Jahresrückblick 2022 – Zeit des Handelns und der Eigenverantwortung
Pandemie, Ukraine-Krieg, Energie-Krise – 2022 war ein bewegtes Jahr. Ein Jahr, das uns alle vor enorme Herausforderungen gestellt hat. Die parlamentarische Arbeit ist oft tagesaktuell getrieben. Ereignisse und deren Folgen erfordern einen kühlen Kopf, eine Einordnung in den Sachkontext, schnelles Handeln. In diesem Jahr haben wir zu den aktuellen politischen Landesthemen fünf Gesetzentwürfe, 306 Anträge, 295 Anfragen und sieben Positionspapiere erarbeitet. Ein Überblick über unsere Arbeit im Jahr 2022!
Ein Ereignis hat das Jahr 2022 vor allem geprägt: Putins Angriff auf die Ukraine am 24. Februar. Die Landtags-FDP hat den Überfall auf ein souveränes Land von Anfang an verurteilt und die harten Sanktionen der Bundesregierung gegen das russische Regime unterstützt. Zugleich haben wir uns für die humanitäre, finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingesetzt.
Alle Register ziehen für Bayerns Energiesicherheit
Die Folgen des russischen Angriffskrieges sind in ganz Bayern zu spüren. Gas-Ressourcen werden knapper, die Energiepreise steigen. Das belastet mittelständische Unternehmen ebenso wie Großbetriebe, öffentliche Einrichtungen und Bürgerinnen und Bürger zunehmend. Da die Energiepreisfrage und die Versorgungssicherheit entscheidend sind, hat die FDP-Fraktion das Positionspapier „Alle Register ziehen für Bayerns Energiesicherheit“ verabschiedet.
Chancengerechtigkeit für alle jungen Menschen
Das Jahr 2022 hat zudem die großen Schwachstellen in der bayerischen Familien- und auch der Bildungspolitik offenbart. Kitas und Schulen leiden unter akutem Fachkräftemangel. Unterricht fällt aus, Kitas bleiben geschlossen. Das erfordert schnelles politisches Handeln. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. In den letzten Monaten haben wir dazu mehrere Initiativen gestartet.
Gegen den Fachkräftemangel
Bereiche wie die Pflege, das Fachhandwerk, die Schulen, Kitas und die Gastronomie leiden unter dem Fachkräftemangel. Der demografische Wandel verschärft diese Situation. 2019 gab es in Bayern noch ähnlich viele Renteneintritte wie Schulabsolventen, bis Mitte dieses Jahrzehnts wird sich die Zahl der Renteneintritte mehr als verdoppeln. Wir brauchen deshalb dringend mehr qualifizierte Einwanderung und müssen Ausbildung neu denken.
Zielgerichtete Ausgaben - Kontrolle, Verschlankung, Transparenz
Die Kosten, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, sind in der letzten Erhebung von 2020 allein im Wirtschaftssektor um 343 Millionen Euro gestiegen, im Bereich der Verwaltung um rund 1,3 Millionen Euro. Überbordende Bürokratie bremst zudem die Kreativität, Innovation und Flexibilität ein. Sie macht Bürgern, Selbständigen und Unternehmen den Alltag unnötig schwer. Im Positionspapier „Schlanker Staat - Bürokratieabbau jetzt!“ hat die FDP-Landtagsfraktion Gesetze und Vorschriften geprüft und den Rotstift angesetzt. Außerdem wollen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Er ist zu teuer, zu verschwenderisch und zu groß. Der ÖRR muss leistungsfähiger und moderner werden.
Zukunft gestalten
Bayern ist wirtschaftlich sehr gut aufgestellt. Damit das so bleibt, müssen wir immer einen Schritt vorausdenken. Dazu ist es entscheidend, auf wichtige Zukunftsbereiche wie die Künstliche Intelligenz, die Luft- und Raumfahrt und die Robotik zu setzen, sie zu fördern. Sprich: Wir müssen in die Zukunft investieren. Von zentraler Bedeutung ist hierbei die Forschung. Im Sommer haben wir unser Positionspapier "Mission Hochschule von morgen" vorgestellt.
Klimaschutz ja - aber vernünftig!
Nach einem Urteil des Verfassungsschutzgerichts musste die bayerische Staatsregierung ihr Klimaschutzgesetz (BayKlimaG) überarbeiten. Doch auch die zweite Version sehen die Experten kritisch. Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden. Dieses Ziel ist löblich, jedoch für Unternehmen und Kommunen nur mit großen Kosten und Mühen erreichbar. Zudem gelten auch für unsere Unternehmen bundesdeutsche Ziele, die eine Klimaneutralität bis 2045 vorsehen. Das bayerische Gesetz würde hier nicht greifen.
Keine Lockdowns und ein Ende der Maskenpflicht
Lockdowns und Schulschließungen wird es mit den Liberalen nicht mehr geben. An dieses Versprechen haben wir uns gehalten und bis zum Schluss auch konsequent ein Ende der Maskenpflicht in Bus und Bahn gefordert.
Untersuchungsausschüsse müssen für Klarheit sorgen
Derzeit befassen sich drei Untersuchungsausschüsse im Bayerischen Landtag mit Verfehlungen von CSU-Politikern. Bei allen Themen spielte Ministerpräsident Söder eine Rolle. Die FDP-Fraktion war maßgeblich an der Einsetzung der Ausschüsse beteiligt.
Unser Top-Initiativen im Überblick:
Januar
Februar
- Mehr Mitsprache zum Wohle unserer Kinder: FDP, Grüne und SPD legen Gesetzentwurf für eine bayerische Landeselternvertretung im Kita-Bereich vor
- Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine
März
April
Mai
- Vorstellung Positionspapier „Mission Hochschule von morgen“
- Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses
Juni
Juli
August
- Bayerntour22
September
- FDP-Fraktion will öffentlich Rechtlichen Rundfunk verschlanken
- Positionspapier Stärkere Trennung von Kirche und Staat
Oktober
- Antragspaket „Impulse für frühkindliche Bildung – eine Kita-Qualitätsoffensive“
- Beschluss Untersuchungsausschuss "2. Stammstrecke" und "Zukunftsmuseum"
November
- Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes
- Antragspaket „Situation der Prostituierten in Bayern verbessern“
Dezember
