Unsere Initiativen

    279 Ergebnisse

    Keine zusätzliche Verfolgung von Autofahrern

    Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Eine angekündigte Verschärfung und Erweiterung des Handyverbotes für Autofahrer ist abzulehnen. Gegenteilig ist die momentane Ahndung mit einer Punktebewertung, der…

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    Sendelizenzen für "Youtuber" abschaffen

    Beschluss des Landesvorstandes vom 13. Januar 2019 Die FDP Bayern setzt sich dafür ein, Sendelizenzen im Sinne des Rundfunkstaatsvertrages abzuschaffen, um Innovationen nicht unnötig durch nicht durchsetzbare…

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    Informationsfreiheitsgesetz nicht aufweichen! (2009)

    60. Ordentlicher Landesparteitag 14./15.02.2009 in Fürth Beschluss zu Antrag 18/19 neu Informationsfreiheitsgesetz nicht aufweichen! Der Landesparteitag beschließt: Der Bundesrat hat kürzlich eine Änderung des…

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    Entbürokratisierung

    Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Unnötige Bürokratie schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Unternehmen und gefährdet zukünftiges Wachstum. Die FDP tritt für eine nachhaltige Strategie zum…

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    Regulierungen im Arbeitsrecht

    Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Digitale Arbeitswelt  Die Digitalisierung ist eine Chance für alle. Sie zu nutzen liegt im Interesse der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer.  Ein moderner Rechtsrahmen muss…

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    Infrastruktur (Verkehr, Breitband, Energie)

    Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Bayern hat eine gute Infrastruktur – ein Verdienst konsequenter Infrastrukturorientierung über viele Jahrzehnte. Aber Infrastruktur ist eine Daueraufgabe. Steigende Nutzung, neue…

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    Wettbewerb auf dem Feld der Daseinsvorsorge

    Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Kommunen tragen vielfach Verantwortung dafür, dass Leistungen, die der Daseinsvorsorge zugerechnet werden, zuverlässig und preiswert zur Verfügung stehen. Dafür werden Kommunen…

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    Bildungspolitik

    Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Chancen digitaler Bildung nutzen Bayern ist mehr als andere Länder gekennzeichnet durch wettbewerbsfähige Unternehmen, eine gute Wirtschaftsentwicklung und eine innovative…

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    Steuerpolitik

    Beschluss des Präsidiums vom 29.6.2016 Das Steueraufkommen in Deutschland ist von 2005 bis 2015 von 452 um 48,9 Prozent auf 673 Milliarden Euro gestiegen. Für die Jahre 2016 bis 2020 werden in der Summe 42,3 Milliarden…

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    Erhalt der Freiberuflichkeit

      Beschluss des Landesvorstands vom 29.06.2014  Die FDP Bayern setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für den Erhalt und Schutz der Freiberuflichkeit ein. Bestrebungen der EU-Kommission bei den sogenannten…

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