Staatsstraßen in Niederbayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP

Der aktuell gültige 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen stammt aus dem Jahre 2011. Laut Aussage des damals zuständigen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 20.10.2017 steht eine Überprüfung dieses Ausbauplans auch hinsichtlich einer nötigen Fortschreibung erst in den Jahren 2019/2020 (vgl. DS 17/18731) an. Gleichzeitig hat die Staatsregierung auch einen hohen Sanierungsbedarf für verschiedene Staatsstraßen in Bayern dargelegt (z.B. 17/21984). Der Koalitionsvertrag 2018-2023 verspricht, die „entsprechenden Investitionen auf Rekordniveau [zu] garantieren“. Zur Einschätzung der notwendigen Mittel ist eine Bestandsaufnahme notwendig.

Daher frage ich die Staatsregierung:

1. Wie gestaltet sich die Umsetzung aller niederbayerischen Projekte aus dem Staatsstraßenausbauplan 2011 (bitte unter Angabe des aktuellen Projektstandes, Projektänderungen einschließlich möglicher Änderungen in der jeweiligen Priorisierung und möglichen Kostenveränderungen im Vergleich zu den 2011 veranschlagten Kosten)?

2. Hat die Staatsregierung und ihr untergeordnete Behörden Projekte für Niederbayern identifiziert, die sich derzeit nicht im Staatsstraßenausbauplan befinden, jedoch in künftige Planungen aufgenommen werden sollen?  a. Wenn ja, welche sind dies (bitte unter der Angabe geschätzter Kosten)? b. Wenn ja, welche Priorität misst die Staatsregierung diesen jeweils zu?

3. Wie verteilt sich der erhobene Sanierungsbedarf für Niederbayerns Staatsstraßen auf die einzelnen Staatsstraßen (Angabe bitte in km Länge je Staatsstraße, gegliedert nach Landkreisen)? a. Von wann stammt die aktuelle Bedarfserhebung? b. Wann ist eine neue Erhebung für den Sanierungsbedarf geplant?

4. Wie bewertet die Staatsregierung den Sanierungsbedarf an niederbayerischen Staatsstraßen im Vergleich zu demjenigen in den anderen Regierungsbezirken?

5. Verfolgt auch die neue Staatsregierung uneingeschränkt das Vorhaben, die Sanierung der sogenannten Nationalparkbasisstraße im Landkreis Freyung-Grafenau durch eine Sonderförderung im Haushalt 2019/2020 zu 100% aus Landesmitteln zu finanzieren?