"Kleinteilig, teuer, ineffizient" – FDP-Fraktion kritisiert Söders provinzielle Symbolpolitik beim Klimaschutz

Ministerpräsident Markus Söder hat in einer Regierungserklärung ein neues Klimaschutzprogramm angekündigt. Der seit Monaten erwartete Gesetzentwurf dazu liegt jedoch immer noch nicht vor, wie FDP-Umweltexperte Christoph Skutella feststellte. FDP-Fraktionschef Martin Hagen warf Söder einen Irrweg aus Planwirtschaft und Symbolpolitik vor.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen bei seiner Rede im Landtag

Die deutsche Klimapolitik sei kleinteilig, teuer und ineffizient, sagte Martin Hagen in seiner Rede zur Regierungserklärung. Ministerpräsident Söder setze diesen Irrweg in Bayern nahtlos fort. Der FDP-Fraktionschef warf der Staatsregierung "Klima-Provinzialismus" vor: Ein Bundesland im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen (statt wie europaweit vereinbart bis 2050) sei reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt auf das globale Klima.

Die FDP schlägt vor, den Europäischen Emissionshandel mit festem CO2-Limit auf alle Sektoren ausweiten. Dieser marktwirtschaftliche Mechanismus sei für den Klimaschutz wirksamer als Subventionen und Verbote, erklärte Hagen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Helmut Kaltenhauser kritisierte, Söder habe kein einziges Wort darüber verloren, woher die 22 Milliarden Euro für sein Klimaprogramm kommen sollen. "Die Staatsregierung muss so schnell wie möglich für Klarheit sorgen, wie Söders Milliardenpläne verwirklicht werden sollen", forderte er.

Der klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christoph Skutella sprach in seiner Rede von einer Blamage für die bayerische Staatsregierung. Es sei peinlich, "wenn sich ihr Ministerpräsident heute zur Klimapolitik äußert und das für Ende Mai angekündigte Klimaschutzgesetz nicht in seinen Händen hält". Der Generalüberholung fehle es wohl an Baustoff und Fachexpertise. Bayern sei nur bei den Widersprüchen spitze, fügte Skutella mit Blick auf die zahlreichen Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpräsident Söder und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger in den Punkten Windkraft, Solarpflicht oder Stromtrassen hinzu.

Söders Ankündigung, die Staatsregierung werde beim Thema CO2-Einsparung mit gutem Beispiel vorangehen und schon bis 2023 klimaneutral, sorgte bei der FDP-Fraktion für Erstaunen. Eine aktuelle Anfrage der Landtagsliberalen hatte ergeben, dass die Staatsregierung überhaupt keine Ahnung hat, wie hoch die CO2-Emissionen in der bayerischen Verwaltung sind. "Das ist doch ein Offenbarungseid", betonte Hagen. Wie es besser gehe, habe die FDP-Fraktion gezeigt. Hagen: "Wir sind die erste und einzige Fraktion in diesem Haus, die ihren CO2-Ausstoß komplett ermittelt und kompensiert hat. Das heißt, die FDP-Fraktion hat Emissions-Zertifikate in dieser Höhe stillgelegt. Wir sind damit CO2-neutral. So geht Klimaschutz! Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen, anstatt teure Symbolpolitik zu betreiben." (jbz/mh)