Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Albert Duin FDP

Als Konsequenz der COVID-19-Fälle in Fleischfabriken in anderen Bundesländern mit weit mehr als 600 Infektionsfällen oder Berichten über nicht eingehaltene Abstandsund Hygieneregelungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20.05.2020 das Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vorgestellt.1 Mit Eckpunkt Nr. 3 hat das Kabinett beschlossen, dass ab 01.01.2021 das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch in Betrieben der Fleischwirtschaft im Sinne des §6 Abs.10 Arbeitnehmer-Entsendegesetz nur noch von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein soll.
Da die Fleischbranche besonderen saisonalen Bedingungen unterliegt, kann nicht gleich verteilt über das Jahr Fleisch verarbeitet und verpackt werden. Besonders die Grillsaison stellt zum Beispiel die Schweine verarbeitende und verpackende Branche in den Frühjahrsmonaten für kurze Zeit vor große personelle Herausforderungen. Der Fokus der Rinderverarbeitung zum Beispiel liegt wegen der Weihnachtsfeiertage in den Herbst- und Wintermonaten. Wenn die Werkvertragsregelung nach §§ 631 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)2 für die Fleischwirtschaft nicht mehr möglich sein wird, wird der Bedarf an zusätzlichem Personal steigen, um Arbeitsspitzen bewältigen zu können.
Auch Arbeitnehmerüberlassungen, auch genannt Zeitarbeit, sollen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsrecht gemäß der EU-Richtlinie 2008/104 EG3 nicht mehr zulässig sein (siehe Eckpunkt 3 des „Arbeitsschutzprogramms für die Fleischwirtschaft“), obwohl die Zeitarbeitnehmer voll in die jeweilige Betriebsorganisation des Unternehmens, an das sie entliehen werden, eingebunden und tariflich gesichert sind.4 Dies käme faktisch einem Berufsverbot gleich, da es im Unterschied zum Werkvertrag nicht um das Produkt, sondern den Arbeitnehmer geht, der dann nicht mehr in der fleischverarbeitenden und -verpackenden Wirtschaft arbeiten darf.

 

Antwort des Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie dem Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:

Vorab wird darauf hingewiesen, dass das Bundeskabinett am 29.07.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) beschlossen hat. Mit dem Gesetzentwurf werden die vom Bundeskabinett am 20.05.2020 beschlossenen Eckpunkte für ein „Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft“ umgesetzt.
Der Gesetzentwurf bestimmt unter anderem, dass in Unternehmen der Fleischwirtschaft in den Kernbereichen der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung ein Einsatz von Fremdpersonal auf der Grundlage von Werkverträgen ab dem 01.01.2021 und auf der Grundlage von Zeitarbeit ab dem 01.04.2021 verboten ist. Ausgenommen hiervon sind Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 tätigen Personen.

 

1. Möglichkeiten flexibler Personalplanung für die Fleischwirtschaft
a) Wenn auch Zeitarbeit nicht mehr zulässig sein soll, hat die Fleischwirtschaft überhaupt noch Möglichkeiten einer temporären Personalaufstockung ab 01.01.2021?
b) Wenn ja, welche Formen der Beschäftigung haben die Unternehmen genau, um mit flexibler Personalplanung sich dem Markt anpassen zu können?

Unternehmen der Fleischwirtschaft stehen zur Gewährleistung einer flexiblen Personalplanung grundsätzlich verschiedene Instrumente der internen Flexibilisierung zur Verfügung. Zu nennen sind etwa die Nutzung flexibler Arbeitszeitmodelle, der Einsatz von Arbeitszeitkonten, eine vorübergehende Arbeitszeiterhöhung oder innerbetriebliche Umsetzungen. Zur Deckung eines vorübergehenden Arbeitskräftebedarfs kann darüber hinaus grundsätzlich auch auf das Instrument der befristeten Beschäftigung zurückgegriffen werden.
Es ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls, welches Instrument bzw. welche Instrumente eine passgenaue Lösung ermöglicht bzw. ermöglichen, die den Interessen der Betriebe und der Beschäftigten gleichermaßen Rechnung trägt.
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass in den nicht von der Verbotsregelung erfassten Bereichen der Fleischwirtschaft sowie in Unternehmen des Fleischerhandwerks mit bis zu 49 tätigen Personen auch weiterhin ein Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern sowie von Werkvertragsbeschäftigten zulässig sein wird (siehe oben).

 

2.
a) Sind der Staatsregierung die Gründe des BMAS bekannt, warum auch die Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft abgeschafft werden soll?
b) Wenn ja, welche Gründe sind dies genau?

Hinsichtlich der Gründe für ein Verbot von Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft wird auf die vom Bundeskabinett am 20.05.2020 beschlossenen Eckpunkte für ein Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft sowie auf den vom Bundeskabinett am 29.07.2020 beschlossenen Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz verwiesen. Darin wird erläutert, warum ein Einsatz von Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmern in den Bereichen Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung verboten werden soll.
Die Eckpunkte für ein Arbeitsschutzprogramm in der Fleischwirtschaft sowie der Entwurf für ein Arbeitsschutzkontrollgesetz sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter folgenden Links abrufbar: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2020… punkte-arbeitsschutzprogramm-fleischwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=3 https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwu… reg-arbeitsschutzkontrollgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=2

 

3. Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit
a) Könnte aufgrund eines Zeitarbeitsverbotes saisonalen Nachfragen nicht mehr im vollen Umfang Rechnung getragen werden?
b) Wenn ja, befürchtet die Staatsregierung Nachteile für den bayerischen bzw. deutschen Fleischmarkt aufgrund daraus eventuell entstehender Wettbewerbsverzerrungen?
c) Welche Auswirkungen hätte dies nach Einschätzung der Staatsregierung für den Wettbewerb auf dem europäischen Fleischmarkt?

