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Umsetzung Wasserstrategie, Schreiben an Staatsminister Thorsten Glauber

In einem offenen Brief fordern der umwelt- und landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christoph Skutella und der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Helmut Kaltenhauser den bayerischen Staatsminister für…

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Aktuelle Bestandsaufnahme über die Bewirtschaftungspläne und Umsetzung der Maßnahmenprogramme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 für Flusswasserkörper in Schwaben

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Dominik Spitzer FDP Vor dem Hintergrund der Überprüfung der 2019 erfolgten Bestandsaufnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Verschlechterung des…

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Aktuelle Bestandsaufnahme über die Bewirtschaftungspläne und Umsetzung der Maßnahmenprogramme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 für Flusswasserkörper in Niederbayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann, FDP Vor dem Hintergrund der Überprüfung der 2019 erfolgten Bestandsaufnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Verschlechterung des…

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Aktuelle Bestandsaufnahme über die Bewirtschaftungspläne und Umsetzung der Maßnahmenprogramme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2021 für Flusswasserkörper in Unterfranken

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Vor dem Hintergrund der Überprüfung der 2019 erfolgten Bestandsaufnahme der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und der Verschlechterung…

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Standortpolitik für ein Bayern von morgen

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer Klausurtagung das Positionspapier "Standortpolitik für ein Bayern von morgen" beschlossen. Es enthält mehr als 70 konkrete Forderungen, wie der Freistaat ein international attraktiver…

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Tourismus in Bayern unter liberalen Vorzeichen

Die bayerische Tourismuswirtschaft erholt sich nur langsam vom Tiefschlag des Corona-Lockdowns. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat daher ein Positionspapier erarbeitet, damit die überwiegend mittelständisch…

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Infektionsgeschehen beherrschen, Freiheiten wahren : Liberales Konzept für den Umgang mit einer möglichen zweiten Welle

Bayern hat die erste Corona-Welle gemeistert. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitssystems konnte abgewendet werden, die Verbreitung des Virus ist im Freistaat aktuell beherrschbar. Das Krisenmanagement und das…

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Ausbau der Bild- und Tonübertragung an bayerischen Zivilgerichten

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bis zum Ende des Jahres 2021…

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Schriftliche Anfrage - Wirecard (3/3)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP vom 28.07.2020 - mit Drucklegung - Wirecard (3/3) Ich frage die Staatsregierung: 1. Verfahren zu Untreue, Bilanzfälschung und gewerbsmäßigem…

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Schriftliche Anfrage - Wirecard (2/3)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP vom 28.07.2020 - mit Drucklegung - Wirecard (2/3) Ich frage die Staatsregierung: 1. Aussage des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann a)…

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