Schriftliche Anfrage - Wirecard (3/3)
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP vom 28.07.2020 - mit Drucklegung - Wirecard (3/3)
Ich frage die Staatsregierung:
1. Verfahren zu Untreue, Bilanzfälschung und gewerbsmäßigem Bandenbetrug
a) Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit Untreue wurden seit 2006 von den Bayerischen
Justizbehörden gegen Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder und/oder Mitarbeiter
der Wirecard AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften insgesamt geführt (bitte Anzahl
der Fälle angeben, in denen die Verfahren eingestellt wurden und es zu Verurteilungen
kam sowie die einzelnen strafprozessualen Einstellungsmöglichkeiten bzw. die einzelnen
strafprozessualen Verurteilungsmöglichkeiten dabei gesondert ausweisen)?
b) Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit Bilanzfälschung wurden seit 2006 von den
Bayerischen Justizbehörden gegen Vorstandsmitglieder, Aufsichtsratsmitglieder und/
oder Mitarbeiter der Wirecard AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften insgesamt geführt
(bitte Anzahl der Fälle angeben, in denen die Verfahren eingestellt wurden und es zu
Verurteilungen kam sowie die einzelnen strafprozessualen Einstellungsmöglichkeiten bzw.
die einzelnen strafprozessualen Verurteilungsmöglichkeiten dabei gesondert ausweisen)?
c) Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit bandenmäßigem Gewerbebetrug
wurden seit 2006 von den Bayerischen Justizbehörden gegen Vorstandsmitglieder,
Aufsichtsratsmitglieder und/oder Mitarbeiter der Wirecard AG und/oder ihrer
Tochtergesellschaften insgesamt geführt (bitte Anzahl der Fälle angeben, in denen
die Verfahren eingestellt wurden und es zu Verurteilungen kam sowie die einzelnen
strafprozessualen Einstellungsmöglichkeiten bzw. die einzelnen strafprozessualen
Verurteilungsmöglichkeiten dabei gesondert ausweisen)?
2. Verbindungen BayernLB und Wirecard I
a) Wie viele Kontakte gab es zwischen Vertretern der Staatsregierung und der BayernLB im
Zeitraum von 2006-2020, bei denen es um die Wirecard AG ging (bitte Anlass, Zeitpunkte
sowie Orte, Inhalte und Teilnehmer der Treffen angeben)?
b) Welche Schlüsse hat die Staatsregierung aus diesen Kontakten gezogen?
c) Welche Geschäftsbeziehungen gab es zwischen der BayernLB und der Wirecard AG im Zeitraum von 2006-2020 (bitte im Einzelnen die jeweiligen Leistungen beider
Vertragspartner erläutern sowie jeweils den finanziellen Umfang und die jeweiligen
Zeiträume angeben)?
3. Verbindungen BayernLB und Wirecard II
a) Wie hoch waren die finanziellen Verluste der BayernLB im Zeitraum 2006-2020 (2020
erwartet) aus Geschäften mit der Wirecard AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften (bitte
Verluste pro Jahr angeben und Art des Geschäfts nennen)?
b) Gab es Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bezüglich der Wirecard AG und/oder
einer ihrer Tochtergesellschaften durch die BayernLB (wenn ja, bitte Adressaten der
Verdachtsmeldungen angeben)
c) Welchen Inhalt hatten die in 3b erfragten Geldwäsche-Verdachtsmeldungen?
4. Austausch zwischen Staatsregierung und Wirtschaftsprüfern
a) Wie viele Kontakte gab es zwischen Vertretern der Staatsregierung und Wirtschaftsprüfern
im Zeitraum von 2006-2020, bei denen es um die Wirecard AG ging (bitte Anlass,
Zeitpunkte sowie Orte, Inhalte und Teilnehmer der Treffen angeben)?
b) Welche Schlüsse und Maßnahmen hat die Staatsregierung aus diesen Kontakten gezogen?
c) Wurde die Staatsregierung über die konkreten Anlässe für die Sonderprüfung der Wirecard
AG durch KPMG sowie durch DPR informiert (wenn ja, bitte (Zwischen-)Ergebnisse
dieser Prüfungen angeben und Zeitpunkt, zu dem die Staatsregierung unterrichtet wurde,
nennen)?
5. § 44 KWG
a) Was wurde bei den Sonderprüfungen nach § 44 KWG bei der Wirecard Bank AG zwischen
2010 und 2019 geprüft (bitte Anzahl und jeweilige Zeitpunkte/-räume der Prüfungen
angeben)?
b) Zu welchen Ergebnissen ist man bei diesen Sonderprüfungen gelangt?
c) War die Staatsregierung über diese Sonderprüfungen informiert (wenn ja, bitte Zeitpunkte
der Informierung nennen und Maßnahmen angeben, die sie daraufhin veranlasst hat)?
6. Novellierung Glücksspielstaatsvertrag
a) Wie viele Treffen gab es seit 2015 zwischen der Staatsregierung und der Wirecard
AG, einer ihrer Tochtergesellschaften und/oder vom Wirecard-Konzern beauftragten
Interessenvertretern, die die Neufassung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen
in Deutschland zum Thema hatten (bitte Anlass, Zeitpunkte sowie Orte, Inhalte und
Teilnehmer der Treffen angeben)?
b) Welche Treffen oder anderen Kontakte gab es seit 2015 zwischen der Staatsregierung und
dem Deutschen Verband für Telekommunikation und Medien (DVTM), die die Neufassung
des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland zum Thema hatten (bitte Anlass,
Zeitpunkte sowie Orte, Inhalte und Teilnehmer der Treffen angeben)?
c) Welche Vorschläge/Angebote bezüglich der Umsetzung von Zahlungsfunktionen für OnlineGlücksspielangebote haben die Wirecard AG und/oder eine ihrer Tochtergesellschaften
beziehungsweise die vom Wirecard-Konzern beauftragte Interessenvertreter gegenüber
der Staatsregierung bei Treffen oder in anderer Form gemacht (bitte auch Haltung der
Staatsregierung angeben, die sie in diesen Fällen gegenüber den Vorschlägen/Angeboten der Wirecard AG und/oder einer ihrer Tochtergesellschaften beziehungsweise den vom
Wirecard-Konzern beauftragten Interessenvertretern eingenommen hat)?
7. Steuerausfälle durch Vorkommnisse bei Wirecard
a) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Gewerbesteuerausfälle ein, die sich durch die
aktuellen Vorkommnisse bei Wirecard in diesem und in den nächsten Jahren ergeben?
b) Wie hoch schätzt die Staatsregierung die Körperschaftssteuerausfälle ein, die sich durch
die aktuellen Vorkommnisse bei Wirecard in diesem und in den nächsten Jahren ergeben?
c) Welche Maßnahmen plant die Staatsregierung für den Standort Aschheim, um mögliche
Arbeitsplatzkürzungen aufzufangen?
8. Lehren aus Vorkommnissen bei Wirecard
a) Welchen Einfluss beabsichtigt die Staatsregierung im Bund zu nehmen, um die Aufsicht
insgesamt und die Prüfungsstrukturen von Finanzinstituten in Deutschland zielführend so
zu gestalten, dass vergleichbare Vorgänge künftig im früheren Stadium erkannt werden
können mit den entsprechend zu ziehenden Konsequenzen?
b) Gibt es Überlegungen der Staatsregierung, bei Finanzinstituten mit Sitz in Bayern
bzw. bei Finanzinstituten mit einer erhöhten Bedeutung für den Freistaat eigene
Prüfungskompetenzen einzuführen bzw. bestehende auszuweiten?