Bayerische Fleischerzeugnisse besitzen ein hohes Ansehen auf regionalen, nationalen und internationalen Märkten. Inwieweit sich die überwiegend klein- und mittelständisch geprägten Unternehmen der Branche auch unter den neuen Rahmenbedingungen gut am Markt positionieren werden, ist derzeit nicht abzusehen. Dies gilt auch für den Umgang mit saisonalen Produktionsspitzen in der Fleischbranche.
Inwiefern hierdurch Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit entstehen, hängt auch wesentlich von den unternehmerischen Entscheidungen des einzelnen Unternehmens ab.

 

4.
a) Wie ist die Einschätzung der Staatsregierung im Hinblick auf verfassungsrechtliche Bedenken bei einem Inkrafttreten dieser Regelung?
b) Wie ist die Einschätzung der Staatsregierung zum Gesichtspunkt der Berufswahlfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes?

Die Prüfung der Verfassungskonformität eines Verbots von Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft ist Aufgabe der Bundesregierung. Es ist daher Sache der Bundesregierung, eine Regelung vorzulegen, die insbesondere mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Grundgesetz – GG) und dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 GG) in Einklang steht.

 

5.
a) Liegen der Staatsregierung Informationen vor, was mit den Arbeitnehmern in den Zeitarbeitsunternehmen passiert, die bisher temporär an Unternehmen der Fleischwirtschaft entliehen wurden?
b) Ist bekannt, ob diese dann auf Staatskosten umgeschult werden, wenn sie in ihrem bisherigen Bereich nicht mehr arbeiten können?
c) Wenn nein, könnte dies ein gangbarer Weg für die Staatsregierung sein?

Der Staatsregierung liegen zu den angesprochenen Themen keine Informationen vor. In rechtlicher Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass bisher an Unternehmen der Fleischwirtschaft überlassene Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zum Zeitarbeitsunternehmen stehen und auch in Zeiten ohne Überlassung umfassend abgesichert sind. Arbeitsrechtliche Fragestellungen wie beispielsweise zu Vertragsverlängerung oder Kündigung sind deshalb Gegenstand der arbeitsrechtlichen Verhältnisse dieser Parteien.
Die bestehenden Arbeitsverträge zwischen Zeitarbeitnehmerinnen bzw. Zeitarbeitnehmern und Zeitarbeitsunternehmen wären auch nur schwerlich mit Plänen für staatliche Umschulungsprogramme zu vereinbaren. Spezielle Qualifizierungsmaßnahmen für die angesprochenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der Staatsregierung jedenfalls nicht bekannt und nach hiesiger Kenntnis auch nicht geplant. Auch den Zeitarbeitsunternehmen und deren Beschäftigten stehen gleichwohl die allgemeinen Fördermöglichkeiten für die berufliche Weiterbildung wie insbesondere die der Bundesagentur für Arbeit nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) offen.
Ergänzend ist anzumerken, dass Zeitarbeit gerade als Instrument konzipiert ist, um vorübergehende Auftragsschwankungen oder Personalengpässe zu überbrücken. Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer sind deshalb grundsätzlich hohen Flexibilitäts- und Mobilitätsanforderungen ausgesetzt.

 

6.
a) Ist der Staatsregierung bekannt, ob die Zeitarbeitsunternehmen vom Staat entschädigt werden würden, wenn sie aufgrund dieser neuen Regelung ihre Arbeitnehmer nicht übergangslos ab 01.01.2021 an andere Branchen entleihen können?

Der Staatsregierung ist nicht bekannt, ob Zeitarbeitsunternehmen in der geschilderten Fallgestaltung eine staatliche Entschädigung erhalten würden.

b) Wenn nein, würde die Staatsregierung eine solche Forderung unterstützen?

Die Staatsregierung würde eine solche Regelung nicht unterstützen. Der skizzierte Fall, dass Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer nicht übergangslos zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verbots am 01.04.2021 an andere Branchen überlassen werden können, fällt in die typische Risikosphäre des Zeitarbeitsunternehmens. Das Zeitarbeitsunternehmen als Arbeitgeber trägt das Beschäftigungsrisiko, das heißt das Risiko der Nichtüberlassung wegen fehlender Einsatzstelle oder fehlender Einsatzfähigkeit der Zeitarbeitnehmerin oder des Zeitarbeitnehmers. Wie unter den Fragen 5a bis 5c bereits ausgeführt, stehen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer in einem Arbeitsverhältnis zum Zeitarbeitsunternehmen. Für sie gelten – auch in entleihfreien Zeiten – alle Regelungen des allgemeinen Arbeitsrechts sowie besondere Schutzvorschriften nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz.

 

7. Würde die Staatsregierung den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung nach Verbot der Zeitarbeit in der Fleischwirtschaft auch dann noch unterstützen, wenn die Branche der Fleischwirtschaft eine Selbstverpflichtung einführen und den Arbeitnehmern der Zeitarbeitsfirmen den gleichen Bruttolohn zahlen würde wie den direkt beschäftigten Arbeitnehmern der Unternehmen der Fleischwirtschaft?

Eine Selbstverpflichtung dieses Inhalts bzw. die Absicht, eine solche einzugehen, ist der Staatsregierung bisher nicht bekannt. Eine Prognose, ob und inwieweit eine derartige Selbstverpflichtung die erwünschte Wirkung entfalten würde, ist nicht möglich. Insoweit kann auch keine Aussage zur Haltung der Staatsregierung für den Fall der Einführung einer solchen Selbstverpflichtung getroffen werden.