Maskenpflicht im Unterricht muss ein Ende haben!

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann, FDP Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Maskenpflicht im…

INTERPELLATION: IT-Projekte im Staatsministerium für Unterricht und Kultus am Beispiel von ASD/ASV

Interpellation der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Dr. Helmut Kaltenhauser, Julika Sandt, Alexander Muthmann, FDP Das Projekt ASV/ASD zeichnet seit seinem Beginn durch zahlreiche Fehler der…

Rückkehr zur Normalität ermöglichen - Ende der epidemischen Notlage feststellen!

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Der Landtag stellt fest, dass die konkrete Gefahr der epidemischen…

Staatsregierung darf Rechtsstaat nicht länger mit Füßen treten!

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Alexander Muthmann, Julika Sandt, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, geltende Gesetze zu…

Nachholprüfungen ermöglichen!

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Wolfgang Heubisch, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:   Die Staatsregierung wird aufgefordert…

Auf dem Weg in die Freiheit - 3G statt geschlossen, 2Gplus oder 2G

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach, FDP Der Landtag wolle beschließen:     Die Staatsregierung wird aufgefordert, in…

GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung - Personaloffensive I

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann, FDP Der Landtag wolle beschließen: Um dem anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von…

GanztagsBILDUNG statt nur Betreuung: Personaloffensive II

Antrag der Abgeordneten Martin Hagen, Matthias Fischbach, Julika Sandt, Alexander Muthmann, FDP Der Landtag wolle beschließen: Um dem anstehenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern…

XXL-Landtag: Mit Blick auf die Landtagswahl 2023 unverzüglich Stimmkreisbericht mit 80 Stimmkreisen vorlegen!

Corona-Sperrstunde abschaffen