Quarantänepflicht für Geimpfte bei Grenzübertritt abschaffen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Einreise-Quarantäneverordnung (BayMBl. 2020 Nr. 630) unverzüglich in der Gestalt anzupassen, dass die Maßgabe der Allgemeinverfügung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 14. April 2021 (BayMBl. 2021 Nr. 276), welche die in Nr. 2.1.1.2 definierten Personengruppen von der Pflicht zur Quarantäne im Falle der Kategorisierung als enge Kontaktperson einer positiv getesteten Person befreit, auf Einreisende entsprechende Anwendung findet. Die Regelungen der EQV zur häuslichen Quarantäne sind damit auf diese Personengruppen, bei denen eine Immunisierung durch Impfung oder vorangegangene Infektion naheliegend ist, regelmäßig nicht mehr anzuwenden.

Begründung:

Mit Allgemeinverfügung vom 14. April 2021 hat das StMGP verfügt, dass sich ausgewählte Personengruppen, bei denen von einer Immunisierung durch Impfung und/oder Erkrankung mit COVID-19 auszugehen ist, im Falle der Kategorisierung als enge Kontaktperson einer positiv getesteten Person nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne begeben müssen. Anderslautende Anordnungen des zuständigen Gesundheitsamtes sind in begründeten Ausnahmefällen richtigerweise weiterhin möglich. Diese Regelung ist im Lichte der Frage der Verhältnismäßigkeit von eingriffsintensiven Infektionsschutzmaßnahmen gegenüber immunisierten Personen, welche in aller Regel keine Gefahr einer Infektion oder Weitergabe des SARS-CoV-2 betrifft, und die damit im ordnungsrechtlichen Sinne bis zur anderslautenden Feststellung Nichtstörer sind, richtig und geboten. Folgerichtig ist es, diese Regelung auch auf andere Bereiche auszuweiten, in denen von eben dieser Personengruppe keine Gefahr einer Weiterverbreitung des Virus ausgeht, sie sich nach derzeitiger Rechtslage aber dennoch grundrechtsrelevanten Einschränkungen, wie einer häuslichen Quarantäne, zu unterwerfen hätten. Dies betrifft insbesondere die Quarantänepflicht bei der Einreise nach Bayern gemäß EQV. In dieser Sachfrage ist der Schutzbereich von Art. 118 Abs. 1 Bayerische Verfassung bzw. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz betroffen. Die derzeitigen Regelungen der EQV, die keine Ausnahmen zugunsten immunisierter Personen vorsehen, stellen gegenüber der Quarantänepflicht nicht immunisierter Personen eine anlasslose Gleichbehandlung eines nicht vergleichbaren Sachverhaltes dar. Eine Unterlassung der beschriebenen Anpassung stünde mithin in Widerspruch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben. So ist es unverhältnismäßig, für geimpfte Einreisende, obgleich sie aus einem Risikogebiet zurückkehren (selbst, wenn das betreffende Land möglicherweise sogar niedrigere Inzidenzen aufweist als der Freistaat Bayern zur gegebenen Zeit) weiter die Quarantäne anzuordnen, während Personen, die sogar nachweislich engen Kontakt zu einer tatsächlich infizierten Person hatten, im Falle einer erfolgten Immunisierung richtigerweise von der Quarantänepflicht befreit sind.