Innen und Recht

Innen, Recht und Sport

Wofür wir stehen ...

Wir Freie Demokraten im Bayerischen Landtag sind davon überzeugt, dass Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze sind. Daher setzen wir uns aktiv für eine ausgewogene Balance dieser Werte ein. Denn eine stabile Demokratie beruht neben der Freiheitlichkeit ihrer Rechtsordnung auch auf dem Schutz von Leib, Leben und Eigentum der Bürgerinnen und Bürger. Unsere Justiz und die Polizei müssen von Nebensächlichkeiten entlastet werden, um sich mit aller Kraft zentralen Aufgaben widmen zu können. Deshalb setzen wir uns für einen Staat ein, der das Leben einfacher statt komplizierter macht: Transparenz und stärkere Mitwirkungsrechte statt immer neuer Gesetze und die Beschränkung von staatlichen Eingriffen auf das notwendige Maß.

Polizei

Polizisten in Bayern setzen sich täglich für unsere Sicherheit ein. Ihnen gebührt unsere Unterstützung. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert daher eine moderne Ausstattung, attraktive Arbeitsbedingungen und einen respektvollen Umgang. Außerdem sind wir für die Abschaffung der bayerischen Grenzpolizei. Für den Schutz der Außengrenzen ist, wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, allein die Bundespolizei zuständig.

Extremismus bekämpfen

Internationaler Terrorismus, anwachsende Gewalt, politischer und religiöser Extremismus sowie neue Formen der Kriminalität bedrohen unsere freie und offene Gesellschaftsordnung. Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. Wir treten engagiert gegen jede Form des Extremismus auf. Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen verlangen in ganz besonderem Maße eine konsequente und effektive Strafverfolgung. Dazu gehört auch, dass die Reichsbürgerszene vollständig entwaffnet und illegaler Waffenhandel besser bekämpft werden muss. Die pauschale Forderung nach immer schärferen Waffengesetzen lehnen wir ab. Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss.

Katastrophenschutz

Allen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Kräften im Rettungsdienst, dem Katastrophenschutz und den verschiedenen Hilfsorganisationen gebührt unser Dank. Der Einsatz dieser Menschen, die in Notsituationen für andere tätig werden, muss öffentlich und durch die Politik in Taten und Worten anerkannt werden. Insbesondere muss die finanzielle und personelle Ausstattung im Rettungsdienst und Katastrophenschutz immer dem Bedarf sowie den modernsten Anforderungen entsprechen. Dafür setzen wir uns ein.

Kommunales

Für den Flächenstaat Bayern spielt der ländliche Raum eine erhebliche Rolle. Mehr als zwei Drittel der Landesfläche zählen dazu und 50 Prozent der Bevölkerung leben dort. Der ländliche Raum ist somit wichtiger Lebensraum, Wirtschaftsstandort und Erholungsort für die gesamte Bevölkerung. Wir wollen die Entwicklung des ländlichen Raums in seiner Gesamtheit stärken. Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern, in Stadt und Land sind ein Verfassungsziel. Wir sehen hierin einen besonderen staatlichen Auftrag, der nur in Kooperation mit den Kommunen zu bewältigen ist. In erster Linie müssen betroffene Räume in die Lage versetzt werden, selbst Lösungen zu entwickeln. Die kommunale Selbstverwaltung wird so gestärkt. In Regionen, die einen starken Zuzug haben, dürfen wir ebenfalls nicht stehen bleiben, sondern müssen die Infrastruktur weiter ausbauen.

Bürgerrechte stärken

Ein demokratisches Gemeinwesen lebt von der Mitwirkung der Bevölkerung am politischen Prozess. Wir Freie Demokraten möchten, dass Staat und Bürger sich auf Augenhöhe begegnen können. Notwendig ist daher ein offener Regierungsstil. Deshalb fordern wir für den Freistaat ein Informationsfreiheitsgesetz, das einen voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen bietet.

Im Zuge einer zunehmend digitalen Welt, in der elektronische Kommunikationsmittel einen elementaren Bestandteil des privaten und beruflichen Austausches ausmachen, setzen wir uns für ein Recht auf Verschlüsselung ein. Telekommunikations- und Telemedienanbieter sollen dazu verpflichtet werden, ihre Dienste standardmäßig abhörsicher anzubieten.

Leistungsfähige Justiz

Die Leistungsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Justiz sind wichtige Pfeiler in unserer Demokratie. Unser Ziel ist es, Verfahren effizienter und transparenter zu machen. Daher setzten wir uns für mehr Personal in den Justizbehörden und eine moderne Ausstattung ein. Die Digitalisierung bietet eine Vielzahl an neuen Chancen, stellt uns aber auch vor Herausforderungen. Darauf muss schon die Ausbildung ausreichend vorbereiten. Reformen, wie in der Ausbildung der Rechtsreferendare, unterstützt die FDP-Fraktion deshalb aktiv.

Wir setzen uns außerdem dafür ein, das externe Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften abzuschaffen, um jeden Anschein politischer Einflussnahme zu verhindern. Für die Wahl der Richter soll künftig allein auf deren charakterliche und fachliche Eignung abgestellt werden.

Die Justiz kann aber auch durch gute und vollziehbare Gesetzgebung unterstützt werden. Dies ist einer der zentralen Maßstäbe der FDP-Fraktion bei der Bewertung und Erstellung von Gesetzesinitiativen.

Sport

Sport ist für viele Menschen ein unverzichtbarer Bestandteil ihres Lebens. Er begeistert und verbindet Menschen mit und ohne Behinderung, ob jung oder alt, unterschiedlicher sozialer Herkunft und aller Nationalitäten, vermittelt dabei soziale Kompetenzen und schafft gegenseitiges Vertrauen. Ziel unserer liberalen Sportpolitik ist es, diese gesellschaftlichen Kräfte zur Entfaltung zu bringen und gestalterische Freiräume öffnen. Dabei gilt: so viel Bürokratie wie unbedingt nötig! Übertriebene staatliche Gängelung hemmt die Entwicklung.

Auf kommunaler Ebene müssen vor allem diejenigen Vereine unbürokratische Unterstützung erfahren, die sich stark im Bereich Kinder-, Jugend- und Seniorensport sowie im Gesundheitssport betätigen oder besondere Integrationsleistungen erbringen. Auch der Ausbau und die Sanierung vereinseigener Sportstätten müssen durch Fördermaßnahmen sichergestellt werden.

Bayern ist nicht nur ein Land für den Breiten- und Freizeitsport. Auch Spitzensportler haben mit dem Olympiastützpunkt (OSP) Bayern und seinen Regionalzentren und Außenstellen Trainingsmöglichkeiten. Die Förderung des Hochleistungssports ist zwar wesentliche Aufgabe des Bundes, aber der Freistaat fördert auch Sportstätten im Leistungssport, die dem Training dienen. Die FDP- Fraktion im Bayerischen Landtag setzt auf ein aktives Miteinander mit dem Bayerischen Landes-Sportverband (BLSV) als Dachorganisation der Sportverbände bei der Abstimmung von Fördermaßnahmen.