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Unsere Initiativen

489 Ergebnisse

Erfolgsbilanz der bayerischen Grenzpolizei

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung zu den vom damaligen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, am 27.08.2018 publizierten Fahndungserfolgen der…

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Hochschule Aschaffenburg - Informatik-Studiengang

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wann werden die im Rahmen eines Aktionsplans der Staatsregierung im Juli 2018 beschlos- senen Mittel (rund 500 Mio. Euro) für zusätzliche…

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Bilanz der unmittelbaren Grenzkontrollen

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie viele unmittelbare Grenzkontrollen durch die Bayerische Grenzpolizei landesweit seit dem 01.12.2018 durchgeführt worden sind…

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Digitalbonus

Abgeordneter Martin Hagen (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie lange benötigen derzeit bereits eingereichte Anträge auf Zuschuss im Rahmen des Digitalbonus von der Antragstellung bis zur Erteilung eines…

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Bewertung des Modells "Islamunterricht" und dessen Zukunft

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie sie den Modellversuch „Islamischer Unterricht“, der 2014 durch Ministerratsbeschluss auf fünf Jahre bis zum Jahr 2019 verlängert worden…

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Modernisierung des Bayernhafens Aschaffenburg

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP In den lokalen Medien sowie in der Unternehmenswerbung werden Modernisierungen des Aschaffenburger Hafens (bayernhafen) angekündigt, belastbare…

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Obdachlosigkeit in Bayern

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Matthias Fischbach, Julika Sandt FDP Laut Medienberichten und Berichten der Sozialverbände ist die Obdachlosigkeit in Bayern in den letzten vier Jahren rapide…

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Aktuelle Lage der Bayerischen Polizei

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Ich frage die Staatsregierung: 1a. Wie war die Soll- und Iststärke der einzelnen Dienststellen der Landespolizeipräsidien zum 01.01.2019 sowie die…

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Staatsstraßen in Niederbayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Der aktuell gültige 7. Ausbauplan für die Staatsstraßen stammt aus dem Jahre 2011. Laut Aussage des damals zuständigen Staatsministeriums des…

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Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Auf eine gleichlautende schriftliche Frage des Abgeordneten Florian Toncar MdB im Deutschen Bundestag verwies das Bundesfinanzministerium den…

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