Transparenzregister - verschont unsere Vereine mit weiterer Bürokratie!

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, , Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach , FDP

vom 03.03.2021

 

Der Landtag wolle beschließen:
 

Seit Anfang Februar 2021 werden zahlreiche Schreiben von dem Verlag Bundesanzeiger GmbH an die Vereine in Deutschland versendet. Darin werden sie aufgefordert, für die Jahre 2018, 2019 und 2020 eine Jahresgebühr für die Führung des elektronischen Transparenzregisters in Höhe von 2,50 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Grundlage dafür ist das am 23. Juni 2017 vom Bundestag verabschiedete Geldwäschegesetz. Es setzt die 4. EU-Geldwäscherichtlinie um und soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Doch der Zusatznutzen eines Transparenzregisters ist begrenzt, wenn dessen Inhalt derselbe ist wie in den Vereinsregistern der Amtsgerichte, auf die man bereits über das Registerportal der Landesjustizverwaltungen zugreifen kann. Für gemeinnützige Vereine wie etwa Sport- und Musikvereine sind damit eine unverhältnismäßige Bürokratie und vermeidbare Kosten verbunden. Es besteht somit auch die Gefahr, dass durch diese Mehrarbeit Ehrenamtliche ihre Tätigkeit aufgeben. Insgesamt ist zu befürchten, dass die Kosten für die Bearbeitung und Versendung der Bescheide höher sind als die Summe der vereinnahmten Jahresgebühren.

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass

  1. die notwendigen Informationen von Vereinen zur Befüllung des Transparenzregisters, soweit sie bereits vorhanden sind, aus bestehenden Datensätzen verwendet werden,
  2. gemeinnützigen Vereinen automatisch die Gebühren erlassen werden, ohne dass dafür extra ein Antrag gestellt werden muss und
  3. auch rückwirkend Anträge zur Gebührenbefreiung gestellt werden können.

Begründung

Die Führung des Transparenzregisters obliegt keiner Behörde, sondern ist die Aufgabe des Verlags Bundesanzeiger GmbH, der eine hundertprozentige Tochter der Kölner Dumont-Mediengruppe ist. Die Eintragungen in das Transparenzregister sind kostenlos, da diese durch elektronische Übermittlung der gerichtlichen Vereinsregisterdaten durch die Justiz erfolgen. Allerdings muss für die Führung des Registers eine Jahresgebühr entrichtet werden. In dem Transparenzregister sollen alle verantwortlichen Personen erfasst werden, die an Gesellschaften, Stiftungen, Genossenschaften und Vereinigungen beteiligt sind oder davon profitieren. Dabei müssen alle Beteiligungen ersichtlich sein, die unmittelbar oder mittelbar mehr als ein Viertel der Kapital- oder Stimmanteile halten. Damit sollen auch Hintermänner komplizierter Unternehmenskonstruktionen sichtbar werden.

Die Bestrebungen der Bundesregierung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, sind nachvollziehbar und erforderlich. Die bisherige Umsetzung verursacht jedoch hohe Kosten und unnötige Bürokratie. Um den Vereinen Aufwand zu ersparen, sind daher die genannten Nachbesserungen dringend umzusetzen.