Unsere Initiativen

    279 Ergebnisse

    Mehr Polizeipräsenz zur Prävention und Aufklärung von Straftaten auf unseren Straßen

    Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale   Die FDP Bayern fordert mehr Polizeipräsenz sowie eine ausreichende Besetzung der Polizeistellen und stellt fest, dass das Konzept der Bayerischen…

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    Kein Fahrerlaubnisentzug bei Straftaten ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

    Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern lehnt eine Änderung der derzeitigen Rechtslage ab, wonach ein Entzug der Fahrerlaubnis künftig auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit…

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    Finger weg vom Wahlrecht (Hare – Niemeyer - Verfahren beibehalten)

    Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die von der CSU geforderte Rückkehr zum Auszählverfahren nach d'Hondt bei der Sitzverteilung auf kommunaler Ebene lehnt die FDP ab. Dies bevorzugt…

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    Digitalministerium einführen

    Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Wir Freie Demokraten in Bayern fordern die Einführung eines Digitalministeriums – mindestens für die nächsten 10 Jahre ab der kommenden Landtagswahl.

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    Klarheit beim Digitalen Nachlass

    Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale  Zur Herstellung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG),…

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    Umweltgesetzbuch Bayern

    Beschluss vom 73. Landesparteitag in Bad Neustadt a.d. Saale Die FDP Bayern fordert die Zusammenfassung aller umweltpolitisch relevanten Gesetze Bayerns in einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) für Bayern. Die…

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    Freie Berufe stärken - Unabhängigkeit sichern

    Beschluss des Landesvorstands vom 08. Juli 2017: Wir Freie Demokraten stehen ein für den Bestand der Freien Berufe als einer wichtigen Säule des Mittelstands. Wir wollen die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Freien…

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    Luft und Bahnverkehr: Investitionsstau beheben, Wettbewerb stärken

    Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die FDP Bayern fordert die an den Koalitionsverhandlungen im Bund beteiligten Parteien, den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung nachdrücklich zu einer Trendwende…

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    Bessere Finanzierung der Kommunen beim Bau von Schulen und Betreuungseinrichtungen

    Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Wir fordern, dass die Staatsregierung die Kommunen beim Neu- und Umbau von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten stärker finanziell unterstützt, um die Betreuung und…

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    Für ein modernes Ladenöffnungsrecht – Positionierung zur Freigabe der Ladenschlusszeiten in Bayern im Vorfeld der Landtagswahl 2018

    Beschluss vom 75. Landesparteitag in Amberg Die bayerische FDP wird ihre Forderung und Beschlusslage nach einem modernen Ladenöffnungsgesetz in Bayern zu einem Schwerpunkt im Landtagswahlkampf 2018 machen.

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