Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des Katastrophenfalls

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

 

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung wird aufgefordert,
1. zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Katastrophenfalls nach Art. 1 Abs. 2 BayKSG noch vorliegen und bei deren Nichtvorliegen das Ende des am 16.03.2020 ausgerufenen Katastrophenfalls festzustellen,
2. Regelungen zu schaffen, durch die auch nach der Feststellung des Endes des Katastrophenfalles in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein Versorgungsarzt die zentrale Koordinierung der Gesundheitsversorgung bei Bedarf weiterhin übernehmen kann,
3. die vom Freistaat im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zentral organisierte Versorgung der Bedarfsträger mit persönlicher Schutzausrüstung rechtlich, organisatorisch und finanziell – auch über den Katastrophenfall hinaus – klar zu regeln. Insbesondere ist unverzüglich zu klären, ob die Bedarfsträger die Ausrüstungsgegenstände kostenlos oder gegen Kostenerstattung erhalten.

 

Begründung:

Zu 1:
Am 16.03.2020 hat der Bayerische Innenminister den Katastrophenfall gemäß Art. 1 Abs. 2 Bayerisches Katastrophenschutzgesetz (BayKSG) festgestellt. Damit konnten und mussten die im Katastrophenschutz mitwirkenden Behörden, Dienststellen, Organisationen und eingesetzte Kräfte unter Leitung der obersten Katastrophenschutzbehörde zusammenwirken. Voraussetzung eines Katastrophenfalls gemäß Art. 1 Abs. 2 des BayKSG ist zum einen, dass ein Geschehen vorliegt, bei dem Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet und geschädigt werden. Zudem muss aber als zweites Element nach Art. 1 Abs. 2 BayKSG die Notwendigkeit bestehen, dass die Gefahren nur unter der koordinierenden Leitung der Katastrophenschutzbehörde beseitigt werden können. Inzwischen ist fraglich, ob zumindest letztgenannte Voraussetzung noch gegeben ist.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass ein Großteil der Aufgaben im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Ministeriums für Gesundheit und Pflege durch den entsprechenden Erlass von Verordnungen auf der Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes (IfSG) bewältigt wird. Darüber hinaus arbeiten auch die weiteren Ministerien und nachgeordneten Behörden im Rahmen ihrer Zuständigkeiten an der sich in ihrem Geschäftsbereich stellenden Probleme selbstständig und eigenverantwortlich. Es scheint daher fraglich, ob die Koordination der eingesetzten Kräfte durch das Innenministerium noch wie zu Beginn erforderlich ist und damit die Voraussetzungen des Katastrophenfalls noch vorliegen. Gegebenenfalls ist das Ende des Katastrophenfalles gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz des BayKSG festzustellen. Sollte sich das Infektionsgeschehen wieder verschärfen, bleibt es dem Innenministerium selbstverständlich unbenommen, bei Bedarf und Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen den Katastrophenfall erneut zu erklären.

Zu 2:
Durch Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Ministeriums für Gesundheit und Pflege vom 06.03.2020 wurden auf der Grundlage der Art. 7 und 9 des BayKSG sowie im Vollzug des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzes (IfSG) die Landkreise und kreisfreien Städte verpflichtet, einen Versorgungsarzt einzusetzen. Diese hatten und haben die Aufgabe, in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich eine ausreichende Versorgung mit ärztlichen Leistungen und entsprechender Schutzausrüstung zu planen und zu koordinieren, soweit dies zur Bewältigung des Katastrophenfalls erforderlich war und ist. Der Aufgabenumfang des Versorgungsarztes ist in Ziffer 2 der genannten Bekanntmachung näher beschrieben. Mit der Beendigung des Katastrophenfalles tritt auch die Bekanntmachung zum Versorgungsarzt außer Kraft. Damit würden mit der Feststellung der Beendigung des Katastrophenfalles auch die Zuständigkeit und die Aufgaben der Versorgungsärzte wegfallen. Die Erfahrungen der vergangenen Wochen bestätigen aber, dass sich die Einrichtung eines Versorgungsarztes bewährt hat. Wie lange und in welcher Weise sich die Herausforderungen durch die Covid-19-Pandemie hinziehen werden, ist derzeit nicht absehbar. Deshalb sollte die Möglichkeit, einen Versorgungsarzt auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte, d.h. auf der Ebene der Kreisverwaltungsbehörden zu bestellen, auch über den Katastrophenfall hinaus, bestehen bleiben. Dazu sind die Voraussetzungen, beispielsweise durch eine Aufgaben- und Befugniserweiterung der Gesundheitsämter, zu schaffen.

Zu 3:
Zu Beginn der Pandemie bestand offenkundig ein erheblicher Engpass an persönlichen Schutzausrüstungen, wie beispielsweise OP-Masken, Schutzanzügen und Desinfektionsmittel. Aus diesem Grund wurde die Versorgung und Abgabe durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) zentral koordiniert. Insgesamt hat sich gezeigt, dass die Versorgung mit derartigen Schutzausrüstungen im Freistaat unzureichend war. Hier ist die Notwendigkeit unübersehbar, diese Versorgungsfragen konzeptionell auch über den Katastrophenfall hinaus neu zu regeln. Vor allem bedarf es in diesem Zusammenhang neben der Frage der Vorratshaltung auch einer klaren Entscheidung, ob die Bedarfsträger die Ausrüstungsgegenstände vom Freistaat kostenlos oder gegen Kostenerstattung erhalten.