Überbrückungshilfe: Unternehmen in Bayern effizient helfen und Umsetzung pragmatisch ausgestalten

Der Landtag wolle beschließen

Der Landtag stellt fest:
Nach wie vor befinden sich weite Teile der bayerischen Wirtschaft im Krisenmodus. Auch wenn es in vielen Wirtschaftsbereichen Grund zu vorsichtigem Optimismus gibt, haben manche Branchen noch keine Perspektive. Zu diesen gehören unter anderem die Schausteller, aber auch Kunst- und Kulturschaffende sowie Solo-Selbstständige aus vielfältigen Bereichen der Wirtschaft. Besonders schwierig ist die Situation der Selbstständigen, Freiberufler und Freelancer. Denn laut geltender Förderrichtlinien waren sie bei der Soforthilfe Corona nicht antragsberechtigt. Deren Kompetenzen werden aber nach dem Wiederhochfahren der Wirtschaft händeringend gebraucht. Die Betroffenen benötigen schnelle und unbürokratische Hilfe. Die Hilfe muss perspektivisch erfolgen - die Unternehmer brauchen Planungssicherheit. Bayern braucht eine Wirtschafts- und Unterstützungsstrategie, die keinen zurücklässt. Der Freistaat darf niemanden im Regen stehen lassen.
Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, im Freistaat die zügige Auszahlung der Überbrückungshilfen zu gewährleisten und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Überbrückungshilfe pragmatisch angepasst und dass Selbstständige, Freiberufler und Freelancer passgenau unterstützt werden.

Dabei soll sich die Staatsregierung vor allem an folgenden Eckpunkten orientieren:
▪ Die Überbrückungshilfen müssen schnellstmöglich eingeführt werden, um Unterstützungslücken zu verhindern.
▪ Bei den Überbrückungshilfen dürfen keine strengeren Maßstäbe gelten als bei den Corona-Soforthilfen.
▪ Die Laufzeit der Überbrückungshilfen sollte sich analog der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld bis Ende des Jahres erstrecken.
▪ Bei den Überbrückungshilfen muss die Deckung der Lebensunterhaltskosten von Selbstständigen in angemessener Höhe ermöglicht werden. Mögliches Vorbild können das Hilfsprogramm des Freistaats für freischaffende Künstlerinnen und Künstler oder die Unterstützungsleistungen für Freiberufler in Baden-Württemberg und in NordrheinWestfalen sein.
▪ Die Industrie- und Handelskammern müssen bei der Abwicklung der Soforthilfe bestmöglich vom Freistaat unterstützt werden.
▪ Die Möglichkeiten der Digitalisierung sind von Anfang an effizient zu nutzen und die Antragsstellung ist in enger Absprache mit dem Bund und den Industrie- und Handelskammern sowie anderen Bundesländern laufend zu optimieren. Besonderes Augenmerk ist auf die Kompatibilität der Schnittstellen zwischen der Antragsplattform des Bundes und der bayerischen IT-Lösung zu richten.
▪ Die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind umfassend und transparent über die Modalitäten der Antragsstellung zu informieren
▪ Durch eine klare und positive Kommunikation der Maßnahmen wird Bayern als sicherer und attraktiver Wirtschaftsstandort für alle Berufsgruppen ausgewiesen.

Darüber hinaus soll die Staatsregierung endlich einen verbindlichen Öffnungsfahrplan präsentieren, um den momentan noch stark eingeschränkten Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Durch eine konkrete Öffnungsperspektive werden voraussichtlich viele Unternehmer von vornherein auf Überbrückungshilfe verzichten.

Begründung

Wenn nicht schnell und entschieden gehandelt wird, dann haben wir am Ende der Corona-Krise einen Trümmerhaufen selbstständiger Existenzen vor uns. Genau diese Menschen brauchen wir aber in Zukunft mehr denn je. Sie sind unersetzlich, um Innovation, Gründergeist und Fortschritt in unserem Land voranzutreiben. Die Staatsregierung muss endlich gezielte Unterstützungsmaßnahmen für Selbstständige und Freelancer schaffen. Sie können vielfach ihre Tätigkeit weiterhin nicht ausüben und haben zum Teil Einnahmeeinbrüche von bis zu 100 Prozent. Vor allem große Unternehmen werden und wurden in dieser schwierigen Situation unterstützt, Beschäftigte sind durch Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld vor kurzfristigen Kündigungen geschützt und die Bundesregierung hat sogar eine krisenbedingte Aufstockung des Kurzarbeitergelds beschlossen. Gleichzeitig bestehen und bestanden bei den Corona-Soforthilfen für die meisten Selbstständigen, Freiberufler und Freelancer erhebliche Probleme.
Die seit langem bekannten Kritikpunkte, die von vielen Seiten vorgebracht wurden, wurden bisher nicht aufgegriffen. So haben Freiberufler oft niedrige Betriebskosten, allerdings auch niedrige Margen und ein hohes Risiko. Gleichzeitig litt diese Berufsgruppe in vielen Fällen unter einem faktischen Berufsverbot - ein bekanntes Beispiel sind etwa freiberufliche Frisöre und viele Künstler. Dass hierauf nicht reagiert wird, ist umso weniger nachvollziehbar angesichts der umfangreichen Anpassungen, die zuletzt beim Kurzarbeitergeld vorgenommen wurden, um Beschäftigte besser vor den Auswirkungen der Krise zu schützen. Bei Selbstständigen, Freelancern, Künstlerinnen und Künstlern, Freiberuflerinnen und Freiberuflern und allen hier Betroffenen muss sich so der fatale Eindruck verfestigen, sie würden wie Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. Denn viele Betroffene sind durch die notwendigen, aber nicht von ihnen beeinflussbaren, staatlichen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung schon im März 2020 unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Viele aber auch erst später im Verlauf der Krise. Die Betroffenen haben also mit Auftragsrückgängen oder dem völligen Verlust von Aufträgen zu kämpfen oder diese Situation droht unmittelbar.
Zudem besteht auch bei den Überbrückungshilfen keine Möglichkeit für den Lebensunterhalt Selbstständiger. Dabei kann kein Zweifel daran bestehen, dass Lebenshaltungs- und Betriebskosten ineinander übergehen, weil Selbständigkeit heute oft nicht mehr zwingend mit bestimmten Betriebskosten im engeren Sinne einhergeht, wie z. B. der Miete für ein Ladenlokal. Eine trennscharfe Differenzierung ist für die Betroffenen teils gar nicht möglich. Die in den einschlägigen Bund-Länder-Vereinbarungen festgeschriebenen Bedingungen für die Auszahlung der Corona-Hilfen des Bundes durch die Länder sind insofern dringend an die Lebensrealität von Selbstständigen, Freiberuflern und Freelancern im digitalen Zeitalter anzupassen. Es ist zwingend auch eine Berücksichtigung der laufenden Kosten des privaten Lebensunterhalts vorzusehen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Während in der Gesetzesbegründung zum Sozialschutz-Paket II explizit ausgeführt wird, die krisenbezogene Aufstockung des Kurzarbeitergelds sei notwendig „um den Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu vermeiden“, sollen Selbstständige genau das tun, um ihren Lebensunterhalt zu sichern.