jugendsozialarbeiter haben wochenlang die Kinder und Jugendlichen nicht gesehen und konnten dadurch keine frühzeitigen Hinweise auf Probleme wahrnehmen. Daher müssen gerade diejenigen Strukturen gestärkt werden, die diese Aufgabe der Früherkennung und früher Intervention übernehmen.

    Dafür wollen wir:

    • Eine Stärkung der Schulpsychologen und Beratungslehrer sowie eine Aufstockung der Kapazitäten.

    • Schulpsychologen brauchen mehr Sicherheit durch Weiterbildungsangebote zur digitalen Beratung.

     

  • Eine deutliche Ausweitung der Förderrichtlinie für Jugendsozialarbeit an Schulen, damit dieses Angebot möglichst flächendeckend angeboten werden kann.

  • Langfristig soll eine Zusammenfassung der Angebote der Jugendsozialarbeit an Schulen und Schulsozialarbeit erfolgen, um die Verwaltungsbürokratie zu schmälern und unabhängig vom Zuständigkeitsgerangel zwischen den Ministerien gute Versorgung zu sichern.

  • Selbstfürsorge und Aufklärung über psychische Gesundheit muss in die Lehrpläne an Schulen aufgenommen werden. Hierfür sind beispielsweise auch Betroffene als Positivbeispiele in die Schulen einzuladen, die aus ihrer eigenen Erfahrung berichten können.

  • Die Nummer gegen Kummer und weitere niedrigschwellige Beratungs- und Hilfeangebote dürfen nicht mehr nur zu "Behördenöffnungszeiten" erreichbar sein. Der Freistaat muss dafür sorgen, dass dieses Angebot ausgeweitet wird und rund um die Uhr erreichbar ist. Hierbei soll auch darauf geachtet werden, dass auch niedrigschwellige Beratung über Messenger-Dienste angeboten wird.

  • Der Ausbau von Therapie- und Betreuungsplätzen in der Psychotherapie und Psychiatrie für Kinder und Jugendliche ist dringend voranzutreiben.

  • Eine landesweite Kampagne zur Aufklärung und Entstigmatisierung der Betroffenen.

    Gewaltfreie Kindheit und Jugend durch Masterplan Kinderschutz

    In Bayern hat die Polizei im Jahr 2019 insgesamt 1699 Fälle des Missbrauchs von Kindern registriert. Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung listet für das Jahr 2018 insgesamt über 7.500 Kindeswohlgefährdungen auf, davon über 300 Fälle sexueller Gewalt. Zudem belegt eine kürzlich veröffentlichte Studie der TU München und des RWI- Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, dass während der Corona-Krise die Gewalt gegen Kinder angestiegen ist. Aus diesen Daten ist ersichtlich, dass dem Kinderschutz auch in Bayern oberste Priorität eingeräumt werden muss. Es ist Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass diese Zahlen in Zukunft sinken und jedem Kind und jedem jungen Menschen ein Aufwachsen ohne Gewalt ermöglicht wird.

    Dafür wollen wir:

    • Die Einrichtung einer Expertenkommission Kinderschutz, die den Landtag und die Staatsregierung unabhängig über den Stand des Kinderschutzes in Bayern und die Wirksamkeit eingeführter Maßnahmen informiert und über Handlungsbedarfe berät.

    • Eine flächendeckende Ausweitung des Sensibilisierungsprogramms "Trau dich", das Kinder dazu befähigen soll, Grenzüberschreitungen zu erkennen und zu melden.

    • Durch eine Vernetzung der Opfer- und Traumaambulanzen mit den Kinder- und Jugendpsychiatern in ländlichen Regionen ist eine zeitnahe und professionelle Versorgung aller Opfer von Missbrauch sicherzustellen. Zusammen mit derSelbstverwaltung sind zudem Wege zu finden, um Versorgungslücken zu schließen.

     

  • Die Jugendämter sollten auch außerhalb der Öffnungszeiten besser erreichbar werden.

  • In allen Einrichtungen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, müssen

    Kinderschutzkonzepte verpflichtend werden. Vor allem Einrichtungen, in denen Kinder mit Behinderung betreut werden, müssen wirksame Konzepte einführen.

    Beratungsangebote ausbauen und auch nach der Krise sicherstellen

    Für viele Menschen sind durch die Corona-Krise bekannte Treffpunkte, Anlaufstellen und Beratungsstrukturen weggebrochen. Berichten zufolge traf die Corona-Krise die Queer- Community besonders schwer. Gerade die jüngere Generation, die oft alleine lebt, war davon stark betroffen.

