Vertriebene aus der Ukraine in Bayern willkommen heißen!

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Der aktuelle Angriffskrieg in der Ukraine zwingt bereits mehr als 2 Millionen Menschen, ihre Heimat zu verlassen. Während sich ein Großteil der Geflüchteten noch in den Nachbarländern befindet, sind nach Schätzungen des bayerischen Innenministeriums knapp 10.000 Menschen in Bayern angekommen. Die Mehrheit sind Frauen und Kinder.
Um diesen Menschen schnellstmöglich einen sicheren Aufenthalt in Bayern zu gewährleisten, soll die Staatsregierung folgende Maßnahmen ergreifen:

Verfahren bei Ankunft: 

  • Die Staatsregierung unterstützt die bayerischen Kommunen in der Koordination der ankommenden Flüchtlinge mit einem Krisenstab (insbesondere bei der Schaffung von kurzfristigen Notunterkünften, Transport und und Verpflegung für die Ankommenden) und prüft, ob ein bayerisches Resettlement-Programm für Flüchtlinge aus der Ukraine aufgesetzt werden kann. 
  • In bayerischen Großstädten werden an Bahnhöfen offizielle Anlaufstellen eingerichtet, die 24 Stunden mit geschultem Personal besetzt sind. Hierfür werden den entsprechenden Organisationen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung gestellt. Sie sind mit Informationsmaterialien in ukrainischer und russischer Sprache auszustatten (z.B. Anmeldung bei der Kommune, Gesundheitsversorgung, Seelsorge/Traumabewältigung etc.). Selbstverständlich sind die Materialien auch digital zur Verfügung zu stellen. Zudem wird es den Geflüchteten ermöglicht ihre mobilen Geräte aufzuladen (um beispielsweise Angehörige zu kontaktieren). 
  • Die ausführenden Hilfsorganisationen sind entsprechend mit zusätzlichen Ressourcen auszustatten.
  • In regelmäßigen Abständen werden Shuttlebusse eingesetzt, die die Geflüchteten zu Notunterkünften bzw. Aufnahmeeinrichtungen transportieren.
  • Bei privater Unterbringung soll eine Rückverfolgung durch die Aufnahme der Kontaktdaten der Geflüchteten und der "Gastgeber" ermöglicht werden (insbesondere für die Umsetzung der Schulpflicht, Kindertagesbetreuung und Sprachkurse, psycho-soziale Betreuung).
  • Privat angebotene Unterkünfte die durch offizielle Stellen vermittelt werden, müssen erfasst und ggf. auf Wunsch der Geflüchteten auf Seriosität überprüft werden - auch stichprobenartige Kontrollen müssen möglich sein (prüfe gerade noch das Verfahren).
  • Vorübergehend werden gut ausgestattete Notunterkünfte (z.B. Hotelzimmer, Gasthäuser) für Weiterreisende zur Verfügung gestellt.
  • Alle Geflüchteten erhalten eine ihren Bedürfnissen entsprechende medizinische Erstversorgung (insbesondere auch eine COVID-19-Testung, wenn gewünscht auch eine Impfung).

Vulnerable Gruppen: 

  • Bereits bei Ankunft werden Frauen über die Gefahr von Menschenhandel und Zwangsprostitution mit Hilfe von muttersprachlichem Informationsmaterial sensibilisiert (inkl. Notrufnummern und Kontaktdaten von Hilfsorganisationen).
  • Für Geflüchtete mit Behinderung werden Gebärdendolmetscher die auch der ukrainischen und / oder russischen Gebärdensprache mächtig sind, bereitgestellt (ggfs. online).
  • Bei Feststellung einer Traumatisierung und/oder psychischen Erkrankung sowie beim Wunsch nach Behandlung wird schnellstmöglich ein psycho-soziales Erstgespräch in Muttersprache angeboten (bspw. durch Online-Angebote wie Ipso-care).  
  • Für unbegleitete Kinder und Jugendliche werden bereits vorsorglich entsprechende Unterkunftskapazitäten geschaffen (sofern diese nicht bei Familienangehörigen untergebracht werden können).
  • Um weitergehende Maßnahmen zu identifizieren und in die Wege zu leiten, beruft der Landtag eine Sondersitzung der Kinderkommission ein. 
  • LGBTIQ* - Personen werden zielgerichtet an spezifische Beratungsangebote weitergeleitet. Als besonders schutzbedürftige Gruppe sind sie ggfs. in gesonderten Unterkünften unterzubringen. 
  • Die Diskriminierung von People of Color während der Ausreise aus der Ukraine darf sich in bayerischen Institutionen und Verfahren nicht wiederholen. Für sie wird - wie allen anderen Geflüchteten aus der Ukraine - Schutz vor Diskriminierung und Gewalt sichergestellt. 

