Regierungsbeauftragte

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP

Im Zuge der Bildung des Kabinetts Söder I kritisierten die Oppositionsfraktionen, darunter auch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die gestiegene Anzahl an Regierungsbeauftragten. Im Oktober des laufenden Jahres reichte die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion diesbezüglich eine Organklage gem. Art. 64 BV gegen die Staatsregierung beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Laut Medienberichten beabsichtigt die Bayerische Staatsregierung nun, an der Zahl der Regierungsbeauftragten festzuhalten.

Ich frage die Staatsregierung

1.    

a.    Aus welchen Gründen hält es die Staatsregierung für notwendig, für die künftige Ernennung der Regierungsbeauftragten eine spezifische gesetzliche Grundlage zu schaffen?

b.    Inwiefern treffen diese Gründe nicht auf die am 27.11.2018 ernannten kommissarischen Beauftragten zu?

c.    Welche Leistungen erhalten die kommissarischen Beauftragten bis zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage?

2.    Mit welchen Kosten rechnet die Staatsregierung für die Regierungsbeauftragten im folgenden Haushaltsjahr (Bitte unter getrennter Aufschlüsselung aller Kostenpunkte und gegliedert nach den einzelnen Beauftragtenstellen)?

3.    

a.    Wie stellt die Staatregierung sicher, dass Beauftragte, die gleichzeitig auch Mitglieder des Landtags sind, nicht die Diskussion innerhalb des Landtags und der eigenen Fraktion zugunsten politischer Vorgaben und Gesetzesinitiativen der Staatsregierung beeinflussen, um ihre eigene Stellung und die damit verbundenen Vorteile nicht zu gefährden?

b.    Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass diese Beauftragten im Falle möglicher Interessenskonflikte ihr Mandat so frei und unabhängig ausüben können, wie in Art. 13 Abs. 2 BV gefordert?

c.    Wie stellt die Staatsregierung sicher, dass es für den Landtag und die Öffentlichkeit erkennbar und unterscheidbar bleibt, ob ein Beauftragter in seiner Funktion als Beauftragter oder Landtagsabgeordneter agiert?

4.    

a.    Welche konkreten Unterschiede sieht die Staatsregierung zwischen der bisherigen Berufungspraxis ohne vollständige Gesetzesgrundlage für alle Beauftragten und einer Berufung auf Grundlage eines nun geplanten expliziten Gesetzes in Hinblick auf die unter den Fragen 1a und 1b sowie 3a-3c genannten potenziellen Konfliktfelder?

b.    Wie beurteilt die Staatsregierung die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes herrschende kommissarische Berufung der Regierungsbeauftragten durch Beschluss des Ministerrates ohne umfassende Gesetzesgrundlage im Hinblick auf die unter den Fragen 1a und 1b genannten potentiellen Konfliktfelder?

5.    

a.    Wie bewertet die Staatsregierung die Aussagen des damaligen Fraktionsvorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion MdL Hubert Aiwanger vom 27.09.2018, wonach Beauftragte der Staatsregierung „kleine Staatssekretäre“ seien?

b.    Teilt die Staatsregierung die damals von MdL Hubert Aiwanger geäußerten Befürchtung, nach der Beauftragte der Staatsregierung die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel für den eigenen Wahlkampf nutzen könnten?

c.    Wie bewertet die Staatsregierung die Aussage von MdL Hubert Aiwanger vom 27.09.2018, wonach die Beauftragten der Staatsregierung Themen bearbeiteten, „die ansonsten in der Regierungsarbeit ohnehin abgedeckt sein müssen“.

6.    

a.    Worin besteht nach Ansicht der Staatsregierung der Unterschied zwischen einer „ungefilterten“ Weitergabe von Anliegen und Informationen durch einen Beauftragten der Staatsregierung an die Staatsregierung und der Weitergabe von Anliegen und Informationen durch die übrigen Mitglieder des Landtags (vgl. hierzu die Aussagen von Staatskanzleiminister Dr. Florian Herrmann in einer Pressemitteilung vom 15.11.2018)?

b.    In welcher Abhängigkeit stehen die Regierungsbeauftragen zur Staatsregierung, wenn ihre Aufgabe die direkte Information und Unterstützung der Staatsregierung ist?

c.    Wie beurteilt die Staatsregierung die auf Frage 6b gegebene Antwort im Hinblick auf die in der Verfassung gedeckelte Maximalanzahl von Kabinettsmitgliedern und die gebotene Gewaltenteilung?

7.    

a.    Womit begründet die Staatsregierung die Abschaffung des Beauftragtenpostens für staatliche Beteiligungen, nachdem der designierte Amtsinhaber MdL Ernst Weidenbusch auf diesen verzichtete?

b.    Hält die Staatsregierung alle nun verbleibenden Beauftragtenstellen für dringend notwendig, unabhängig von der personellen Besetzung dieser Stellen?

c.    Wie viele direkte Bürgeranfragen liegen den einzelnen Beauftragtenressorts seit ihrer Ernennung durch die vorangegangene Staatsregierung jeweils vor?

Antwort der Staatsregierung siehe Download