Pragmatische und zweckmäßige Lösungen - Beherbergungsverbot sofort wieder abschaffen

Dringlichkeitsantrag zum Ausschuss der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach

Der Landtag wolle beschließen:
 

Die bayerische Tourismuswirtschaft ist eine der am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Branchen. Die beginnende Erholung der Branche muss politisch weiter unterstützt werden. Jede weitere Beschränkung der Branche, die alles daran setzt, die Hygieneauflagen vorbildlich umzusetzen, gefährdet das Fortbestehen der bayerischen Tourismusbetriebe. Ein Beherbergungsverbot würde insbesondere angesichts der bevorstehenden Herbstferien die Geschäftsgrundlage vieler Unternehmer riskieren, die immer noch massiv mit den Folgen des Lockdowns zu kämpfen haben.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, das aktuell in Bayern geltende Beherbergungsverbot für Gäste ohne negativen PCR-Test auf SARS-CoV-2 aus inländischen Risikogebieten sofort wieder aufzuheben und von zukünftigen innerdeutschen Beherbergungsverboten und Reisebeschränkungen in Bayern abzusehen, da diese Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens weder zweckmäßig noch aussichtsreich sind.

Ferner soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Beschluss der Bundesländer zum Beherbergungsverbot wieder zurückgenommen wird.

Begründung

Mit §14 der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (7. BayIfSMV) vom 1. Oktober 2020 wurde ein Beschluss der Bund-Länder-Arbeitsgruppe umgesetzt, welcher dem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege im Absatz 2 ermöglicht, "im Bayerischen Ministerialblatt Landkreise, Gemeinden oder abgegrenzte Gemeindeteile innerhalb Deutschlands bekanntzugeben, bei denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht." Mit Bekanntmachung vom 7.10.2020 hat das Bayerische Gesundheitsministerium die kreisfreie Stadt Hamm, die kreisfreie Stadt Remscheid, den Bezirk Berlin Mitte, den Bezirk Berlin Neukölln, den Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg, den Bezirk Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und die Stadt Bremen vorerst bis zum 14.10. als inländische Risikogebiete ausgewiesen. Die Beherbergung von Gästen aus diesen Hotspots ist nur noch mit negativen Corona-Test innerhalb der letzten 48h oder aus triftigen Gründen (z.B. beruflich, medizinisch, Besuch von Familienangehörigen) möglich. Innerdeutsche Reise- und Beherbergungsbeschränkungen sind für eine sinnvolle Bekämpfung der Pandemie allerdings nicht geeignet. Es besteht die Gefahr, dass durch die getroffenen Maßnahmen, die ohnehin schwer von der Corona-Krise betroffene Tourismusbranche in Bayern weiter geschädigt wird. Insbesondere die bald beginnenden Herbstferien sind für die Branche eine wichtige und umsatzstarke Zeit. Das Beherbergungsverbot bedroht ohne Notwendigkeit die Geschäftsgrundlage vieler Unternehmer, die immer noch massiv mit den Folgen des Lockdowns zu kämpfen haben. Die Übernachtungsbetriebe in Bayern haben strenge Hygieneauflagen und ausgeklügelte Corona-Konzepte, um Infektionen vorzubeugen. Es macht keinen Sinn, den Urlaubern zu erlauben, in Liftkabinen zu stehen und in Restaurants zu essen, aber vor Ort nicht übernachten zu dürfen. Die widersprüchlichen und unübersichtlichen Regelungen sind schwer nachzuvollziehen und mindern die Akzeptanz in der Bevölkerung für Maßnahmen in der Pandemiebekämpfung. Übernachtungen in Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und die Zurverfügungstellung sonstiger Unterkünfte jeder Art haben sich bisher nicht als Infektionsherde dargestellt und sind keine Infektionstreiber.

Zudem haben sich fünf Bundesländer dieser Regelung nicht angeschlossen. Bei der Pandemiebekämpfung braucht es eine einheitliche Vorgehensweise, die berufliche Existenzen schützt und begrenzte Testkapazitäten berücksichtigt.