Strategisch Testen – Bayerisches Corona-Testkonzept zielgerichtet ausgestalten

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die seit dem 01.07.2020 weiter ausgebaute Bayerische Teststrategie zur Bewältigung der Corona-Pandemie zielgerichtet auszugestalten und die Ausweitung an klaren medizinischen sowie epidemiologischen Merkmalen auszurichten.
Um ein systematisches Vorgehen zu erreichen, muss folgende Priorisierung vorgenommen werden:

- Die Testung aller Bürgerinnen und Bürger mit Symptomen sowie deren Kontaktpersonen muss oberste Priorität haben zur schnellen Eindämmung des Infektionsgeschehen. Die Testung sollte regelrecht in 24 Std. erfolgen und optimalerweise entkoppelt von der Regelversorgung vorgenommen werden, die Testergebnisübermittlung sollte spätestens nach weiteren 24 Std. erfolgen.

- Die flächendeckende regelmäßige Testung von Risikogruppen, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen, ambulante Eingliederungshilfe, Hilfsorganisationen und Krankenhäusern muss erfolgen. Die Testung von Risikogruppen erfolgt unter Einbeziehung der pflegenden Angehörigen, dem pflegerischen und therapeutischen Personal sowie der Möglichkeit für Angehörige von Bewohnerinnen und Bewohnern.

- Eine regelmäßige Reihentestung in Kitas und Schulen, bei Polizei, in Justizvollzugsanstalten, dem Maßregelvollzug sowie im produzierendem Gewerbe in geschlossenen Räumen muss durchgeführt werden.

- Eine anlassbezogene Testung von z. B. Urlaubsrückkehrern, Geschäftsreisenden, Saisonarbeitern, Empfängern von Warnmeldungen auf der Corona-Warn-App, muss ermöglicht werden.

 

Begründung:

In der Kabinettssitzung am 30.06.2020 hat der Ministerrat einen weiteren Ausbau der Corona-Testung in Bayern beschlossen. Entgegen der Testkonzepte in allen anderen Bundesländern gibt es seit dem 01.07.2020 auch eine freiwillige Testung für symptomfreie Patienten. Die Durchführung erfolgt durch die bayerischen Haus- und Fachärzte und wird vom Freistaat finanziert. Durch die Ausweitung der Testung fehlt dem bayerischen Konzept eine zielgerichtete Ausgestaltung nach medizinischen und epidemiologischen Kriterien. Um einen erneuten Lockdown zu verhindern und Infektionsgeschehen frühzeitig zu erkennen, werden schon länger mehr Testungen gefordert. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat für Bayern eine Zielmarke von 30 000 Tests am Tag ausgegeben. Dennoch ist eine Ausweitung der Testung in Bayern ohne Symptome für jedermann nicht zielführend. Gerade mit Blick auf die kommende Grippesaison und einem gleichzeitigen Wiederanstieg der Corona-Infektionen muss das Bayerische Testkonzept ein systematisches und klar definiertes Vorgehen implizieren. Zeitverzögerungen bei der Abnahme und Übermittlung von Testergebnissen müssen behoben werden, anstatt die Testung einer Momentaufnahme als Sicherheit für die Bevölkerung auszuweisen und eine Systemüberforderung in Kauf zu nehmen. Die angestrebte Kapazitätsausweitung in Bayern muss dafür genutzt werden, um das Infektionsgeschehen in Bayern weiterhin niedrig zu halten, um erneute Besuchsverbote für Risikogruppen zu verhindern oder zumindest zu verkürzen, um Schließungen von Kitas und Schulen zu vermeiden und um die Wirtschaft wieder voranzubringen und nicht auszubremsen. Die Testung von Urlaubsrückkehrern oder Geschäftsreisenden wird idealerweise direkt am Flughafen durchgeführt. Bei einem Verdachtsfall oder Nachweis eines positiven COVID-Falles in einem Betrieb, sollte ein Weiterarbeiten der restlichen Belegschaft durch eine gesteigerte Testfrequenz bis zu einem Tag und klaren Infektionsschutzmaßnahmen ermöglicht werden. Die Übernahme der Kosten durch den Freistaat für die Durchführung und Auswertung der PCRTests ist überall dort angezeigt, in denen eine Übernahme durch die gesetzliche Krankenkasse nicht vorgesehen ist.