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Unsere Initiativen

489 Ergebnisse

Regierungsbeauftragte

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Im Zuge der Bildung des Kabinetts Söder I kritisierten die Oppositionsfraktionen, darunter auch die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die gestiegene…

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EuGH-Urteil zur Pkw-Maut

Abgeordneter Sebastian Körber (FDP) Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärte, frage ich die Staatsregierung, welche Schlüsse sie aus der Entscheidung des EuGH zieht, mit…

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Planung und Zukunft der Großtagespflege bzw. Mini-Kita

Abgeordnete Julika Sandt (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie der Stand des Konzepts zur Weiterentwicklung von Einrichtungen der Großtagespflege zu Mini-Kitas ist, insbesondere mit Blick auf baurechtliche…

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Bericht zu Mikroplastik in und an Seen

Abgeordneter Christoph Skutella (FDP) Ich frage die Staatsregierung, aus welchen Gründen der Bericht des Landesamts für Umwelt zum Mikroplastik-Vorkommen in und an Seen gemäß des Vollzugsberichts des…

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Fachkraftquote in bayerischen Alten- und Pflegeheimen

Abgeordneter Dr. Dominik Spitzer (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie hoch die Anzahl der Beanstandungen der letzten fünf Jahre jeweils war, weil die vorgegebene Fachkraftquote von 50 Prozent in bayerischen…

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Aktueller Stand Budget und Antragswesen DigitalPakt Schule

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, inwieweit die im Doppelhaushalt 2019/2020 im Rahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II für die Digitalisierung der Schulen vorgesehenen 212,5…

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Bayerische Spitzenprofessur („Distinguished Professorship“)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie die im Ministerratsbericht vom 25.06.2019 (Nr. 125) im angekündigten Programm „Bayerische Spitzenprofessur“ („Distinguished…

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Schulangebote in Zeiten der Corona-Krise verbessern

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Matthias Fischbach FDP Angesichts der Berichte über unterschiedliche Handhabungen des digital unterstützten Lernens während des Unterrichtsausfalls an Bayerns Schulen…

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Maßnahmen des StMB hinsichtlich der Covid-19-Pandemie

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Ich frage die Staatsregierung, welche Maßnahmen seitens des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) ergriffen werden, um die Fahrpläne des…

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Soforthilfen Corona

Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Dr. Helmut Kaltenhauser FDP Ich frage die Staatsregierung, wie sich die bisher bewilligten Mittel zur „Soforthilfe Corona“ jeweils prozentual auf die verschiedenen Branchen…

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