Testen, Impfen, Öffnen

der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:
 

Die Belastungen der Bevölkerung durch den Lockdown sind in psychischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht sehr hoch und Alternativen, um für die Menschen mehr Freiheiten zu ermöglichen, werden nicht in ausreichendem Maße in den Blick genommen. Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3.3.2021 sind in großen Teilen schwer nachvollziehbar, unpräzise, erzeugen Ungerechtigkeiten und bieten weder eine verlässliche, noch längerfristige Perspektive. Die gesundheitlichen Risiken, welche weiterhin durch die Corona-Pandemie bestehen, sind in keinster Weise zu relativieren. Es ist Zeit pragmatisch zu handeln.


Deswegen wird die Staatsregierung aufgefordert, mit dem Dreiklang aus "Impfen, Testen und Öffnen" den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern eine wirkliche Perspektive zu geben.


I. Dritten Lockdown durch Impfturbo aufhalten


Impfungen sind das effektivste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Deshalb müssen sofort die niedergelassenen Vertragsärzte in die bayerische Impfkampagne eingebunden werden. Mit der Zulassung des AstraZeneca-Impfstoffes für Personen ab 65 Jahren muss diese Altersgruppe priorisiert geimpft werden. Sobald zeitnah Impfstoffe in größeren Mengen zur Verfügung stehen, sollten die niedergelassenen Ärzte Ausnahmen von der Priorisierung vornehmen dürfen, damit würde eine Impfkommission und ein Ausbau von Impfzentren überflüssig.
Die Logistik bei der Impfung lässt weiterhin zu wünschen übrig. Impfzentren wissen heute nicht, wie viel Impfstoff sie morgen zur Verfügung haben. Eine Verlagerung auf die niedergelassenen Vertragsärzte ermöglicht höhere zeitliche und personelle Flexibilität. Die Ankündigung der Staatsregierung, in Hotspots schwerpunktmäßig Impfungen vorzunehmen, begrüßt der Bayerische Landtag.

II. Mit Testen zu mehr Sicherheit


Durch Schnell- und Selbsttests im Zusammenhang mit entsprechenden Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen sind weitere Öffnungen des gesellschaftlichen Lebens über die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz hinaus möglich. Oberstes Ziel muss es sein, zeitnah und in großer Menge Schnelltests, aber auch PCR-Schnelltests und Pool-Tests, zur Verfügung zu stellen. Der Landtag stellt fest, dass die Möglichkeiten von Testungen viel zu spät in Kindertagesstätten und Schulen zum Einsatz kommen. Die bayerische Teststrategie muss für alle Schülerinnen und Schülern - auch für Kinder unter 15 Jahren - sowie Lehrerinnen und Lehrern mindestens zwei Mal in der Woche ein Testangebot via Schnelltest zur Verfügung stellen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Corona-Warn-App um ein digitales Meldeverfahren für Antigenschnelltests zur Selbstanwendung weiterentwickelt wird und geprüft wird, wie ein fälschungssicheres negatives Testergebnis als Tagespass mit 24 Stunden Gültigkeit in der Corona-Warn-App hinterlegt werden kann. Die Daten der Impfzentren dürfen nicht nach der Zweitimpfung gelöscht werden, sondern müssen bis zum Ende der Pandemie gespeichert werden, damit ein "Digitaler Impfpass" ausgestellt werden kann. Bei bereits geimpften Personen sollte von einer Testpflicht- und Quarantänepflicht abgesehen werden und eine entsprechende Änderung in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erfolgen.
Durch eine Zunahme bei der Testfrequenz erhöht sich die Zahl der positiv Getesteten und damit die 7-Tage-Inzidenz. Deswegen muss es hier einen bereinigten Inzidenzwert geben, um ein ständiges oder immer wiederkehrendes Verharren im Lockdown-Modus zu verhindern.

III. Öffentliches Leben wieder ermöglichen


Der Landtag stellt fest, dass die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nur teilweise einen geeigneten Stufenplan vorsehen, da die Lockerungen maßgeblich an Terminen und weniger an Daten (z.B. an Inzidenzen) gekoppelt sind. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass mit einer gesteigerten Anzahl an Tests auch die positiven Testergebnisse ansteigen. Dem entsprechend gilt es, einen bereinigten Inzidenzwert als Grundlage eines echten Stufenplans heranzuziehen. Darüber hinaus sind die Infektionsdynamik (R-Wert), der Impffortschritt und die intensivmedizinischen Kapazitäten zu berücksichtigen. Im Zuge einer Reduzierung schwerer und tödlicher Verläufe durch fortschreitende Durchimpfung der Risikogruppen sind Öffnungen auch bei höherer Inzidenz angebracht.  
Eine schnelle schrittweise Öffnung der Gastronomie sowie des Einzelhandels ist lange überfällig. Hunderttausende warten darauf, dass sie endlich wieder arbeiten dürfen.