    Aber auch Geflüchtete und Jugendliche mit Migrationshintergrund haben die Einschränkungen im Rahmen der Corona-Krise stark getroffen. Auch für sie sind Anlaufstellen, Treffpunkte und Beratungsstrukturen weggefallen. Durch die Kontaktbeschränkungen war zudem die Integration erschwert.

    Aus diesem Grund gilt es nun, die Strukturen der Beratung zu stärken und den negativen Folgen des Lockdowns entgegen zu wirken.

    Dafür wollen wir:

    • Eine Untersuchung zu Auswirkungen des Lockdowns auf spezifische Gruppen junger Menschen, die auch Lösungsansätze identifiziert.

    • Den Ausbau der digitalen und analogen Beratungsinfrastruktur für junge queere Menschen, vor allem im ländlichen Raum. Ziel muss es sein, dass es mindestens in jedem Regierungsbezirk eine Anlaufstelle gibt.

    • Stärkung der Strukturen für junge geflüchtete Menschen sowie Jugendliche mit Migrationshintergrund vor allem im Hinblick auf Integrationsbestrebungen.

    Nachhaltige Politik für die kommende Generation

    Nach der Corona-Krise ist der Blick nach vorne zu richten - auf Themen, die die heranwachsende Generation betreffen, wie die Klimaerwärmung, die Staatsverschuldung und generationengerechte soziale Sicherungssysteme. Vor allem müssen Deutschland und Bayern ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten - wissenschaftsbasiert und mit internationaler Zusammenarbeit. Denn eine klimaneutrale Erde wird nur zu erreichen sein, wenn wir mit unseren Partnern auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. Das betrifft sowohl die Etablierung Erneuerbarer Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern als auch die Forschung an neuen Technologien und Innovationen - z. B. zur Energiespeicherung oder zur

     

    technologischen Speicherung von CO2. Nur ein nachhaltiges, durch Innovationen getriebenes Wachstum mit einem festgesetzten CO2-Limit kann auch andere Länder in Asien und Afrika überzeugen, den eingeschlagenen Weg der Industrienationen zur Klimaneutralität bis 2050 mitzugehen, damit unsere Erde auch für künftige Generationen lebenswert bleibt.

    Im Sinne einer zukunftsgewandten Politik wollen wir:

  • Eine Politik der finanziellen Nachhaltigkeit sowohl auf Landes- als auch Bundesebene. Wahlgeschenke dürfen nicht auf Kosten der zukünftigen Generationen eingeführt werden. Denn die junge Generation verdient es, auch in 30 Jahren in einem finanziell handlungsfähigen Staat zu leben, der seinen Bürgern dieselben Chancen und Freiheiten bietet wie heute.

  • Eine Haushaltsplanung, auf Investitionen in die Zukunft setzt - besonders in Bildung. Investitionsstau, etwa bei der Infrastruktur, ist versteckte Staatsverschuldung und auch aus Rücksicht auf kommende Generationen zu vermeiden. Bei konsumtiven Ausgaben hingegen erwarten wir eine hohe Haushaltsdisziplin und Bereitschaft zum Sparen.

  • Außerhalb von Krisenzeiten ist die Schuldenbremse im Sinne einer verantwortungsvollen Politik strikt einzuhalten.

  • Eine generationengerechte Rentenversicherung mit einer stärkeren Kapitaldeckung und einem flexiblen Renteneintrittsalter. Es darf nicht passieren, dass die unvernünftige und oft nicht gegenfinanzierte Rentenpolitik der Großen Koalition zur Entwertung der gesetzlichen Rente führt.

  • Eine solide finanzielle Basis für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung auch in der Zukunft.

  • Einen marktbasierten CO2-Preis für alle Sektoren mit einer begrenzten, im Einklang mit den Klimazielen sinkenden Menge für CO2-Emissionen etablieren - und dies schnellstmöglich global!

  • Kohlenstoffkreisläufe und Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 erforschen und weiterbringen, damit die Klimaneutralität sicher erreichbar ist.

  • Für einen sozialen Ausgleich einen jährlichen pauschalen Betrag, eine Art Klimadividende, an jede Bürgerin und jeden Bürger auszahlen.

  • International sowohl finanzielle als auch technologische Hilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer ausbauen, damit diese Staaten ihre Wirtschaft möglichst klimaneutral aufbauen können.

  • Für einen schnellen Markthochlauf von Wasserstoff in der bayerischen und deutschen Wasserstoffstrategie den Einsatz von blauem Wasserstoff fördern, um in unserer Wirtschaft und dem Verkehr unsere Klimaziele einhalten zu können.