Kommunalwahl: FDP ermöglicht Durchführung per Briefwahl

Martin Hagen
22.03.2020

Die Stichwahlen der Landräte und Bürgermeister sollen aufgrund des Corona-Virus ausschließlich per Briefwahl durchgeführt werden – das hat die Staatsregierung angeordnet. Juristen warnen, ein solches Verfahren könnte ungültig sein. Es drohen Wahlanfechtungen und handlungsunfähige Kommunen. Dank der FDP wird diese Gefahr nun gebannt: Auf ihre Initiative hin ändert der Landtag das Wahlgesetz und ermöglicht damit die reine Briefwahl.

Am 29. März finden in vielen Kommunen die Stichwahlen der Landräte und Bürgermeister statt. Auch sieben Kommunalpolitiker der FDP stehen zur Wahl, beispielsweise in Landshut der amtierende Oberbürgermeister Alexander Putz. Um das Infektionsrisiko zu minimieren, hat Ministerpräsident Markus Söder erklärt, die Bürger dürften ihre Stimme nicht in Wahllokalen, sondern nur per Brief abgeben.

Die FDP unterstützt das Vorhaben – teilt jedoch die Zweifel einiger Experten an der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung. "Auch in der Krise kann die Regierung bestimmte Dinge nicht am Landtag vorbei entscheiden", erklärt Martin Hagen, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag, gegenüber der "Süddeutschen Zeitung".

"Eine reine Briefwahl wäre ohne gesetzliche Grundlage anfechtbar – und wir können uns in der aktuellen Ausnahmesituation keine handlungsunfähigen Kommunen erlauben." Der FDP-Politiker regte deshalb an, im Landtag einen Beschluss zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes zu fassen und so eine reine Briefwahl zu ermöglichen. Alle Fraktionen ließen sich von Hagens Vorschlag überzeugen. Am 23. März wird der Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

"Damit gehen wir auf Nummer sicher", so der FDP-Fraktionschef. Eine Durchführung der Briefwahl ohne rechtliche Grundlage hätte ein enormes Risiko bedeutet: Im Fall einer erfolgreichen Anfechtung hätten sie wiederholt werden müssen. Das hätte die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und Landkreise beeinträchtigt, das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln untergraben, hohe Kosten verursacht und die Wahlhelfer ein weiteres Mal einem Infektionsrisiko ausgesetzt.