Into Space III - Nationales Weltraumgesetz

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für ein nationales Weltraumgesetz einzusetzen. In dieses sollen insbesondere folgende Regelungen aufgenommen werden: 

  • Bisherige Investitions- und Innovationshemmnisse durch Schaffung von legislativen Grundlagen auf nationaler Ebene abschaffen, um Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit zu gewährleisten.  
  • Haftungsgrenzen und Poolversicherungslösungen für Raumfahrtunternehmen einführen. 
  • Behördliche Schranken abbauen, indem Genehmigungsprozesse beschleunigt und Sicherheitsanforderungen nicht über das notwendige Maß hinaus verkompliziert werden. 

Begründung

Seit mehr als 20 Jahren wird in Deutschland über ein Weltraumgesetzt gesprochen, jedoch ist es seither nicht zu einem nationalen Weltraumgesetz gekommen. So gilt bis heute das Völkerrecht als Maßstab für rechtliche Ansprüche im Weltraum. Andere Staaten wie die USA sind in diesem Bereich viel weiter. Auch europäische Partnerländer wie Österreich (2011), Frankreich oder die Niederlande (beide 2008) sind in diesem Bereich einen Schritt voraus. Dies führt dazu, dass es keinen sicheren Rechtsrahmen für Investitionen oder Innovationen gibt. Interessierte Unternehmen, Investoren oder Forschungsvorhaben können so nur zögerlich realisiert werden, wenn sie nicht direkt in Länder abwandern, in denen sie einen sicheren Rechtsrahmen vorfinden. In den letzten Jahren wurden auch Expertenstimmen lauter, die ein solches Gesetz befürworten. Um insbesondere die bayerische New-Space-Branche nicht abzuwürgen, benötigt Deutschland ein nationales Weltraumgesetz.