Kindertagesbetreuung und Schulbesuch:

  • Der ortsnahe Schulbesuch wird für Kinder und Jugendliche und die frühkindliche Bildung wird in Aufnahmeeinrichtungen ermöglicht.
  • Es werden kurzfristige Aufnahmemöglichkeiten in den Kindertagesstätten und die Aufstellung eines Unterstützungskonzepts für die Einrichtungen vor Ort geschaffen. 
  • Die Schulen werden auf die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingskindern vorbereitet. Hierzu sollen Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter kurzfristig zentrale Online-Schulungen von der ALP in Dillingen angeboten bekommen, die insbesondere das Erkennen und den Umgang mit Traumata bei Kriegsflüchtlingen umfassen. Außerdem sollen notwendige Schulformulare auch in ukrainischer und russischer Sprache bereitgestellt werden.
  • Zusätzliche Kapazitäten für Sprachlernkurse bzw. Deutschklassen werden eingerichtet, die sich speziell an ukrainische Kinder und Jugendliche richten. Hierzu soll das ISB entsprechende Lehr- und Lernmaterialien zusammenstellen. Erzieher, Lehrkräfte und Studierende, die auch ukrainisch sprechen, sollen für die Unterstützung solcher Angebote attraktive Anreize erhalten.
  • Ein adaptives und digitales Sprachlernangebot über Mebis oder in Kooperation mit den Schulbuchverlagen wird kostenlos bereitgestellt. Hierfür und für den Schulunterricht generell soll eine Ausstattung der Kinder und Jugendlichen z.B. mit über den DigitalPakt Schule erworbenen Leihgeräten vorgesehen werden.
  • Junge Ukrainerinnen und Ukrainer werden bei der Aufnahme oder Fortsetzung einer beruflichen Ausbildung in Bayern unterstützt. Hierzu sollen die beruflichen Schulen mit zusätzlichen Ressourcen und Mitteln ausgestattet werden und mit den Kammern Fragen wie die Anrechnung bisheriger Ausbildungen grundlegend geklärt werden.

Mittel- und längerfristige Unterbringung:

  • Für alle erwachsenen Geflüchteten wird ein Zugang zu (Online-)Integrationskursen sowie die entsprechende Kinderbetreuung ermöglicht.
  • Beim Einsatz des Sicherheitspersonals in Not- und Aufnahmeeinrichtungen ist auf das Konfliktpotenzial mit russischstämmigem / russischsprachigem Personal zu achten und in Gewaltschutzkonzepten der Betreiber zu verankern. 
  • Die Aufnahmezentren und längerfristigen Unterkünfte sowie die Gesundheitsversorgung sollten möglichst barrierearm sein.

Erwerbstätigkeit / Studium:

  • Bei der Registrierung der Geflüchteten sollen der Ausbildungsstand und Beruf erfasst werden, um ggfs. eine spätere Arbeitsaufnahme zu erleichtern.
  • Bereits bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete aus der Ukraine soll in den Aufenthaltstitel eingetragen werden, dass die Beschäftigung erlaubt ist, auch wenn noch kein konkretes Beschäftigungsverhältnis in Aussicht steht (vgl. BMI-Schreiben vom 05.03.2022).
  • Die Betroffenen werden über die Möglichkeiten zur Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen umfassend informiert und der Zugang zu den bestehenden Angeboten vereinfacht und ggfs. anfallende Gebühren erlassen
  • Ein schnelles Eingliederungs- und Anstellungsprogramm für ukrainische Lehrkräfte und Erzieher zur Unterstützung der Angebote wird geschaffen.
  • Ein bayerisches Notprogramm für geflohene ukrainische Studierende und Wissenschaftler wird aufgelegt und die Ukrainische Freie Universität (UFU) in München dabei unterstützt, den aus der Ukraine geflüchteten Studierenden und Lehrenden die Fortsetzung ihres Studiums bzw. ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit zu ermöglichen.

