Team Augenmaß ohne richtiges Maß - nachvollziehbare Bereinigung der Hospitalisierungsrate

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, das Meldeverfahren der hospitalisierten Corona-Fälle in Bayern dahingehend zu ändern, dass entweder nur Patienten mit Hauptdiagnose einer Covid-19-Infektion erfasst werden oder eine begleitende SARS-CoV-2-Positivität differenziert in der Datenanalyse des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ausgewiesen wird.

Begründung

Aktuell steigen die Neuinfektionen wegen der Omikron-Variante sehr stark an. Die 7-Tage-Inzidenz liegt heute bei 1206,2 in ganz Deutschland, 162.613 Neuinfektionen mit dem Covid-19-Virus wurden dem RKI gemeldet. Bayern zeigt eine 7-Tage-Inzidenz von 1421,7 auf und 26.098 Neuinfektionen (RKI-COVID-19-Dashboard, Stand: 01.02.2022, 03:51 Uhr). Im Gegensatz zur Delta-Variante zeichnet sich die Omikron-Mutante durch eine stark gesteigerte Übertragbarkeit aus. Die erhöhte Ansteckungsdynamik zeigt sich sehr gut an der Entwicklung in anderen Ländern. In den nächsten Tagen wird die Zahl der Neuinfektionen rasant ansteigen.

Wichtiges Kriterium für aktuell geltende Beschränkungen ist die Lage in den Kliniken, vor allem auf den Intensivstationen. Die 7-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern weist laut dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) für Bayern insgesamt einen Wert von 5,0 und für die Altersgruppe 60 plus einen Wert von 8,8 auf. Die gemeldeten Corona-Fälle im stationären klinischen Bereich stiegen im Gegensatz zur Vorwoche um 38,3% an, die Anzahl belegter Intensivbetten um -2,1% (Stand: 31.01.2022, https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm). Bei der Hospitalisierung zeigt sich, dass die Krankenhauseinweisungen insgesamt wieder steigen. Die Lage auf den Intensivstationen hat sich in den letzten Wochen zunehmend entspannt. Gerade vor dem Hintergrund der massiv steigenden Neuinfektionen ist es wichtig, eine klinische Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern und Versorgungssicherheit für alle Patienten zu gewährleisten. Aber wie soll auf Grundlage von Zahlen über die Freiheitseinschränkungen der Bürger entschieden werden, wenn diese Kennzahlen eine verzerrte Datenlage widerspiegeln. In Bayern wird bei der Erfassung der hospitalisierten Fälle nicht zwischen Covid-19 als stationärer Einweisungsgrund und begleitender SARS-CoV-2-Positivität unterschieden.

Wie aus einer Abfrage bei bayerischen Kliniken durch den Bayerischen Rundfunk hervorgeht, können Kliniken diese differenzierten Daten liefern (https://www.br.de/nachrichten/bayern/corona-faelle-in-bayerns-kliniken-verzerrtes-bild,Svee8LH). Für die Entscheidungen der weitreichenden Maßnahmen für die Bevölkerung ist es unerlässlich auf aussagekräftige Daten zurückgreifen zu können. Eine verfeinerte Erfassung der gemeldeten Daten zu Krankenhauseinweisungen auf Normal- und Intensivstationen in bayerischen Kliniken ist unverzüglich durch die Staatsregierung umzusetzen. Durch die eher milden oder symptomlosen Verläufe der Omikron-Variante wird sich die verzerrte Datenlage weiter erhöhen. Wie das Ärzteblatt in einem gestrigen Artikel berichtet, fordert auch Ministerpräsident Söder eine aufgegliederte Datenlage zu Krankenhauseinweisungen mit und ohne Corona (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/131376/Soeder-will-eine-bundesweit-gueltige-Krankenhaus-Ampel). Bis eine schnellere und differenzierte Datenanalyse deutschlandweit erfolgt, wie bereits von der Ampel-Koalition angestrebt, sollte die Staatsregierung in Bayern für größtmögliche Transparenz und Akzeptanz sorgen.