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Anpassungen an den Klimawandel ernst nehmen und zügig umsetzen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Die Staatsregierung wird angesichts der…

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Etablierung eines Corona-Früh- und Entwarnsystems durch Abwasseranalysen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach. FDP Der Landtag wolle beschließen:   Die Staatsregierung wird…

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POSITIONSPAPIER Kinder und Jugendliche gestärkt aus der Krise führen

Fächerübergreifendes Konzept zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Corona-Pandemie Kinder und Jugendliche haben mehr als 12 Monate auf vieles verzichtet, um die Älteren vor Corona zu…

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Mut zum Leben: Öffnungsperspektive für Bars, Clubs und Diskotheken

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Albert Duin, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach , FDP Der Landtag wolle beschließen:   Der Bayerische Landtag stellt fest: Der Mensch lebt…

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Maskenpflicht an allen Schulen bei allgemein niedriger Infektionsgefahr aussetzen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei allgemein niedrigem…

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Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: keine molekulargenetischen Untersuchungen zur Gefahrenabwehr

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:  § 1 wird wie folgt geändert: In Nr. 7 wird der neue Art. 14 wie folgt…

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Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Eingriffsintensive Maßnahmen von Behörden dokumentieren

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: In § 1 wird nach Nr. 35 folgende Nr. 35a eingefügt: "35a. Art. 52…

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Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Dauer des Präventivgewahrsams reduzieren

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: In § 1 Nr. 12 wird Art. 20 Abs. 2 Satz 2 wie folgt gefasst: "2Sie darf…

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Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Befugnisse bei drohender Gefahr auf Sachverhaltsaufklärung beschränken

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: In § 1 Nr. 5 wird der neue Art. 11a wie folgt geändert: In Absatz 1…

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Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Einsatz von Bodycams

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: § 1 wird wie folgt geändert: Nr. 19 a) wird wie folgt…

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