Begründung

Die Staatsregierung rechnet aktuell mit mehr als 50.000 Geflüchteten die aus der Ukraine in Bayern ankommen könnten. Viele davon sind Frauen und Kinder. Trotz bestehender Strukturen kommen Wohlfahrtsverbände, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche bereits jetzt an ihre Grenzen. Es fehlt an kurzfristigen Notunterkünften, mehrsprachigen Informationsmaterialien zum Aufenthalt in Deutschland sowie eine sinnvolle Verzahnung von privaten und staatlichen Unterbringungsmöglichkeiten. Die Umstände am Münchener Hauptbahnhof sind teils erschütternd, da ankommende Geflüchtete teils auf dem kalten Boden übernachten müssen.Die Ankunft muss zumindest in den Großstädten Bayerns professionell aufgestellt und eine strukturierte Verteilung auf Notunterkünfte und Aufnahmeeinrichtungen ermöglicht werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Ankommenden zumindest eine Übernachtungsmöglichkeit erhalten, Zugang zu Sanitäranlagen haben und verpflegt werden. Dabei soll die Staatsregierung die bayerischen Kommunen bei Bedarf unterstützen. 
Da viele Geflüchtete (wenn auch nur kurzfristig) privat untergebracht werden, muss eine Rückverfolgung auf Wunsch der Betroffenen ermöglicht werden. Somit soll der Schutz der Geflüchteten gewährleistet werden und eine Kontaktaufnahme u.a. bei der Umsetzung der Schulpflicht bei schulpflichtigen Kindern erfolgen. 

Ankommende Personen sind teilweise desorientiert, da bereits in den AnKer-Einrichtungen in Mittelfranken, Schwaben und Oberbayern aufgrund von Überlastung keine Registrierungen mehr durchgeführt werden. Nur noch Personen ohne Unterkunft können sich dorthin wenden. Da grundsätzlich keine Registrierungspflicht für Personen aus der Ukraine herrscht, kann nicht nachvollzogen werden, wer nach Deutschland eingereist ist bzw. nach Bayern kommen. Dabei muss die Staatsregierung berücksichtigen, dass es sich bei den Geflüchteten größtenteils um besonders schutzbedürftige Personen handelt. Auf die speziellen Bedürfnisse dieser Gruppen muss bei der Unterbringung Rücksicht genommen werden. Insbesondere Alleinreisende Frauen müssen für die Gefahren von Menschenhandel und Zwangsprostitution schnellstmöglich sensibilisiert werden.

Die Staatsregierung hat bereits verkündet die Schulpflicht vor der gesetzlichen Regelung von 3 Monaten für Kinder die in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind, umzusetzen. Doch auch eine kurzfristige Aufnahme der Kinder in die Kindertagesbetreuung oder zumindest eine frühkindliche Förderung muss in den Aufnahmeeinrichtungen gewährleistet sein. Die Schulen müssen schnellstmöglich auf die Aufnahme ukrainischer Schülerinnen und Schüler vorbereitet werden. 

Die Vorteile der Digitalisierung müssen auch bei den Integrationskursen genutzt werden. Sofern eine Teilnahme in Präsenz nicht möglich ist, sollen alle Erwachsenen an Online-Integrationskursen teilnehmen können. 

Aufgrund der besonderen aufenthaltsrechtlichen Situation von Geflüchteten aus der Ukraine ist ein schnellstmöglicher Arbeitsmarktzugang zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund sollen bei zukünftigen Registrierungen der Ausbildungsstand bzw. der Beruf der Person erfasst werden. Zudem müssen alle Geflüchteten über die bestehenden Angebote zur Anerkennung von Berufs- und Studienabschlüssen umfassend informiert werden. Der Zugang zu diesen Angeboten muss vereinfacht und das Verfahren transparenter gestaltet werden. Dies gilt insbesondere auch für ukrainische Lehrkräfte, Erzieher, Studierende und Wissenschaftler.