Verbrenner-Aus in der EU verhindern

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP)

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag begrüßt den Vorstoß des Bundesfinanzministers, dem ab 2035 auf EU-Ebene geplanten faktischen Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor nicht zuzustimmen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf allen politischen Ebenen gegen das Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor und für Technologieoffenheit einzusetzen. Entscheidend ist die Co2-Bilanz, nicht die Art der Antriebstechnologie. So können Verbrennungsmotoren mit E-Fuels oder Wasserstoff Co2-neutral betrieben werden. 

Begründung

Das EU-Parlament will den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 verbieten. Auch in Zukunft wird es jedoch auf absehbare Zeit Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität nicht eingeführt werden kann. Wenn es tatsächlich ab 2035 zu einem Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors in der EU kommt, dann wird diese Technologie auch nicht weiterentwickelt, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Für den Klimaschutz ist das keine gute Nachricht: moderne Verbrennungsmotoren könnten künftig auch mit null Emissionen betrieben werden und so ganz wesentlich zum Einsparen von CO2 beitragen. Insbesondere für die bayerischen Hersteller ist dies ein erheblicher Nachteil, der zulasten der Wertschöpfung in Bayern geht. Durch die Entscheidung für ein Verkaufsverbot sind viele der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, insbesondere bei den mittelständischen Zulieferern bedroht. 

Technologieoffenheit ist ein wesentlicher Bestandteil der Marktwirtschaft. Die Entscheidung der EU für das Verkaufsverbot von Verbrennungsmotoren ist daher falsch. Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und offen für neue Technologien zu bleiben, die auch Verbrennungsmotoren mit null Emissionen ermöglichen, soll sich die Staatsregierung gegen das Verkaufsverbot für Verbrenner einsetzen. 

Hintergrund

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/lindner-deutschland-wird-verbrenner-aus-in-eu-nicht-zustimmen,T9ONk8C 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article239487593/Lindner-will-Verbrenner-Aus-in-EU-nicht-zustimmen.html