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Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Befugnisse bei der Identitätsfeststellung einschränken

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Änderungsantrag ... zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und…

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Änderungsantrag: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, hier: Beiordnung eines gesetzlichen Vertreters

Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: In § 1 Nr. 46 wird Art. 97 Abs. 4 wie folgt gefasst: "(4) Einer in…

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Sofortige Korrektur des "Rahmenkonzepts Sport"

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Die Staatsregierung wird aufgefordert, das „Rahmenkonzept Sport“…

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Maskenpflicht an Schulen bei allgemein niedriger Infektionsgefahr aussetzen

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann, FDP Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei allgemein niedrigem…

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Gemeinsame Sitzung zu ASD/ASV

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: Der Ausschuss für Staatshaushalt und…

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Aufhebung der Maskenpflicht in Außenbereichen der Mittagsbetreuungen, des schulischen Ganztags, der Horte und der HPTs

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die…

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Sperrstunde für die Gastronomie ab 24 Uhr

Sperrstunde für die Gastronomie ab 24 Uhr

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Öffnungsperspektive für Bars, Clubs und Diskotheken

Öffnungsperspektive für Bars, Clubs und Diskotheken

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Maskenpflicht in Horten, Mittagsbetreuungen und HPT

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PCR-Testergebnisse urlaubssicher ausgestalten

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Die Staatsregierung wird aufgefordert, sicherzustellen,…

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