Sanierungsstau statt Erlebnismeile in Pottenstein

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP

Das für seine Erlebnismeile auch überregional bekannte Felsenstädtchen Pottenstein in der Fränkischen Schweiz steckt seit Jahren im Sanierungsstau fest. In einem Schreiben vom 07. April 2016 berichtete Stefan Frühbeißer, Bürgermeister der Stadt Pottenstein, an Herrn Staatsminister Joachim Herrmann über die allgemeine Finanzsituation im Landkreis Bayreuth (Oberfranken). Hierbei wurde auch der sanierungsbedürftige Zustand der Staatsstraßen im Gemeindegebiet kritisiert. Mit Schreiben vom 23.05.2018 wendete sich der Pottensteiner Bürgermeister an Frau Gudrun Brendel-Fischer, MdL - heute Integrationsbeauftrage, damals Ehrenamtsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung - und spricht von einem mittlerweile “dringenden Handlungsbedarf” hinsichtlich Ausbau und Erhalt der Staatsstraßen bzw. Verkehrsinfrastruktur in Pottenstein. Heute, mehr als drei Jahre später, bemängelt Frühbeißer zusätzliche Versäumnisse hinsichtlich eines “staatlichen Radwegekonzepts Fränkische Schweiz”, welches mittlerweile vor Ort nur noch durch kommunale Sonderbaulasten realisiert wird.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

 

1.1 In welchem Zustand gemäß der vorliegenden Daten zur Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) befinden sich die Staatsstraßen im Gemeindegebiet der Stadt Pottenstein?

1.2 In welchem Zustand gemäß den vorliegenden Daten der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) befinden sich die Staatsstraßen im gesamten Regierungsbezirk Oberfranken? (Bitte Auflistung nach Landkreisen und Gesamtdurchschnitt)

1.3 In welchem Umfang wurden zuletzt Erneuerungs-/Sanierungsmaßnahmen im Gemeindegebiet der Stadt Pottenstein im Detail durchgeführt?

(mit der Bitte um möglichst genaue Auflistung mit Zeitangabe und Straßenabschnitt)

 

2.1 Welche Maßnahmen sind für Erhalt und Ausbau des Straßennetzes im Gemeindegebiet der Stadt Pottenstein geplant?

(mit der Bitte um möglichst genaue Auflistung mit Zeitangabe und Straßenabschnitt)

2.2 Inwiefern wurde in Erwägung gezogen, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen der St2163 in den Haushalt 2019/2020 aufzunehmen?

 

3.1 Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Staatsstraße 2163, Bereich “Langer Berg” bei Pottenstein?

3.2 Welche umweltschutzrechtlichen Überlegungen müssen diesbezüglich angestellt werden?

3.3 Welche Schritte müssen unternommen werden, um eine zeitnahe Lösung bestehender Probleme zu gewährleisten?

 

4.1 Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Staatsstraße 2163, Bereich “Regenthal-Weidenhüll”?

4.2 Wann ist mit der Umsetzung des noch fehlenden Radweges zu rechnen?

4.3 Welche Schritte müssen unternommen werden, um eine zeitnahe Sanierung des Streckenabschnitts zu gewährleisten?

 

5.1 Wie ist der Planungsstand hinsichtlich der Staatsstraße 2163, Bereich “Weidenloh-Kirchenbirkig”?

5.2 Wurde im Rahmen der letzten Dorferneuerung auch der Unterbau erneuert?

5.3 Welche Zusatzkosten ergeben sich aus einer nicht durchgeführten Erneuerung des Unterbaus?

 

6.1 Wie ist der aktuelle Ausbaustand hinsichtlich des Radwegenetz “staatliches Radwegekonzept Fränkische Schweiz”?

6.2 Inwieweit wurde das bisherige Radwegenetz im Landkreis Bayreuth durch den Freistaat Bayern ausgebaut?

6.3 Inwieweit wurde das bisherige Radwegenetz im Landkreis Bayreuth durch kommunale Sonderbaulasten ausgebaut?

(bitte um Auflistung nach Gemeinde)

 

7.1 Wie hoch waren die Investitionen in den Jahren 2013 bis heute, die für Erhalt und Unterhalt der Staatsstraßen im Landkreis Bayreuth (aufgeschlüsselt nach Gemeinde) aufgewandt wurden?  

7.2 Wir hoch ist der projektierte Investitionsbedarf für die Jahre 2019-2023, der für Erhalt und Unterhalt der Staatsstraßen im Landkreis Bayreuth (aufgeschlüsselt nach Gemeinde) aufgewandt werden muss? 

Antwort der Staatsregierung siehe Download