Kaltenhauser im Interview: Schluss mit der unverantwortlichen Ausgabenpolitik

Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag kritisiert den unverantwortlichen Umgang der bayerischen Staatsregierung mit Steuergeldern. Um die finanziellen Herausforderungen der Corona-Pandemie zu stemmen, benötige man eine solide Haushaltsführung, sagt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Helmut Kaltenhauser im Interview mit dem Magazin "Klartext". Hierzu sei wie in der freien Wirtschaft ein systematisches Projekt- und Kosten-Controlling erforderlich.

Dr. Helmut Kaltenhauser

In dem Gespräch mit dem Magazin "Klartext" des Steuerzahlerbundes hebt Kaltenhauser die moralische Verpflichtung der Politik gegenüber künftigen Generationen hervor. "Ihre Chancen zur freien Entfaltung dürfen nicht weiter eingeengt werden. Es darf sie keine zu hohe Steuerlast in ihrer Freiheit beschränken", so Kaltenhauser.

Sofern es die wirtschaftliche und finanzielle Situation erlaube, sollte der Freistaat daher seine Corona-Schulden so schnell wie möglich zurückzahlen. "Am besten schon ab 2024. Dazu gehört auch die Aufstellung eines Tilgungsplans für alle Schulden des Freistaats. Zumindest bis 2030 sollte die Regierung einen konkreten Entschuldungspfad vorlegen", fordert Kaltenhauser.

Für notwendige Investitionen sollte der Freistaat keine neuen Kredite aufnehmen, sondern verstärkt auf vorhandene Rücklagen zurückgreifen. Hierzu fordert die FDP-Landtagsfraktion eine Erhöhung der Rücklagenentnahme von 1,8 auf 4 Milliarden Euro bei gleichzeitiger Senkung der Kreditaufnahme um denselben Betrag.

"Corona-Sonderfonds darf nicht zweckentfremdet werden"

Scharfe Kritik übt Kaltenhauser an den Plänen von Markus Söder, seine "Hightech Agenda Plus" aus Mitteln des Corona-Sonderfonds zu finanzieren. "Es ist richtig und wichtig, dass der Freistaat in Wissenschaft und Forschung investiert. Dass der Ministerpräsident aber seinen 'Forschungsturbo' aus Mitteln des Corona-Sonderfonds finanzieren lässt, ist ein absolutes No-Go. Die Mittel für die Bekämpfung der Folgen der Pandemie dürfen auf keinen Fall zweckentfremdet werden. Das hat auch der Bayerische Oberste Rechnungshof in seinem Jahresbericht angeprangert."

Bei der Frage, wie der Freistaat die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie bewältigen könne, verwies Kaltenhauser auf seine Forderung nach einer ziel- und wirkungsorientierteren Haushaltspolitik. "Der Freistaat sollte also nur dann Geld ausgeben, wenn das Ziel klar definiert ist, die geeigneten Maßnahmen festgelegt sind und die Zielerreichung objektiv quantifiziert werden kann", erläutert Kaltenhauser.

Für alle Ausgabenposten ab einer Höhe von fünf Millionen Euro fordert die FDP-Fraktion eine Kosten-Nutzen-Analyse. Auf Grundlage der Kriterien Effizienz, Transparenz und Nachhaltigkeit müssten Aufwand und Ertrag quantifiziert und gegenübergestellt werden. Kaltenhauser weiter: "Ein solch systematisches Projekt- und Kosten-Controlling ist in der freien Wirtschaft gang und gäbe. Der Freistaat könnte auch hier jährlich viele Millionen einsparen." (jbz)