KALTENHAUSER: Digitalen Schwung aus der Corona-Zeit nachhaltig nutzen

War die Corona-Krise der Weckruf für manchen digitalen Dornröschenschlaf? Eine eindeutige Antwort gibt es darauf nicht. Da ist zwischen Unternehmen, Verwaltung, Schulen, Gesellschaft, Politik und privat zu differenzieren, aber auch innerhalb eines jeden dieser Lebensbereiche. Ein Beitrag von Dr. Helmut Kaltenhauser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Helmut Kaltenhauser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Die Corona-bedingten Maßnahmen haben unsere Freiheiten massiv eingeschränkt. Gleichzeitig haben sich aber bei der Digitalisierung neue Möglichkeiten und Freiheiten aufgetan. Diese wurden in Bayern auf dem Weg in die digitale Transformation jedoch sehr unterschiedlich genutzt. In der Wirtschaft legte die Pandemie wie durch ein Brennglas teils erhebliche digitale Unterschiede offen. Während manche Unternehmen nur einige Änderungen in den Abläufen benötigten, gab es auch Firmen, deren Organisation von heute auf morgen völlig auf den Kopf gestellt wurde.  Doch so konnten Grenzen der Mobilität und Arbeitszeitflexibilität, die bis dahin unverrückbar schienen, überwunden werden.

Von der Flexibilität der Wirtschaft war die öffentliche Verwaltung dagegen weit entfernt. Digitale Formulare oder Online-Behördengänge sind noch immer Mangelware. Es ist nicht verständlich, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger noch immer vieles per Post oder persönlich vor Ort erledigen müssen. PDF-Formulare zum Herunterladen und Ausdrucken sind keine Digitalisierung! Für die Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) – der Freistaat muss bis Ende 2022 seine Verwaltungsdienstleistungen digital anbieten – sehe ich schwarz. 

Auch in der Politik wurden gravierende Schwachstellen sichtbar. Sei es die bis heute nicht umfassend eingesetzte Software Sormas in den Gesundheitsämtern (stattdessen wurden Fax und Excel genutzt) oder das Chaos mit zahlreichen Apps zur Kontaktnachverfolgung. Die Liste der weiteren offenen Baustellen ist lang. Immerhin fiel die zügige digitale Bearbeitung auf Seiten der Steuerbehörden etwa bei Stundungen und Rückzahlungen positiv auf. Die Schulen wurden mit einer Unmenge an Erlassen aus dem Kultusministerium bombardiert – und dann oftmals allein gelassen. In vielen Fällen konnte der Unterricht nur aufgrund des unglaublichen persönlichen Engagements von Lehrerinnen und Lehrern aufrechterhalten werden. 

Die bayerische Staatregierung muss endlich ihre Hausaufgaben machen. Oberste Maxime muss dabei die Orientierung am Bürger sein. Der Freistaat kann viel Geld sparen, wenn er alle Digitalisierungsaufgaben in einem Ministerium mit mehr Kompetenzen bündelt. Die jetzige Koordinationsfunktion funktioniert nicht. Das Digitalministerium hat während Corona jedenfalls nicht die erhoffte inhaltliche Federführung übernommen, vielleicht auch nicht übernehmen können. Es soll kein Superministerium sein, aber mit Mitspracherecht insbesondere bei Budgetvergaben ausgestattet werden.

Alles entscheidend ist aber das sogenannte Mindset. Hardware und Kabel sind notwendige Voraussetzungen, aber eine digitale Transformation ist nur möglich, wenn sich jeder einzelne auf das Wagnis von Veränderungen einlässt und die sich bietenden Freiheiten verantwortlich ausübt. Dabei müssen Fehler möglich sein, aber solche müssen schnell erkannt und korrigiert werden, ohne leidige Schulddiskussionen. 

Klar ist: Es darf kein Zurück zu analogen oder digital abgebildeten analogen Prozessen geben. Denn die zügige digitale Transformation von Wirtschaft und Verwaltung ist Grundvoraussetzung für die künftige bayerische Wettbewerbsfähigkeit – national wie international. Nutzen wir also den Schwung aus der Corona-Zeit.