Putins Aggression Einhalt gebieten!

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:
 

Der Bayerische Landtag stellt fest: Die Anerkennung der beiden Separatistengebiete Luhansk und Donezk im
Osten der Ukraine als unabhängige "Volksrepubliken" durch den russischen Staatspräsidenten Putin ist ein
offener Bruch des Minsker Abkommens, der Charta von Paris sowie des Budapester Memorandums.
Die Invasion russischer Truppen in das souveräne Staatsgebiet der Ukraine verletzt das Völkerrecht und die
europäische Friedensordnung in eklatanter Weise und darf von der Europäischen Union, der NATO und dem
Wertebündnis der freien Welt nicht hingenommen werden. Dies muss härteste Konsequenzen nach sich
ziehen.

Der Bayerische Landtag weist die fadenscheinigen Vorwände, die der russische Staatspräsident für diesen Akt
der Aggression vorgebracht hat, zurück.

Der Bayerische Landtag zeigt sich solidarisch mit dem Staat und Volk der Ukraine und fordert die Russische
Föderation entschieden auf, ihre feindlichen Akte unverzüglich einzustellen sowie die Unabhängigkeit,
Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Der Bayerische Landtag begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung, das Genehmigungsverfahren für den
Betrieb der Nordstream-2-Pipeline zu stoppen als auch das von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Ratspräsident Charles Michel angekündigte Sanktionspaket der Europäischen Union.
Deutschland muss sich darüber hinaus mit seinen internationalen Partnern, besonders in der Europäischen
Union und der NATO, auf weitere Sanktionen wie den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System sowie
auf weitere Möglichkeiten der Unterstützung für die Ukraine vorbereiten.

Der Bayerische Landtag ruft die russische Regierung dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um
über eine gewaltfreie Beilegung des Konfliktes, die friedliche Koexistenz von Russland und der Ukraine sowie
und eine dauerhafte Friedenslösung in Europa zu beraten.