Tourismuswirtschaft leichtgemacht: Signatur von Meldescheinen vereinfachen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen für eine Reform des Bundesmeldegesetzes (BMG) einzusetzen. Das BMG ist in Bezug auf Meldescheine für Beherbergungsstätten in § 29 Abs. 2 dahingehend zu reformieren, dass die Pflicht zur Ausfüllung von Meldescheinen, unabhängig davon, ob dies analog oder digital geschieht, für deutsche Staatsbürger abgeschafft wird; dies erlaubt das Schengener Durchführungsübereinkommen. Zudem ist § 30 Abs. 4 BMG dahingehend anzupassen, dass die Aufbewahrungsdauer für Meldescheine auf sechs Monate verringert wird.

Begründung:

Die bayerische Tourismuswirtschaft steht trotz eines jahrelangen und bis zur Coronakrise ungebrochenen Wachstums vor vielfältigen Herausforderungen – wie steigende bürokratische Belastungen, anspruchsvollere Gäste, Veränderungen des Klimas und der Gästewünsche etwa bei den saisonalen Präferenzen –, die sie ohne die notwendigen Rahmenbedingungen nicht meistern wird. Ein entscheidendes Hindernis zur vollen Entfesselung der Tourismuswirtschaft sind bürokratische Hürden und parallel dazu der Fachkräftemangel. Gerade für die vielen kleinen und mittleren, oft familiengeführten Betriebe im Gastgewerbe ist vor allem der hohe bürokratische Aufwand vor dem Hintergrund des zunehmend fehlenden Personals eine erhebliche Belastung, da viele – auch personelle – Ressourcen in die Erfüllung staatlicher Auflagen investiert werden müssen. Die Coronakrise hat bestehende Schwierigkeiten verstärkt. Die Krise muss jetzt als Chance genutzt werden, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. Alle vorhandenen bürokratischen Erschwernisse müssen geprüft und im Bedarfsfall angepasst oder gestrichen werden. Um für die Betriebe zeitnah spürbare Entlastungen zu erreichen, soll die Meldepflicht für deutsche Staatsbürger abgeschafft sowie die Aufbewahrungsdauer von Meldescheinen reduziert werden. Bislang sind Beherbergungsbetriebe nach § 29 BMG dazu verpflichtet, ihre Gäste einen Meldeschein handschriftlich unterschreiben zu lassen. Aus dem Dokument müssen das Datum der Ankunft und der geplanten Abreise, Name, Geburtsdatum und Staatsangehörigkeit sowie die Anschrift des Gastes hervorgehen. Auch die Zahl der Mitreisenden muss eingetragen werden. Ausländische Personen müssen zudem ihre Passnummer angeben. Diese Hotelmeldepflicht ist ein Musterbeispiel für überflüssige Bürokratie. Laut dem Statistischem Bundesamt sind in den vergangenen zehn Jahren etwa 1,45 Mrd. dieser Zettel unterschrieben worden. Die Bearbeitung, Archivierung und Vernichtung der Meldescheine hat zu bürokratischen Mehrkosten von schätzungsweise 1,04 Mrd. Euro geführt. Diese horrenden Kosten können eingespart werden. Zudem ist der massenhafte Eingriff in die Grundrechte von reisenden Menschen unverhältnismäßig, da nur selten seitens der Strafverfolgungsbehörden auf die Meldedaten zurückgegriffen wird.