• 288
    Anfragen
  • 184
    Anträge
  • 9
    Gesetzentwürfe
  • 8
    Positionspapiere

Unsere Initiativen

489 Ergebnisse

Trainingszentrum der Polizei in Freyung (Grunderwerb)

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Am 30.07.2016 hatte die Staatsregierung beschlossen, dass in Freyung ein Trainingszentrum für alle Spezialeinheiten der Bayerischen Polizei…

Mehr dazu

Belastungen der Kommunalhaushalte durch Corona-Krise

Abgeordneter Dr. Helmut Kaltenhauser (FDP) Ich frage die Staatsregierung, inwieweit und mit welchen Instrumenten sie Erleichterungen für diejenigen Kommunen im Freistaat plant, deren Haushalte im Verlauf der…

Mehr dazu

Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr

Abgeordneter Sebastian Körber (FDP) Ich frage die Staatsregierung, bezugnehmend der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Bereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB), wie die…

Mehr dazu

Corona-Testung in Bayern

Abgeordneter Dr. Dominik Spitzer (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie hoch die Corona-Test-Kapazitäten in Bayern aktuell sind, mit welchen Strategien die Kapazitäten erhöht werden sollen (bitte unter Angabe…

Mehr dazu

Zahlung von Sendekosten an den Bayerischen Rundfunk

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Alexander Muthmann FDP Mit Schreiben vom 12. Mai 2019 erläuterte Staatsminister Herrmann steigende Haushaltsansätze für den Bayerischen Sportpreis. Unter anderem wies er…

Mehr dazu

Staatliche Bauvorhaben (Neubau, Umbau, Sanierung, Instandsetzung, Instandhaltung) des Hoch- und Tiefbaus (inkl. aller Ingenieursbauwerke wie Brücken und Tunnel) mit Gesamtherstellungskosten von über zwei Millionen Euro

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Ich frage die Staatsregierung: 1.1 Welche Bauvorhaben des Freistaats Bayern mit Gesamtherstellungskosten von über zwei Millionen Euro wurden in den…

Mehr dazu

Erkenntnisse zum Vorgehen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Mit der Forderung von Böller- und Dieselverboten in zahlreichen deutschen Großstädten machte in der jüngeren Vergangenheit der Deutsche Umwelthilfe…

Mehr dazu

Sanierungsstau statt Erlebnismeile in Pottenstein

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Sebastian Körber FDP Das für seine Erlebnismeile auch überregional bekannte Felsenstädtchen Pottenstein in der Fränkischen Schweiz steckt seit Jahren im Sanierungsstau…

Mehr dazu

“Bayern mobil - sicher ans Ziel” - Schilderwald lichten

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martin Hagen, Sebastian Körber FDP Im Rahmen des Verkehrssicherheitsprogramms “Bayern Mobil - sicher ans Ziel” werden unter anderem die Verkehrsschilder systematisch auf…

Mehr dazu

Erhaltung der bayerischen Zoos und Wildparks sicherstellen

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Christoph Skutella, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein…

Mehr dazu