Zahlung von Sendekosten an den Bayerischen Rundfunk

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP

Mit Schreiben vom 12. Mai 2019 erläuterte Staatsminister Herrmann steigende Haushaltsansätze für den Bayerischen Sportpreis. Unter anderem wies er dabei auf mögliche Kostensteigerungen durch höhere Zahlungen an den Bayerischen Rundfunk hin. Diese seien bislang nicht kostendeckend gewesen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Staatsregierung:

 

1.

a) In welcher Höhe haben die Staatsregierung und ihr nachgelagerte Behörden Zahlungen an den Bayerischen Rundfunk im Zusammenhang mit Veranstaltungen, an denen sie beteiligt waren, getätigt (bitte aufgegliedert nach Ressorts und jeweils für die letzten 5 Jahre)?

b) Welches waren die jeweiligen Anlässe für diese Zahlungen?

c) Welche Haushaltsmittel sind im nunmehr beschlossenen Doppelhaushalt für derartige Zahlungen in den Jahren 2019/2020 vorgesehen (bitte nach Ressorts und Anlass gegliedert)?

 

2.
a) Durch welche Art von rechtlichen Vereinbarungen werden die Leistungen und Gegenleistungen in diesem Zusammenhang begründet?

b) Liegen Standardverträge für derartige Vereinbarungen vor?

c) Welche Leistungen des Bayerischen Rundfunks beinhalten diese Vereinbarungen regelmäßig?

      

3.

a) Inwiefern ist es Aufgabe der Staatsregierung, zu einer Kostendeckung für Sendungen des Bayerischen Rundfunks beizutragen, bei der die Staatsregierung und ihr nachgelagerte Behörden beteiligt sind?

b) Nach welchen Kriterien entscheidet die Staatsregierung, welche Leistungen des Bayerischen Rundfunks kostenpflichtig bestellt werden?

      

4.

a) Liegen in den letzten fünf Jahren Fälle vor, in denen der Bayerische Rundfunk eine Ausstrahlung einer Veranstaltung mit Beteiligung der Staatsregierung oder ihr nachgelagerter Behörden aus Kostengründen abgelehnt hat?

b) Wenn ja, welche Fälle waren dies?

 

5.

a) Welche Zahlungen wurden in den letzten fünf Jahren für den Bayerischen Sportpreis durch die Staatsregierung an den Bayerischen Rundfunk geleistet?

b) Welche Leistungen des Bayerischen Rundfunks wurden in diesem Zusammenhang jeweils konkret vereinbart?

Antwort der Staatsregierung siehe Download