Unternehmen und Arbeitsplätze retten: Einzelhandel sofort öffnen

Dringlichkeitsantrag

der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, , Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach , FDP

vom 03.03.2021

Unternehmen und Arbeitsplätze retten: Einzelhandel sofort öffnen

Der Landtag wolle beschließen:

 

Der Bayerische Landtag stellt fest:

Der Einzelhandel prägt gemeinsam mit der Gastronomie die Innenstädte und Ortskerne und ist ein wesentlicher Faktor, der die Aufenthaltsqualität im Öffentlichen Raum bestimmt. Er ist mit 60.000 Betrieben, 330.000 Beschäftigten und über 40.000 Ausbildungsplätzen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Bayern. Gerade familiengeführte Betriebe haben in Bayern vielerorts Bedeutung im gesellschaftlichen Leben, sei es als Sponsor, Förderer oder Arbeitgeber. Durch den Endlos-Lockdown ohne Öffnungsperspektive steht jedoch die Zukunft zahlloser Geschäfte und Arbeitsplätze auf dem Spiel. Eine dauerhafte Schließung des Einzelhandels ist angesichts der stabilen bayernweiten Inzidenz unter 100 nicht mehr verhältnismäßig und nicht länger hinnehmbar. Bayern benötigt jetzt zügig eine echte Öffnungsperspektive für eine Normalisierung des öffentlichen Lebens. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass die Politik eine Exit-Strategie entwickelt und auch kommuniziert, anstatt sich von Datum zu Datum zu hangeln. 

Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, unverzüglich mit einer Vorlaufzeit von drei Tagen den kompletten Einzelhandel in Landkreisen mit einer Inzidenz unter 100 mit entsprechenden Schutzmaßnahmen zu öffnen. 

Bei der Lockerung der Maßnahmen ist insbesondere auf eine klare Kommunikation zu achten, so dass alle Betriebe transparent informiert werden.

Begründung

Nach wie vor ist der Lockdown die wesentliche Antwort der Staatsregierung auf die Corona-Krise. Er ist in der derzeitigen Situation in seiner momentanen Form nicht länger verhältnismäßig. Außerdem herrscht durch die Bevorzugung des Online-Handels sowie durch willkürliche Öffnungen einzelner Teilbereiche des Einzelhandels eine gravierende Wettbewerbsverzerrung.  Dabei gibt es längst innovative Vorschläge, wie eine Öffnung des Einzelhandels mit wirkungsvollen Schutzmaßnahmen flankiert werden kann. Zuletzt haben große Handelsunternehmen ein Sieben-Punkte-Konzept vorgestellt, das eine sichere Öffnung unterstützen würden (Handelsblatt vom 1.3.2021, S. 1). Dazu gehören unter anderem die lückenlose Kontaktnachverfolgung mit einer App, Zugangsbeschränkungen, Abstandsregelungen und strikte Kontrollen. Darüber hinaus haben verschiedene Studien gezeigt, dass die Infektionsgefahr im Handel sehr niedrig ist. Die Mitarbeiter im Einzelhandel haben sogar ein signifikant niedrigeres Infektionsrisiko als die Durchschnittsbevölkerung. 

Am härtesten trifft der Lockdown die kleinen und inhabergeführten Betriebe. Die Fixkostenerstattung greift zu kurz und viele Familien haben bereits sämtliche Rücklagen und ihre Altersversorgung aufgezehrt. Hierbei trifft sie die fehlende Planungssicherheit extrem, da Öffnungen nicht in Sicht sind und am Ende alles Durchhalten umsonst gewesen sein könnte. Viele Händler hatten zu Beginn noch Verständnis für die Maßnahmen, verlieren aber im Endlos-Lockdown ohne Hoffnung auf ein Licht am Ende des Tunnels zunehmend die Geduld. 

Selbst Verbesserungen an den Überbrückungshilfen, wie die Zulassung von Teilwertabschreibungen als Fixkosten, greifen zu kurz, da das eigentliche Problem, das bestehende Berufsverbot, nicht behoben wird. Um ein Ladensterben und eine Verödung der Innenstädte und Ortskerne sowie die mit einer Insolvenzwelle einhergehenden unabsehbaren Arbeitsplatzverluste zu verhindern, muss die Staatsregierung unverzüglich die Öffnung des Einzelhandels einleiten. 

Gerade der Fachhandel hat auch bei einer Öffnungsperspektive das Problem, dass der komplette Markt weggebrochen ist. Sportgeschäfte etwa können ihre Ware aktuell weder im Laden noch online verkaufen, da die Ausübung von Gruppen- und Einzelsport nach wie vor untersagt ist. Bei einer Öffnung des Handels sollte eine Perspektive für Gastronomie, Messewesen, Sport und Kultur daher entsprechend mitgedacht werden. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat dazu unter dem Stichwort "Freiheitsstrategie 2021" bereits vor Wochen einen Stufenplan vorgelegt. Die Ministerpräsidentenkonferenz legt mit ihrem jüngsten Beschluss einen Quasi-Stufenplan vor, der allerdings viel zu restriktiv ist. Bayern benötigt jetzt zügig eine echte Öffnungsperspektive für eine Normalisierung des öffentlichen Lebens. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass die Politik eine Exit-Strategie entwickelt und auch kommuniziert, anstatt sich von Datum zu Datum zu hangeln.