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Unsere Initiativen

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Standard zur Notruf-Warteschleifenansage

Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Martin Hagen, Dr. Dominik Spitzer,  Julika Sandt,  Alexander Muthmann,  Matthias Fischbach und Fraktion (FDP) Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird…

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Verteilung der Mittel im Rahmen des Projekts „Verbraucherbildung“ nach dem Grad der Ländlichkeit in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Skutella FDP Im Jahr 2011 startete die Staatsregierung das Projekt „Verbraucherbildung - ein Leben lang“, um den Bürgern in Bayern vor dem Hintergrund von…

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Nutzung des Potentials bayerischer Windkraftanlagen durch Repowering

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Skutella FDP Die FDP-Fraktion sieht die Energiewende als einen deutschlandweiten Kraftakt an, der auch am Freistaat Bayern nicht vorbeigeht. Die Windkraft stellt…

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Abschiebungen in den Jahren 2018 und 2019

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Martin Hagen FDP Im Zuge einer gescheiterten Abschiebung in München am Dienstag, den 12.03.2019, als ein ivorischer Flüchtling mit einer Linienmaschine nach Italien, gemäß…

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Lebensmittelverschwendung in Bayern

Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Christoph Skutella FDP Aufgrund der aktuell hohen Lebensmittelverschwendung im Freistaat soll die Staatsregierung aufgefordert werden, darüber zu berichten, wie hoch der…

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Unternehmensansiedlungen durch Invest in Bavaria

Abgeordneter Albert Duin (FDP) Ich frage die Staatsregierung, wie viele Unternehmensansiedlungen erfolgten durch Invest in Bavaria in den letzten fünf Jahren, wie verteilen sich die Ansiedlungen auf die…

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Sachstand der neuen gymnasialen Oberstufe

Abgeordneter Matthias Fischbach (FDP) Ich frage die Staatsregierung, welche neuen Entwicklungen gibt es aus der „AG Oberstufe“ des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus zum Neustart des neunjährigen…

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Sachstand der Evalulation zur Beschulung in bayerischen ANKER-Einrichtungen

Abgeordneter Martin Hagen (FDP) Ich frage die Staatsregierung, ob das Staatsministerium für Un- terricht und Kultus (StMUK) die in der Schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Gülseren Demirel, Johannes Becher,…

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Klimaneutrale Rechenzentren in Bayern

Abgeordneter Dr. Wolfgang Heubisch (FDP) Vor dem Hintergrund der angekündigten 600 Mio. Euro Investition von Google in ein klimaneutrales Rechenzentrum in Finnland frage ich die Staatsregierung, ob sie die…

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Freibetrag der Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb von Wohnimmobilien

Abgeordneter Sebastian Körber (FDP) Nachdem sich der Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart, am 23.10.2019 offenkundig im Namen der Staatsregierung im Plenum zur Grunderwerbsteuer, unter…

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