Raumordnungsbericht

Abgeordneter Alexander Muthmann (FDP)

Nachdem laut Art. 32 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Staatsregierung dem Landtag ab dem Jahre 2008 alle fünf Jahre über den Stand der Raumordnung im Freistaat Bayern, die Verwirklichung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) und über neue Planungsvorhaben von allgemeiner Bedeutung berichtet, der letzte Raumordnungsbericht für die Jahre 2008 bis 2012 jedoch erst im Jahre 2015 (statt 2013) vorgelegt wurde und nachdem somit der 18. Raumordnungsbericht für die Jahre 2013 bis 2017 im Jahre 2018 hätte vorgelegt werden müssen, frage ich die Staatsregierung, zu welchem Datum sie gedenkt, dem Landtag den 18. Raumordnungsbericht vorzulegen, inwiefern sie plant, den Raumordnungsbericht zu einem Gleichwertigkeitsbericht weiterzuentwickeln (vgl. die Forderung der FREIEN WÄHLER vom 31.01.2018 – Drs.17/20504) und inwiefern die von der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ erarbeiteten Indikatoren in den vier Gerechtigkeitsdimensionen in das Handeln der Staatsregierung eingeflossen sind?

Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

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