Testen, Impfen, Recht auf Bildung

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:
 

Die Neuinfektionen in Deutschland steigen exponentiell an, die Beschlüsse der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 22.03.2021 sind ein Zeugnis des Scheiterns der deutschen Corona-Politik. Während sich andere Länder wie Israel, das Vereinigte Königreich oder die USA aus der Pandemie herauskämpfen, wird in Deutschland der Lockdown erneut verlängert. Die Verhandlungen haben uns die Konzept- und Strategielosigkeit der Bundes- und Staatsregierung vor Augen geführt. Die gesundheitlichen Risiken durch die Corona-Pandemie sind in keiner Weise zu relativieren. Dennoch sind die Belastungen in der Bevölkerung in psychischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht extrem hoch. Der Stress und Frust bei den Menschen nimmt weiter zu. Die Akzeptanz und das Vertrauen der Bevölkerung wird durch eine weiterhin schleppende Impfkampagne und intransparente Teststrategie aufs Spiel gesetzt.

Deshalb wird die Staatsregierung aufgefordert, mit folgenden Maßnahmen das Impfen und das Testen in Bayern pragmatisch zu beschleunigen, Bildung zu sichern und endlich eine Gesamtstrategie für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg zu bringen.

I. Mit Impfen zur Freiheit zurück

Impfungen sind das effektivste Mittel im Kampf gegen die Pandemie. Deswegen müssen alle verfügbaren Vakzine schnellstmöglich verimpft werden, unabhängig von Feiertagen und Wochenenden muss ein Maximum an Impfungen erzielt werden sowie eine Abkehr von der Bevorratung vollzogen werden. Die Einbindung der niedergelassenen Ärzte muss sofort umgesetzt werden, wobei die Bürokratie auf das Maß anderer Impfungen reduziert werden muss. Die Impfzentren und niedergelassenen Ärzte in Bayern brauchen mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei den Impfstofflieferungen, um der Impfkampagne eine höheres Tempo zu verleihen. In einem weiteren Schritt müssen zügig die Betriebsärzte eingebunden werden.

II. Mit Testen Öffnungen ermöglichen

In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens müssen durch Selbst- und Schnelltests mit entsprechenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen Öffnungsperspektiven geschaffen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen durch ein stringentes Testregime mehr Freiheiten ermöglicht werden. Ziel muss es sein, dass jede Person täglich einen Antigen-Schnelltest zur Selbstanwendung durchführen kann. Deswegen soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für eine Beschleunigung der Zulassung von Selbsttests und für die Möglichkeit eines niederschwelligen und fälschungssicheren negativen Testergebnisses als Tagespass mit 24 Stunden Gültigkeit einsetzen. Dabei muss sichergestellt werden, dass das negative Testergebnis von der Person stammt, die den Tagespass nutzt. Darüber hinaus sollen Personen mit einem Immunitätsnachweis ebenso in genannte Öffnungskonzepte einbezogen werden. Hierfür muss geprüft werden, wie die Corona-Warn-App um ein digitales Meldeverfahren weiterentwickelt werden kann. Ebenso sollen Arbeitnehmer, für die kein Home Office möglich ist, zweimal wöchentlich kostenlos getestet werden. 

III. Bildung sichern

Kitas und Schulen ist eine Öffnung unabhängig der bislang in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehenen Inzidenz-Schwellenwerte zu ermöglichen, wenn deren in Präsenz anwesendes Personal mindestens eine über 10 Tage zurückliegende Erstimpfung gegen das Coronavirus vorweisen kann. In allen bayerischen Kitas müssen unkompliziert und kostenfrei Testungen durchgeführt werden können, um Erkältungssymptome bei Kita-Kindern schnell und niederschwellig abklären zu können. Daher sollte man Kita-Mitarbeiter für die Testungen entsprechend schulen und dabei möglichst auf kindgerechte Spuck- oder Lollytests zurückgreifen. In Schulen ist eine Testung mindestens alle drei Tage für die in Präsenz anwesenden Schülerinnen und Schüler sicherzustellen, die direkt und möglichst vor Unterrichtsbeginn ausgewertet werden. Die Schulaufwandsträger müssen umgehend ein schlüssiges Konzept zur Sicherung des Schulgebäudes mit Hygienemaßnahmen, des Schulwegs und der Pausen vorlegen, das vom Gesundheitsministerium bzw. einer nachgeordneten Aufsichtsbehörde abgenommen wird. Es ist eine qualitativ hochwertige Unterrichtsanbindung aller Schüler und Lehrkräfte zu ermöglichen, die nicht in Präsenz anwesend sein können. Die Schulen sind dabei von der Staatsregierung mit allen vorhandenen Möglichkeiten zu unterstützen, dieses Niveau spätestens nach Ende der Osterferien zu erreichen.

Begründung

Die Hoffnungen auf schöne Osterfeiertage müssen einem konzeptlosen verschärften Lockdown über die Feiertage weichen. Die sogenannte erweiterte Ruhezeit bei Geschäften wird erneut zu Hamsterkäufen und übervollen Supermärkten führen. Um zu verhindern, dass die dritte Welle nicht größer ausfällt, als die zweite Welle, muss endlich eine Gesamtstrategie her. Während in Deutschland pro Tag nur 200.000 Menschen geimpft werden, am Wochenende sogar weniger, hat das Vereinigte Königreich allein am vergangenen Samstag fast 850.000 Menschen an einem Tag geimpft. In Deutschland sind erst 9,3 % der Bürgerinnen und Bürger erstgeimpft, gesamt sind lediglich 12,5 Impfdosen je 100 Einwohner verimpft. Länder wie Israel (112 Impf-Dosen je 100-Einwohner), Chile (44 Dosen) oder das Vereinigte Königreich (42 Dosen) verimpfen am Tag ein Vielfaches mehr. Die niedergelassenen Ärzte werden weiterhin nicht vollumfänglich in die Impfkampagne eingebunden. Mit nur einer Impfsprechstunde pro Woche bleibt das Impfpotential der niedergelassenen Ärzte weit hinter den Möglichkeiten zurück. Neben der gescheiterten Impfkampagne, funktioniert auch die Teststrategie mangels Tests nicht. Bisher sind nur wenige Selbsttests in Deutschland zugelassen, während in Österreich bereits vor einem Monat über 250 unterschiedliche Produkte auf dem Markt waren. Unser Ziel muss sein, jeden Tag einen Selbsttest durchführen zu können, mit welchem bei negativen Testergebnis spürbar die Normalität ins Leben der Menschen zurückkehrt. Für Kitas und Schulen muss eine inzidenzunabhängige Öffnung ermöglicht werden, unter Einhaltung von Hygiene- und Schutzkonzepten sowie regelmäßiger Durchführung von Schnelltests. Die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen muss bei allen Maßnahmen oberste Priorität haben und mit den richtigen Konzepten sichergestellt werden.