KALTENHAUSER: Keine Einmischung des Staates auf die Mitgliederstruktur von Vereinen

Dr. Helmut Kaltenhauser
29.11.2019

Erfolg für die FDP-Fraktion im Landtag: Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen stimmte der Bayerische Landtag dem liberalen Antrag zu, wonach die Staatsregierung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen aus ideologischen Gründen verhindern soll.

Helmut Kaltenhauser huschte am Rednerpult ein Lächeln übers Gesicht. "Als ich zum ersten Mal von dem Vorhaben gehört habe, Vereinen wegen ihrer Mitgliederstruktur die Gemeinnützigkeit zu entziehen, habe ich das einfach als Scherz abgetan. Ich habe das in meinem Männergesangverein diskutiert; die haben sich köstlich amüsiert", sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Ende November im Bayerischen Landtag.

Doch nachdem Bundesfinanzminister Olaf Scholz an seinen umstrittenen Plänen festhielt und betonte, wer Frauen ausschließe, "sollte keine Steuervorteile haben und Spendenquittungen ausstellen", dachte sich Kaltenhauser: "Da müsste man vielleicht doch mal ein bisschen aktiv werden."

Auf Basis des Beschlusses des FDP-Landesparteitags wurde im Landtag ein Dringlichkeitsantrag eingebracht - mit Erfolg. Denn mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wähler stimmte der Landtag dem Antrag der FDP-Fraktion zu, wonach die Staatsregierung die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Vereinen aus ideologischen Gründen verhindern soll.

Traditionen und Bräuche erhalten

Sehr zur Freude von Helmut Kaltenhauser: "Gemeinnützigkeit hängt am Vereinszweck und nicht an der Mitgliederstruktur. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum es schädlich sein sollte, wenn einem Verein per Satzung nur Männer, nur Frauen oder welche Personen auch immer angehören. Dorf- oder Stadtgemeinschaften leben vom vielseitigen und kreativen Zusammenleben, für das die Vereine die Grundlage schaffen.

Wir Freie Demokraten möchten Traditionen und Bräuche, die sich teilweise über mehrere Jahrhunderte gebildet haben, weiterhin erhalten. Daher lehnen wir jegliche Einmischung des Staates auf die Mitgliederstruktur von Vereinen ab." 

In der Plenardebatte räumte Kaltenhauser noch ein, dass seinem Männergesangverein überhaupt nicht der Entzug der Gemeinnützigkeit gedroht hätte. Denn: "Inzwischen habe ich festgestellt, dass wir wahrscheinlich gar nicht daruntergefallen wären, weil wir viele Jahre lang eine Frau als Mitglied hatten. Das war unsere Vereinswirtin."