KÖRBER: Söders Politik im Bereich Bauen und Wohnen ist eine Chronologie des Scheiterns

Eine Wohnungsbaugesellschaft, die kaum Wohnungen baut. Ein Museum, das horrende Mietpreise zahlen muss. Ein groß angekündigtes Konzerthaus, das vielleicht nie gebaut wird. Die Liste an misslungenen Bau- und Wohnprojekten der Staatsregierung ist lang. Grund genug also, diese Chronologie des Scheiterns als Thema der Aktuellen Stunde im Plenum zu behandeln.

Sebastian Körber

Auf Vorschlag der FDP-Fraktion lautete daher das Thema der Aktuellen Stunde in der 113. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags der „Immobilienprojekte und Wohnungspolitik der Bayerischen Staatsregierung - ein Scheitern auf ganzer Linie!“ 

Für den bau- und wohnpolitischen Sprecher der Landtags-FDP Sebastian Körber ist klar: „Markus Söders Bilanz im Bereich Wohnen, Bau und Verkehr liest sich wie eine Chronologie des Scheiterns. Mit Schlagzeilen wie ‚Kostenexplosion‘, ‚Millionengrab‘ oder ‚Amigo-Projekt‘ hat es der Ministerpräsident mit mehreren seiner Prestige-Projekte in die Medien geschafft. Sie sind gekennzeichnet durch katastrophale Planungen, Miss-Management und Intransparenz.“

Nur ein prominentes Beispiel sei die staatliche Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim. „Gerade im Wohnungsbau sind die Missstände eklatant“, konstatiert Körber. Bezahlbarer Wohnraum sei nach wie vor Mangelware. Sogar der Oberste Rechnungshof (ORH) ging in seinem Jahresbericht 2022 explizit auf die verfehlte Zielsetzung ein, neuen Wohnraum zu schaffen. 10.000 neue Wohnungen bis 2025 sollen es werden, Realität sind 234 Wohneinheiten im Bestand, 522 im Bau und 2.704 in Planung und Entwicklung. „Die BayernHeim GmbH ist ein Fiasko für die Steuerzahler. Sie sollte schleunigst liquidiert werden. Die hier freiwerdenden Mittel könnten besser den kommunalen, genossenschaftlichen und kirchlichen Wohnungsbaugesellschaften zugutekommen, die bereits erfolgreich in der Fläche tätig sind“, so Körber weiter. 

Ein weiteres Beispiel ist die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg. Zwei gutachterliche Stellungnahmen hatten den langjährigen Verdacht bestätigt, dass die viel zu hohen Mieteinnahmen sowie die Rahmenbedingungen um den Immobilien-Erwerb erklärungsbedürftig sind. „Auf Grundlage eines erheblich vermieterfreundlichen Vertrages wurde eine Miethöhe festgelegt, welche die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den kommenden 25 Jahren teuer zu stehen kommt“, erklärt Körber. 

Das Konzerthaus München ist nicht nur für Körber das jüngste Beispiel von Söders Scheitern in Sachen Bau-Politik. Obwohl schon Millionen Euro in Planung und Pacht geflossen sind, steht der Bau nun komplett zur Disposition.  

„Wer in der freien Wirtschaft derart versage, müsse den Laden zumachen“, so das Fazit von Sebastian Körber. „Die FDP-Fraktion hat effiziente, pragmatische und schnell umsetzbare Vorschläge im Bereich Wohnen und Bauen präsentiert. Die Staatsregierung darf sich hier gerne bedienen.“ (kk)
 

Die Rede von Sebastian Körber im Video:

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