Kein Tempolimit für Reformen: Herbstklausur der FDP-Landtagsfraktion

12.00 Uhr: Auf unserer Abschlusspressekonferenz stellen wir nun das Positionspapier "Regensburger Freiheitsthesen" vor. Das Papier gibt's hier.

9.30 Uhr: Der letzte Tag unserer Klausur beginnt mit Beratungen zum Positionspapier, in welchem wir uns dem Thema Trennung von Kirche und Staat widmen. Es unterstützt uns dabei der Experte Dr. Dr. Wolfgang F. Rothe, Pfarrvikar des Pfarrverbands Perlach, der sich seit Jahren für eine Modernisierung der Kirche einsetzt.

Tag 2

16.30 Uhr: Letzter Programmpunkt heute: Die Präsentation unserer Positionspapiere zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sowie zum Bürokratieabbau. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in den vergangenen Wochen massiv in die Kritik geraten. Die Liberalen fordern eine Verschlankung der Strukturen und die Stärkung des Programmanteils von Information, Bildung und Kultur. Auf der Herbstklausur hat die FDP-Fraktion nun ein entsprechendes Positionspapier vorgestellt.

14.30 Uhr: Aktuell laufen intensive Beratungen zum Positionspapier zum Thema Bürokratieabbau. Wir beraten mehr als 50 zusammenhängende Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie für Bürgerinnen und Bürger in Bayern und zur Verwaltungsvereinfachung für alle Ebenen. Unser Ziel ist ein schlanker Freistaat und in unserem Papier zeigen wir konkret, wie man es hinbekommt.

13.15 Uhr: Über die aktuelle politische und vor allem die wirtschaftliche Lage und die Arbeit der Bundesregierung tauschen wir uns nun mit Bundesfinanzminister Christian Lindner aus. Es geht vor allem um die Energiesicherheit, Inflationsbekämpfung und das bisher größte Entlastungspaket mit weitreichenden Entlastungen für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir diskutieren außerdem über den Bundeshaushalt für das Jahr 2023 und weitere Pläne des Bundesfinanzministers.

12.00 Uhr: Die Besichtigung des Senf-Werkes hat uns noch einmal mehr vor Augen geführt, wie dringlich die Energie-Situation für die Unternehmen ist. Nicht nur die Preise gehen nach oben, auch die Verfügbarkeit von Gas und Öl bringt die Firmen in die Bredouille. Diesen Input nehmen wir mit und werden zusätzlich zu unserem neuen Positionspapier „Alle Register ziehen für Bayerns Energiesicherheit“ parlamentarische Initiativen erarbeiten.

9.45 Uhr: Nun besuchen wir das traditionsreiche Unternehmen Händlmaier in Regensburg und informieren uns darüber, was die Politik machen kann, um die Unternehmen bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Des Weiteren sprechen wir auch über den Fachkräftemangel, der auch Unternehmen in der Lebensmittelindustrie betrifft. Wir kommen nicht nur ins Gespräch mit dem Unternehmen, sondern schauen uns dabei natürlich auch die Produktion des Senfs an.

9.00 Uhr: Die internen Beratungen werden fortgeführt. Wir fahren fort mit der Endberatung des Positionspapiers zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir feilen noch an den letzten Details und werden später in einer Pressekonferenz das Ergebnis vorstellen.

Tag 1

18.15 Uhr: Für heute lassen wir es gut sein und legen eine Pause ein. Die Beratungen gehen Morgen weiter. 

17.45 Uhr: Nach dem Input von Medienexperte Professor Degenhart verläuft die Diskussion noch immer recht lebhaft. Das Thema ist sehr komplex und juristisch knifflig. Morgen werden wir das Ergebnis vorstellen. So viel aber ist sicher: Die Strukturen sollen schlanker und die Gebühren niedriger werden.

16.15 Uhr: Aktuell beraten wir mit Prof. Dr. Christoph Degenhart ein Positionspapier zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine hitzige Debatte der Abgeordneten über den Programmauftrag, Finanzierung und Aufsicht des ÖRR. In einer Sache sind sich aber alle einig: Wir wollen einen schlanken, bürgernahen und effizienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Reform ist zwingend notwendig.

15.00 Uhr: Jetzt beginnen die politischen Beratungen - zunächst mit einer Analyse der aktuellen politischen Lage in Bund und Bayern. Im Mittelpunkt stehen die Auswirkungen des Ukrainekriegs und der Energiekrise. 

13.45 Uhr: Im Haus der Bayerischen Geschichte tauchen wir noch tiefer in die Historie ein. Hier erklärt uns Prof. Richard Loibl unter anderem die wichtigsten letzten Epochen des Freistaates Bayern. 

11.30 Uhr: Weiter geht's mit eine Führung durch die historisch Altstadt von Regensburg. Die Stadt Regensburg ist für ihr sehr gut erhaltenes mittelalterliches Zentrum bekannt. Wichtige Wahrzeichen sind unter anderem die Steinerne Brücke aus dem 12. Jahrhundert und der gotische Dom aus dem 13. Jahrhundert. 

10.30 Uhr: Unser erster Tag startet mit einer Pressekonferenz. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Hagen und unser energiepolitische Sprecher Albert Duin stellen unser erstes Positionspapier vor. Angesichts steigender Energiepreise haben die Landtagsliberalen zudem konkrete Vorschläge erarbeitet.

In dem Positionspapier „Alle Register ziehen für Bayerns Energiesicherheit“. Darin enthalten sind vier Themenkomplexe mit konkreten Vorschlägen: AKWs am Netz lassen, heimische Gasförderung aktivieren, Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, Netzausbau beschleunigen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Um Bayerns Energieversorgung sicherzustellen, müssen wir jetzt alle Register ziehen. Dazu gehören die Förderung von heimischem Erdgas wie auch längere AKW-Laufzeiten. Robert Habeck und die Grünen müssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, damit Strom bezahlbar bleibt."

Der energiepolitische Sprecher Albert Duin ergänzt: „Die Menschen erwarten von uns in dieser Krise Lösungen. Sie erwarten, dass wir uns kümmern. Wirtschaftsminister Robert Habeck kann von den Bürgern nicht verlangen, in diesem Winter den Gürtel enger zu schnallen, Heizungen runterzudrehen, weniger Strom zu verbrauchen, aber gleichzeitig aufgrund ideologischer Sturheit die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen.

Wir müssen jetzt schnell neue Brennelemente aus dem Ausland beschaffen, damit auch über den Streckbetrieb hinaus unsere Atomkraftwerke zuverlässigen Grundlaststrom liefern können. Wir müssen auch bereits abgeschaltete AKWs berücksichtigen – denn auch sie könnten mit gutem politischen Willen wieder reaktiviert werden.“

Das Positionspapier „Alle Register ziehen für Bayerns Energiesicherheit“ gibt's hier.

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